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Firmenwagen ohne schriftlichen Vertrag, hohe Nachforderung der Rentenversicherung


21.12.2007 01:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Geschäftsleitung habe ich vor Jahren mündlich vereinbart, dass ich einen Firmenwagen durch Gehaltsumwandlung erhalten kann. Ich habe seitdem eine Gehaltsabrechnung bekommen, auf der mein normales Bruttogehalt aufgeführt wurde, danach wurde die Miet/Leasingrate in Abzug gebracht und danach der geldwerte Vorteil wieder addiert. Zuerst wurden für die Differenz zwischen der Miet/Leasingrate und dem geldwerten Vorteil keine Sozialabgaben abgeführt, dies wurde ab ca. 2006 gemacht. (Durch meine geringen Entfernungskilometer ist der geldwerte Vorteil kleiner als die Miet/Leasingrate.)

Bei einer Firmenprüfung hat jetzt die Rentenversicherung zum einen moniert, dass teilweise für diese Differenz in einigen Jahren keine Sozialabgaben abgeführt wurden. Dies konnte ich schon früher schwer nachvollziehen. Erscheint nämlich auf der Gehaltsabrechnung schon das um einen vereinbarten Betrag verminderte Bruttogehalt (denn der Abzug vom Bruttogehalt muss ja nicht unbedingt der Miet/Leasingrate entsprechen) und danach wird der geldwerte Vorteil aufgeführt, existiert keine solche Differenz. Der geldwerte Vorteil ist schließlich steuer- und sozialversicherungspflichtig berücksichtigt worden. Es scheint daher nur darum zu gehen, wie die Vertragsgestaltung bezüglich des Gehalts und des Firmenwagens gestaltet und auf der Gehaltsabrechnung aufgeführt wird.

Es wurden dann von meiner Firma Kopien meines Arbeitsvertrages sowie aller Ergänzungen angefordert. In den Verträgen fand sich keine Regelung bezüglich eines Firmenwagens, weil dies eine mündlich geschlossene Vereinbarung war. Ich sah auch niemals einen Grund, mir diese Vereinbarung schriftlich geben zu lassen, weil der Firmenwagen ja nie in Frage gestellt wurde.

Die Rentenversicherung meint jetzt, dass es sich bei meiner Gehaltsumwandlung für den Firmenwagen um "keine echte Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers sondern lediglich eine sozialversicherungsrechtlich unwirksame Gehaltsumwandlung vorliegt", daher ist "zusätzlich zum vereinbarten Gehalt der geldwerte Vorteil der privaten PKW Überlassung zu berücksichtigen".

Das heißt, ich soll scheinbar für den geldwerten Vorteil zweimal Sozialversicherung zahlen, nur weil die Gehaltsumwandlung nicht schriftlich erfolgte?

Hier die komplette Begründung aus dem Prüfungsbescheid der Rentenversicherung:

Zurverfügungstellung eines PKW und Gehaltsumwandlung

Nach § 14 Abs. 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Firm sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Einige Arbeitgeber bieten insbesondere ihren außertariflichen Mitarbeitern die Möglichkeit an, einen (geleasten) PKW zu dienstlichen und privaten Nutzung aus dem Arbeitsentgelt zu unterhalten (Entgeltumwandlung). Nachdem der Arbeitnehmer den PKW ausgewählt hat, schließt der Arbeitgeber mit der Leasinggesellschaft einen Leasingvertrag (Finanz-Leasingrate einschließlich Full-Service) ab. Anschließend trifft der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Umwandlung des Arbeitsentgelts und über die Regelungen bezüglich der Fahrzeugnutzung. Dabei setzt sich der umzuwandelnde Betrag aus der Full-Service-Leasingrate und der Rate für sonstige laufende Kosten (Benzin, Versicherungen, Steuer usw.) zusammen; Die Addition beider Werte ergibt den Gesamtumwandlungsbetrag (Nutzungsentgelt). Gleichzeitig wird der vom Arbeitnehmer zu versteuernde geldwerte Vorteil für die private Nutzung des PKW durch Anwendung der 1 %-Regelung und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ermittelt.

nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung handelt es sich bei dem vom Arbeitnehmer zu zahlenden Nutzungsentgelt um einen Betrag, der im Nettobereich der Entgeltabrechnung berücksichtigt werden muss. Dies bedeutet, dass das Nutzungsentgelt entsprechend den steuerrechtlichen Regelungen (R 31 Abs. 9 Nr. 4 Satz 1 LStR) lediglich den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des überlassenen Firmenfahrzeugs sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindert.

