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Firmierung Einzelunternehmen

11.03.2013 08:05 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Zusammenfassung: Einzelunternehmen und die mögliche Nutzung eines Fantasienamens

Ich bin Einzelunternehmer (nicht im HR eingetragen) und habe in meiner Gewerbeanmeldung nur meinen vollständigen Namen als Firmenname stehen.
Zwei Fragen:
1. Ist es zulässig mit einem Fantasienamen zu firmieren, genauer gesagt: Darf ich meine Internetseite mit dem Fantasienamen betiteln und im Impressum meine echten Firmennamen angeben?
2. Kann ich nach heutigem Recht als Einzelunternehmer einen Fantasienamen (und zusätzlich meinen vollst. Namen) führen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Als nicht im Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann sollten Sie grundsätzlich Ihren Vor- und Zunamen angeben. Zwar ist mit dem Inkrafttreten des dritten Mittelstandentlastungsgesetz § 15 b GewO, der dies vorher gesetzlich normiert hat, weggefallen, dennoch wird dies vielfach von den IHKs noch gefordert. Denn einfach gesagt sind Sie Ihr Unternehmen. Dieses kann nicht unter einem Fantasienamen allein firmieren, da es keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Bei Klagen sind Sie als Inhaber anzugeben, ebenfalls auf Rechnungen, die Sie steuerlich geltend machen wollen.

In dem Impressum Ihrer Homepage müssen Sie Ihren vollen Vor- und Zunamen sowie Ihre vollständige Anschrift angeben. Hinsichtlich der weiteren Pflichtangaben vergleichen Sie bitte § 5 TMG.

Grundsätzlich spricht jedoch nichts dagegen zusätzlich einen Fantasienamen zu benutzen. Sie müssen jedoch darauf achten, dass Sie nicht firmenähnlich auftreten, vgl. § 37 HGB. Es muss jederzeit erkennbar sein, dass Sie Einzelkaufmann sind und Ihre Firma keine eigenständige Rechtspersönlichkeit innehat. Außerdem sollten Sie zum einen sicherstellen, dass der Fantasiename nicht bereits von einem anderen Unternehmen genutzt wird und damit Marken- oder Urheberrechte verletzt würden. Zudem würde ich Ihnen empfehlen bei der für Ihre Stadt zuständigen IHK anzurufen und nachzufragen, ob es dort bestimmte Richtlinien gibt, die bspw. die zusätzliche Führung eines Fantasienamens in Ihrem Gebiet untersagen.

Ich hoffe Ihnen damit Ihre Fragen – soweit im Rahmen dieses Portals möglich- beantwortet zu haben.

Bei Rückfragen nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwendigen Unterlagen – möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2013 | 11:00

Kann ich als Einzelunternehmer (nicht im HR eingetr.) beim Gewebeamt meiner Stadt beim Anmelden des Gewerbes folgende Namenskonstellation als Firmenname verwenden:
<Fantasienamen> <mein Vorneme> <mein Nachname>

Bitte geben Sie mir auch den in diesem Fall gültigen Rechtsrahem an. Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2013 | 12:58

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich düfte gegen diese Konstellation nichts sprechen. Entscheidend ist wie gesagt, dass deutlich wird, dass Sie das Unternehmen sind und durch den Fantasienamen nicht der Eindruck entsteht, dass es sich um eine Firma im Sinne des § 17 HGB handelt.

Ich wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche.

Mit freundlichen Grüßen

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