Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Firmenwagenübernahme in der Elternzeit


| 06.09.2006 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekomme als Führungskraft einen Firmenwagen von meiner Firma gestellt, den ich auch privat nutzen kann und entsprechend jeden Monat aufgrund des geldwerten Vorteils versteuere. Den PKW konnte ich mir selber aussuchen und zusammenstellen. Der Leasingvertrag läuft über drei Jahre.
Nun habe ich in meinem Vertrag einen Absatz in dem festgehalten wird, dass ich den Leasingvertrag selbst übernehmen muss im Falle meiner Kündigung sowie bei Antritt von Erziehungsurlaub.

Nun meine Frage: Ich erwarte ein Kind und möchte nun für mindestens ein halbes Jahr Erziehungsurlaub nehmen. Hat dieser Passus bzgl. der Übernahme des Leasingvertrages im Falle von Elternzeit überhaupt Gültigkeit?

Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass mir als Frau - möchte ich mein Kind stillen - kaum eine andere Möglichkeit bleibt als Erziehungsurlaub zu nehmen. Mein Arbeitgeber ist ein IT-Beratungshaus mit fast ausschließlich überregionalen Projekten.

Besten Dank schon einmal für Ihre Mühe!
06.09.2006 | 11:45

Antwort

von


43 Bewertungen
Bismarckstr. 34
50672 Köln
Tel: 0221/283040
Web: www.dvbw-legal.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Fragestellerin,

ohne den genauen Vertragstext zu kennen ist eine klare Beantwortung Ihrer Frage schwierig.

Ich bin allerdings der Meinung, dass einiges dafür spricht, dass diese Klausel unwirksam ist. Denn mit ihr wird faktisch die freie Entscheidung, ob Elternzeit genommen wird oder nicht, von der wirtschaftlichen Entscheidung, ein (möglicherweise zusätzliches) Auto zu leasen, abhängig gemacht. Sinn der Elternzeit ist es jedoch, erwerbstätigen Eltern die Betreuung und Erziehung ihres Kindes zu erleichtern, und nicht den eigenen Fuhrpark aufzustocken oder gar den Arbeitgeber von Leasingverpflichtungen zu befreien. Und nicht jeder Arbeitnehmer, der ein Kind in die Welt setzt, kann sich daneben auch gleich ein neues bzw. zusätzliches Auto leisten. Der Arbeitgeber muss auch nicht befürchten, dass der Leasingwagen im Falle der Inanspruchnahme der Elternzeit des Arbeitnehmers während der Elternzeit ungenutzt herumsteht und er während deiser Zeit nur teure Leasingraten bezahlt. In der Regel werden für Mitarbeiter in Elternzeit befristet Ersatzkräfte eingestellt, die den Leasingwagen während dieser Zeit nutzen können.

Ich empfehle, bereits im Vorfeld der Elternzeit mit dem Arbeitgeber dass Gespräch zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung des Problems zu erreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2006 | 15:20

Sehr geehrter Herr v. Bredow,

Danke erst einmal für die schnelle Reaktion, das deckt sich mit meiner intuitiven Einschätzung.
Ich bin bereits mit meinem Arbeitgeber dabei das Thema zu klären, dieser stellt sich allerdings nicht als besonders interessiert daran eine einvernehmliche Lösung zu finden, sondern sieht sich aufgrund dieser Klausel absolut im Recht.
Bleibt mir hier lediglich der Rechtsstreit zw. -weg übrig um zu einer endgültigen Klärung zu kommen?
Oder gibt es gegebenenfalls Fälle auf die verwiesen werden kann?

Die Klausel ist wie folgt formuliert:
"Kündigt der (die) Angestellte das Arbeitsverhältnis von sich aus, tritt er (sie) Erziehungsurlaub an oder ruht das Arbeitsverhältnis aus sonstigen Gründen ist er (sie) verpflichtet, vom Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. Antritt des Erzeihungsurlaubes bzw. des Ruhens des Arbeitsverhältnisses ab, alle Rechte und Pflichten aus dem Fahrzeig betreffenden Leasingvertrag zu übernehmen und von diesem Zeitpunkt ab den Arbeitgeber von alle Verpflichtungen aus diesem Leasingvertrag freizustellen"

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2006 | 16:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn es nicht zu einer Einigung kommt, bleibt wahrscheinlich kein anderer Weg als eine rechtliche Auseinandersetzung, wobei allerdings der Arbeitgeber Sie verklagen müsste. Urteile in gleichen oder ähnlich gelagerten Fälle sind mir nicht geläufig. Hier wäre ggf. eine entsprechende zeitaufwändige Recherche durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und stichhaltig wirkende Antwort. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Fenimore v. Bredow »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Sehr schnelle und stichhaltig wirkende Antwort.


ANTWORT VON

43 Bewertungen

Bismarckstr. 34
50672 Köln
Tel: 0221/283040
Web: www.dvbw-legal.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Sozialrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Zivilrecht, Mietrecht