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Firmenwagen geblitzt


19.07.2007 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

heute habe ich ein Schreiben von der Stadtverwaltung erhalten, wo erwähnt wird das mein Firmenfahrzeug am 15.06.07 mit 41 km/h zu schnell geblitzt wurde.

Auf dem Foto kann ich leider schwer erkennen ob ich das bin, oder jemand anderes. Davon abgesehen erinnere ich mich auch nicht, an dem Tag gefahren zu sein.

Ich werde gebeten den Fahrer zu nennen, der an dem Tag gefahren ist.

Meine Frage wäre, was passiert wenn ich nicht reagiere? Würde ich als Geschäftsführer letzendlich die Schuld auf mich nehmen müssen? Da das Fahrzeug ja auf die Firma läuft.

Und wie siehts mit der 3 Mon - Verjährung aus, kann ich das evtl. 2 Monate noch durchziehen indem ich angebe das ich den Halter nicht ausfindig machen kann? Ein Fahrtenbuch besitze ich auch nicht. Und so schnell antworten die Behörden ja nicht, und vielleicht dauert es länger als 2 Monate und somit wird der Fall geschlossen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass Sie als Geschäftsführer nicht die „Schuld“ auf sich nehmen müssen, wenn Sie nicht gefahren sind. Für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist nämlich erforderlich, dass man eine bestimmte Person, einen „Täter“, hat.

Die Verjährung läuft grundsätzlich 3 Monate, wie Sie schon geschrieben haben. Das heißt, dass Sie versuchen könnten, die Sache so lange hinzuziehen, bis diese drei Monate verstrichen sind. Insofern wäre es in Ihrem Fall, wo es ja um ein Fahrverbot geht, durchaus sinnvoll, erst einmal nicht zu reagieren. Dabei weise ich Sie darauf hin, dass sich die Behörden gerne einmal die Originalfotos von der Personalausweisstelle holen und dann Abgleiche machen. Die Behörde wird von sich aus Ermittlungen anstellen und dann ggf. einen Anhörungsbogen verschicken oder auch einen Bußgeldbescheid erlassen. Spätestens dann sollten Sie sich dann aber weitere rechtliche Beratung holen.

Auch wenn die Tat an sich dann verjährt sein sollte, kann es dann natürlich passieren, dass die Behörde Ihnen ein Fahrtenbuch auferlegt für die Zukunft, damit man nachhalten kann, wer den PKW wann fährt.

Daher würde ich Ihnen raten, jetzt erst einmal abzuwarten, insbesondere, wenn es eine Wahrscheinlichkeit gibt, dass Sie gefahren sind. Allerdings kann es auch sein, dass die Behörde durch eigene Ermittlungen vor Ablauf der Verjährung einen Fahrer ausfindig macht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2007 | 15:55

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Kurze Frage noch, nehmen wir an die Behörden können anhand des Blitzfotos feststellen, das dass Foto sehr dem Ausweisfoto ähnlich sieht oder sogar eine und selbe Person ist.

Würde diese Aussage reichen um mich als Fahrer festzulegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2007 | 17:01

Wenn die Behörde eine Ähnlichkeit mit Ihnen feststellt, wird sie einen Bußgeldbescheid erlassen.

Gegen diesen können bzw. müssen Sie sich dann durch Einspruch wehren. Dann allerdings kommt die Sache vor Gericht und in der mündlichen Verhandlung wird das Gericht dann anhand der Blitzfotos und Ihnen in Person feststellen müssen, ob Sie der Fahrer waren.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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