Für den Arbeitnehmer wurde im Prüfungszeitraum eine Gehaltsumwandlung / PKW Stellung praktiziert. Die in den jeweiligen Abrechnungsmonaten zu berücksichtigenden Nutzungsentgelte wurde dem Arbeitnehmer beim Auszahlungsbetrag nicht in Abzug gebracht, vielmehr wurde das jeweilige sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt um das Nutzungsentgelt unzulässig vermindert. In Teilzeiträumen wurde hierbei auch der den geldwerten Vorteil übersteigende Betrag des Nutzungsentgelts in Abzug gebracht.

Dem vorliegenden Arbeitsvertrag sowie den übersandten Nachträgen sind keine diesbezüglichen vertraglichen Regelungen zu entnehmen.

Da im vorliegenden Sachverhalt keine echte Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers sondern lediglich eine sozialversicherungsrechtlich unwirksame Gehaltsumwandlung vorliegt, sind die unzutreffend in Abzug gebrachten Nutzungsentgelte unzulässig. Vielmehr ist zusätzlich zum vereinbarten Gehalt der geldwerte Vorteil der privaten PKW Überlassung zu berücksichtigen.

Soweit die Begründung der Rentenversicherung.

Ich verstehe die Begründung der Rentenversicherung nicht. Es wird behauptet, es läge keine echte Kostenbeteiligung von mir vor, aber die Miet/Leasingrate (inkl. Full-Service, Steuern, Versicherung etc. außer Benzin) wurde mir doch vom Gehalt abgezogen. Der geldwerte Vorteil wurde versteuert und es wurden dafür auch Sozialabgaben gezahlt. Ich habe im Internet viel über Firmenwagen und Gehaltsumwandlung gelesen. Es ist nirgends die Rede davon, dass der geldwerte Vorteil auf das Bruttogehalt aufgeschlagen wird.

Das kann doch nicht nur passieren, weil man die Firmenwagenregelung mündlich vereinbart hat. Ich habe gelesen, dass dies häufig gemacht wird. Probleme gibt es bisher nur dort, wo sich später eine Partei nicht an die mündliche Vereinbarung hält. Wenn sich dies tatsächlich so verhält, hätte es dann nicht meiner Firma oder der für die Gehaltsabrechnung zuständige Firma auffallen müssen, dass kein schriftlicher Vertrag über die Gehaltsumwandlung für den Firmenwagen vorgelegen hat? Ich soll jetzt einen recht hohen Betrag für 4 Jahre nachzahlen, obwohl ich finde, dass mich überhaupt keine Schuld trifft.

Gegen den Bescheid kann vermutlich nur noch bis 27.12.2007 Einspruch erhoben werden (1- Monats-Frist).
Allerdings ist mein Chef der Meinung, es hätte keine Aussicht auf Erfolg.
Der Bescheid ist ja auf meine Firma ausgestellt, kann ich als Arbeitnehmer auch Einspruch einlegen?
Geht dies auch nach Ablauf der 1-monatigen Frist noch?

Wie ist die Rechtslage?
Ist die Rentenversicherung im Recht?

Ich hoffe, Sie können mir noch rechtzeitig weiterhelfen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst vorab möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass lediglich der Adressat des Bescheides bzw. dessen gesetzlicher Vertreter (beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH) Widerspruch einlegen kann. Sind Sie nicht Adressat, so können Sie den Widerspruch nicht einlegen.

Bzgl. der Frage nach der Rechtslage sieht es nach Ihrer Darstellung tatsächlich so aus, als wäre Ihre mündliche Vereinbarung entscheidend. Da die Rentenversicherung diese natürlich nicht kennen kann, ist sie insoweit von der tatsächlichen "Ist-Lage" auszugehen. Sie können allerdings im Rahmen eines Verfahrens einen Gegenbeweis anbringen, indem Sie die genaue Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber wiedergeben. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, dass Ihre Darstellung dann auch berücksichtigt würde. Es wäre insoweit ein Problem der konkreten Beweiswürdigung.

