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Firmenwagen Umsatzsteuer


29.01.2006 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



In 2003 habe ich für meine Einzelfirma einen Wagen gekauft. Den habe ich Ende 2004 an einen Bekannten verkauft, da das Fahrzeug einen Getriebeschaden aufwiesst. Aufgrund seiner finanziellen Lage habe ich zugestimmt, das er den Kaufpreis in 2006 zahlt. Entsprechend habe ich noch keine Rechnung erstellt und noch keine Umsatzsteur aus dem Verkauf gezahlt (für den Einkauf habe ich die USt. erhalten). Wegen eines Schreibfehler in der Umsatzersteuererklärung 2003 will das Finanzamt jetzt eine Anlagenaufstellung mit Anschaffungsdatum, Werten etc. Soll ich die Anlagenaufstellung für 2003 senden? Bzw. wie verhalte ich mich habe ich etwas falsch gemacht, das ich den Verkauf noch nicht gemeldet habe.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zuerst ist zu untersuchen, ob es sich um einen umsatzsteuerpflichtigen Verkauf (§ UStG) handelt.Hiervon ist anhand Ihrer Angaben auszugehen. Als Zweites ist zu fragen, ab wann die USt entsteht.Hier bestimmt § 16 Abs. 1 UStg dass die vereinbarten Entgelte, also diejenigen, die sie rechnungsmäßig zugrunde gelegt haben, die Fälligkeit der USt bestimmen. Den Zeitpunkt derRechnungslegung wiederum bestimmt § 14 UStG:

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung
abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet
wird. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf
elektronischem Weg zu übermitteln.
(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1
Nr. 1 aus, gilt Folgendes:
1. führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz
1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er
verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung
eine Rechnung auszustellen;
2. führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung
aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz
an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine
juristische Person ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs
Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.
Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von
einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder
sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart
wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der
Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung
kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2
bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.
(3) Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Echtheit der
Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein durch
1. eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte
elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz
vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom
16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, oder
2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung
94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte
des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338 S. 98), wenn in der
Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren
vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der
Daten gewährleisten, und zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung auf
Papier oder unter den Voraussetzungen der Nummer 1 auf elektronischem Weg
übermittelt wird.
(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:
1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden
Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder
die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3. das Ausstellungsdatum,
4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur
Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben
wird (Rechnungsnummer),
5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten
Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Vereinnahmung
des Entgelts oder eines Teils des Entgelts in den Fällen des Absatzes 5
Satz 1, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem
Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist,
7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte
Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im
Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im
Entgelt berücksichtigt ist,
8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden
Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass
für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und
9. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die
Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.
In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf
entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden,
sind jedoch auch in diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf
entfallenden Steuerbetrags berechtigt.
(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine
noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4
sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der
Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie
entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne
der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur
Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen
Fällen und unter welchen Voraussetzungen
1. Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2. die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten
sein können,
3. Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4. eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit
gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5. Rechnungen berichtigt werden können.

Somit wäre spätestens nach 6 Monaten eine Rechnung zu legen gewesen und USt abzuführen. Sie sollten daher eine Berichtigung der USt-Erklärung evtl. in Betracht ziehen. Da Sie jedoch 2004 verkauft haben, würde auch erst 2004 eine USt-Zahlung fällig werden. Da die Anlagenaufstellung für 2003 verlangtwird, sehe ich hier vorerst kein Problem, es sei denn, dass das Finanzamt dann nach dem Verbleib des Wagens fragen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für weitere Inforamtionen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christia Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 14:24

Ich habe das Fahrzeug für 11.000 EUR gekauft und dann
entsprechend wegen dem Getriebeschaden für 4.000 EUR veräußert.
Muss ich die Umsatzsteuer für 11.000 EUR die ich als Vorsteuer geltend gemacht habe, denn dann zurückzahlen obwohl ich weniger beim Verkauf erzielt bzw. in Rechnung gestellt habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 19:09

Nein, wenn Sie die Vorsteuer hinsichtlich des Kaufpreises geltend gemacht haben, so hat dies keinen Einfluß auf den Verkaufspreis. Im geschäftlichen Handeln kann vom Kaufmann ja auch nicht verlangt werden, dass er, wenn er mit Verlust verkauft, auch noch die Vorsteuer zurückzuerstatten hat. In Ihrem Fall müßten Sie die Umsatzsteuer hinsichtlich des Verkaufpreises abführen. Sofern es sich um einen PKW handelt, der auch privat durch Sie genutzt wurde, ergeben sich weitere Besonderheiten.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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