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Firmenwagen mit Kilometerbegrenzung und Selbstbeteiligung

| 12.10.2018 17:25 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:27

Zusammenfassung: Wenn die Überlassung eines PKW zur privaten Nutzung vertraglich ohne Einschränkungen vereinbart wurde, ist es vertragswidrig, wenn dem Arbeitnehmer später eine Kilometerbegrenzung auferlegt wird.

Guten Tag,
ich habe einen Dienstwagen erhalten und jetzt nach 3 Monaten auch einen überlassungsvertrag.
Da wir Familie in 800 Kilometer Entfernung haben,hat der AG meine Jahresfahrleistung auf 30.000 Kilometer beschränkt. Ich zahle 1% pro Monat.
Ist die Begrenzung der Fahrleistung so rechtens oder darf das vom AG nicht begrenzt werden?
Gegenüber eines Privatwagens ist es ja schon eine Einschränkung.
Des Weiteren ist bei mein Wagen die Selbstbeteiligung anderes als bei meinen Chefs. Ist das rechtens oder verstößt das gegen die Gleichberechtigung?

Vielen Dank.
12.10.2018 | 18:32

Antwort

von


(509)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Tel: 0172 9077547
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aus arbeitsrechtlicher Sicht ist eine Begrenzung der Jahresfahrleistung auf EUR 30.000 Kilometer dann vertragswidrig, wenn Sie die Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung ohne weitere Einschränkung vereinbart haben. Denn eine Begrenzung der Jahresfahrleistung ist unüblich, so dass der Arbeitgeber dies bei Überlassung des Dienstwagens hätte ansprechen müssen. Da die 1%-Regelung angewandt wird, dürften Sie ja mindestens 15.000 Kilometer beruflich fahren müssen. Wenn Sie weiter von Ihrem Firmensitz weg wohnen, ist die restliche Summe möglicherweise bereits mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz verbraucht.

Sie können hier beim Arbeitsgericht Feststellungsklage erheben, was natürlich das Arbeitsverhältnis belastet. Alternativ können Sie darauf drängen, dass Sie zum nächsten Januar zur Fahrtenbuchmethode wechseln, und nur die tatsächlich entstandenen Kosten für das Fahrzeug tragen, soweit sie auf die Privatfahrten zurück zu führen sind. Ein unterjähriger Wechsel ist gemäß eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 04.04.2018 zur lohnsteuerlichen Behandlung zur Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer nicht möglich.

Alternativ können Sie auch auf die Privatnutzung insgesamt verzichten, so dass Sie die Steuern und Sozialversicherung auf die 1% nicht mehr jeden Monat zahlen müssen.

Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz kann ich bei offenbar nur wenig privat genutzten Firmenfahrzeugen nicht erkennen. Dieser setzt eine schematische Behandlung im Sinne einer Regel voraus. Wenn Ihre Selbstbeteiligung unangemessen hoch ist, wäre es möglich, dass Sie im Schadensfall selbst bei einer Haftung Ihrerseits Freistellung bis zur üblichen Selbstbeteiligung verlangen können. Weiter ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2018 | 06:48

Guten Tag,

ich möchte gerne noch eine Rückfrage stellen.

ZITAT:
"aus arbeitsrechtlicher Sicht ist eine Begrenzung der Jahresfahrleistung auf 30.000 Kilometer dann vertragswidrig, wenn Sie die Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung ohne weitere Einschränkung vereinbart haben. Denn eine Begrenzung der Jahresfahrleistung ist unüblich, so dass der Arbeitgeber dies bei Überlassung des Dienstwagens hätte ansprechen müssen."

Hier meine Frage:
Wir haben im Januar 2018 über die Gestellung eines Firmenwagen gesprochen. Es wurde auch darüber Gesprochen, dass ich ja Familie in ca. 800 km Entfernung habe und das natürlich ja immer eine ganz schöne Strecke ist. Mehr wurde da von meinen Chefs nicht angesprochen.
Ist das bereits die von Ihnen erwähnte Einschränkung oder fällt das unter "hätte ansprechen müssen"?

Ich zahle immerhin die Steuern für 1% vom Bruttolistenpreis. Da finde ich so eine Begrenzung schon echt hart. Mit meinem Privatwagen habe ich keine Begrenzung.

Zu der Begrenzung der Jahreskilometer kommt auch noch, dass ich nur je einen Satz Sommer- und Winterräder bekomme. D.h., wenn ich einen Nagel in den Reifen fahre oder wenn die Reifen die 3 Jahre Liasingzeit nicht halten, ich nochmal aus meiner eigenen Tasche Reifen kaufen muss.

Das schlimmste ist aber eigentlich, dass ich den Vertrag erst 3 Monate nach Übergabe des Autos erhalten habe. Ich habe jetzt, so wie ich das sehen, keine andere Möglichkeit und muss den Vertrag unterschreiben, wenn da nicht der eine oder andere Teil ungültig ist. Leider habe ich meinen Privatwagen verkauft und keine Rechtsschutzversicherung. Mit 3 Kindern kann ich mir auch nicht mal eben einen eigenen Wagen kaufen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sollten Ihnen noch Punkte auffallen, dann bin ich um jeden Rat dankbar.

Viel Spaß im Urlaub.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2018 | 11:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn der Arbeitgeber nur kommentiert hat, dass ja die Reise zu Ihrer Familie sehr weit sei, und nicht gesagt hat, dies sei aber mit dem Dienstwagen nicht möglich, gehe ich davon aus, dass er sich sogar mit einer vergleichsweise hohen privaten Fahrleistung einverstanden erklärt hat. Dies hätte er dann auch bei Abschluss des Leasingvertrags, berücksichtigen müssen. Eine Unsicherheit besteht, da es um die Auslegung der damaligen Gespräche geht. Ich vermute aber, dass die Beweislast für die Kilometerbeschränkung beim Arbeitgeber liegt, so dass diese Risiken zu seinen Lasten gehen. Dasselbe gilt für die weitere Vereinbarung, dass Sie mit nur je einem Satz Reifen über drei Jahre auskommen müssen.

Sie können natürlich auch ablehnen den Vertrag zu unterschreiben, den PKW ganz normal nutzen und dann sehen wie der Arbeitgeber sich verhält. Förderlich für die Arbeitsbeziehung ist so etwas allerdings nicht.

Die Alternative wäre wie angesprochen der sofortige Verzicht auf die Privatnutzung und die Anschaffung eines neuen Privatfahrzeugs, mit dem Sie dann nach Belieben (fahren können.

Ich bitte weiter um Verständnis, dass ich im Rahmen der Onlineberatung keine Rundum-Beratung anbieten kann. Dies setzt ein persönliches Gespräch voraus.

Für Ihre Urlaubswünsche bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.10.2018
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