Darüber hinaus ist es eine rechtliche Frage, ob das zu zahlende Nutzungsentgelt tatsächlich ein Betrag ist, welcher im Nettobereich der Entgeltabrechnung berücksichtigt werden muss. Sofern Ihre Firma Widerspruch einlegen sollte, müsste dies als rechtliche Frage aufgeworfen werden. Letztendlich hätte hierüber jedoch ein Gericht zu entscheiden. Es scheint jedoch, als hätte auch diesbezüglich die Rentenversicherung sich lediglich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und insbesondere die zitierte Vorschrift der LStR richtig angewendet. Gegenteiliges lässt sich in diesem Rahmen nicht erkennen.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur folgendes empfehlen: Ihre Firma sollte zunächst form- und fristgemäß Widerspruch einlegen. Sodann sollte möglichst ein Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht beauftragt werden. Dieser kann dann die genaue Vorgehensweise der Rentenversicherung nachvollziehen und die Erfolgsaussichten weiterer rechtlicher Schritte überprüfen. Ggf. sollte auch ein Steuerberater hinzugezogen werden.

Letztendlich stehen Sie in der Darlegungs- und Beweislast für Ihre Individualvereinbarung. Sofern Sie dieser nachkommen, wäre es ggf. möglich, den Bescheid anzufechten.

Gerne stehe ich Ihnen für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2007 | 12:19

Sehr geehrter Herr Mameghani,

leider hilft mir Ihre Antwort nicht wirklich weiter.
Sie empfehlen mir eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt.
Ich würde aber gerne Ihre Meinung zum Hauptproblem erfahren und
dies ist der Aufschlag des geldwerten Vorteils auf mein ursprüngliches
Bruttogehalt.

Die Fakten sind doch:

Ich habe einen Firmenwagen über mehrere Jahre erhalten, ohne dass es darüber einen schriftlichen Vertrag gibt.

In der Gehaltsabrechnung wurde wie in vielen Beispielen im Internet aufgezeigt, vom Bruttolohn die Leasingrate abgezogen und der geldwerte Vorteil versteuert und die Sozialabgaben hierfür abgeführt.

Das die Spitzenverbände der Sozialversicherung der Meinung sind, dass das ursprüngliche Bruttogehalt vollständig sozialversicherungspflichtig ist, ist mir nicht so wichtig. Es geht darum, dass die Rentenversicherung im Bescheid den geldwerten Vorteil auf mein Bruttogehalt aufschlägt und meint, dafür sind Sozialabgaben zu entrichten. Denn dann muss ich für den geldwerten Vorteil zweimal Sozialabgaben zahlen.

Ein Praxis-Beispiel von vielen, aus dem Internet:

Bruttogehalt des Mitarbeiters 3000,- Euro
Minus Gehaltsumwandlung - 400,- Euro
Plus geldwerter Vorteil + 300,- Euro

Zu versteuern: 2900,- Euro
Sozialversicherungspflichtig weiterhin die 3000,- Euro.

Ich soll Sozialabgaben abführen für:
Bruttogehalt 3000,- Euro + geldwerter Vorteil 300,- Euro = 3300,- Euro

Und das für 4 Jahre rückwirkend!

Ich würde gerne erfahren, ob dies rechtens ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2007 | 13:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die Konkretisierung der Frage. Die Problematik wird nunmehr deutlicher: Ich halte Ihre Auffassung für richtig.

Sofern Sie beweisen können, dass die Nutzungsvergütung gemäß der vereinbarung zu zahlen war, ist sie insoweit in Abzug zu bringen. Wenn Sie also nachweisen können, dass Ihnen diese "Nutzungsvorteile" tatsächlich aufgrund dieser Vereinbarung abgezogen worden sind, dürften Sie hinreichende Erfolgsaussichten in einem Verfahren haben. Denn Sie haben insoweit in der Höhe dann keinen geldwerten Vorteil mehr, auf welchen Abgaben zu zahlen wären.

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist es im Endeffekt eine Frage der Beweislast und Beweisfähigkeit. Hiervon wird der Ausgang des Verfahrens wohl abhängen. Ich empfehle Ihnen noch einmal gleichwohl einen Anwalt zu konsultieren bzw. die Angelegenheit mit Ihrem Arbeitgeber zu besprechen. Sie müssen insoweit neben der Gültigkeit der Vereinbarung auch insbesondere die entstandenen Kosten detailliert nachweisen.

Darüber hinaus sollten Sie in jedem Falle eine schriftliche Vereinbarung für die Zukunft treffen, um weitere Auseinandersetzungen und Unklarheiten in Zukunft zu vermeiden. Gerne stehe ich Ihnen aufgrund der Komplexität des Sachverhalts auch weiterhin per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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