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Firmenwagen Privatnutzung

| 10.02.2014 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Firmenwagen mit Privatnutzung.
Das Fahrzeug hat einen Wert von 30.000 € welche ich nach der 1% Regel versteuere.
Zudem zahle ich einen Eigenanteil von 50 € monatlich da ich mir ein paar Extras in das Auto konfiguriert habe.

Nun möchte die Firma mich zwingen mein Fahrzeug zeitweise als allgemeines Poolfahrzeug zur Verfügung zu stellen und stattdessen ein anderes Fahrzeug zu bekommen.
Dieses hat aber eine weit geringere Ausstattung (ca 17.000 €).
Kann mich der Arbeitgeber dazu zwingen ein hochpreisiges Auto zu versteuern aber ein weitaus minderpreisigeres zu fahren ?
Bergündet wird dieser Schritt dadurch, dass mein Fahrzeug (kein allrad) für bestimmte Arbeiten ungeeignet wäre (die aber auch erst im Nachhinein dazu kamen) und ich dafür ein Allradfahrzeug benötige (der Ersatzwagen).


Ich danke im Voraus für ihre Mühen

mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Die Frage, ob Sie von Ihrem Arbeitgeber gezwungen werden können, ein anderes als das Ihnen bisher zugeteilte, möchte ich vorerst etwas offen lassen.
Aus steuerlichen Gesichtspunkten ist in solchen Fällen, dass verschiedene Fahrzeuge folgendermaßen zu behandeln.

Der geldwerte Vorteil im Rahmen der 1 %-Regelung ist gemäß BMF-Schreiben vom 28.05.96, I Nr. 3, stets in voller Höhe anzusetzen, auch wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nicht im gesamten Kalendermonat, sondern nur zeitweilig genutzt hat.
Bei einem Fahrzeugwechsel ist gemäß BMF-Schreiben vom 12.05.97 bzw. Neuauflage vom 21.01.02 bei der Nutzung mehrerer Fahrzeuge, also auch bei einem Fahrzeugwechsel, das Fahrzeug anzusetzen, welches nach der Anzahl der Tage in diesem Monat überwiegend genutzt worden ist.

Bei der Nutzung mehrerer Fahrzeuge ist der geldwerte Vorteil grundsätzlich für jedes Fahrzeug anzusetzen, das vom Arbeitnehmer bzw. seinen Familienangehörigen genutzt wird. Nur wenn der Arbeitnehmer nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass die Fahrzeuge tatsächlich nicht von Familienangehörigen (Ehepartner oder Lebensgefährten, Kinder etc.) genutzt werden, ist bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis zugrunde zu legen. Bei Zweifelsfragen liegt die objektive Beweislast beim Arbeitnehmer.

Wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam ein bzw. mehrere Fahrzeug/e nutzen, bemisst sich der geldwerte Vorteil nach der Summe aller Listenpreise und Aufteilung dieses Betrages auf alle nutzungsberechtigten Arbeitnehmer; der geldwerte Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist analog zu ermitteln. Diese Regelung kann im Einzelfall zu einem außerordentlich unbefriedigenden Ergebnis führen, z.B. wenn einem relativ kleinem Personenkreis ein relativ großer Fahrzeugpool zur Verfügung steht.

Wenn einem Arbeitnehmer ein Firmenwagen aus besonderem Anlass oder zu einem besonderen Zweck nur gelegentlich, von Fall zu Fall und für nicht mehr als fünf Kalendertage im Kalendermonat überlassen wird, ist der geldwerte Vorteil für die Nutzung zu Privatfahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte je Fahrtkilometer mit 0,001 % des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs zu bewerten (Einzelbewertung).

In der Praxis sehr häufig anzutreffen sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wobei dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug einer bestimmten Kategorie zusteht.
Möchte der Arbeitnehmer ein höherwertiges Fahrzeug nutzen oder zusätzliche Sonderausstattungen bestellen, muss er Zuzahlungen leisten. Soweit es sich um Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten handelt, mindern diese den geldwerten Vorteil. Handelt es sich hingegen um Zuzahlungen zu bzw. Eigenanteile an den monatlichen Leasingraten, dürfen diese den geldwerten Vorteil nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht mindern. Insoweit fallen die Zuzahlungen steuerlich unter den Tisch und sind aus versteuertem Arbeitsentgelt zu leisten. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind die Eigenanteile des Arbeitnehmers nicht als Entgelt anzusehen

Das voraus geschickt, sei angemerkt, dass es sich um das Fahrzeug Ihres Arbeitgebers handelt.

Zwar haben Sie aus einer Vereinbarung daran das Recht zur bevorzugten Nutzung, sollte es aber betriebsbedingt notwendig sein hiervon abzuweichen, ist steuerlich wie oben dargestellt vorzugehen. In Bezug auf Ihre Zuzahlungen, sind diese soweit Sie sie nicht vereinbarungsgemäß nutzen können auch nicht von Ihnen zu tragen.
Sprechen Sie dies mit Ihrem Arbeitgeber offen an und weisen Sie ausdrücklich auf Ihr Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Zuzahlungsbedingten von Ihnen gewählten Extras an dem Ihnen zugewiesenen Fahrzeug hin.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2014 | 13:14

Sehr geehrter Herr Wehle,

danke für diese rasche Antwort.

Gilt die von ihnen dargestellt Rechtslage auch dann wenn in der "Car Policy" der Firma, von einem derartigen möglichen Tausch der Fahrzeuge bzw. von einem Vorbehalt dieses Rechts seitens der Firma, kein Wort davon zu finden ist ?

Ich bin davon ausgegangen das ich an die Vertraglich festgehaltenen Vereinbarungen gebunden bin.
Und dort ist von solchen Regelungen nichts zu lesen.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2014 | 16:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung. Schade, dass ich nicht vollständig überzeugen konnte.

Aus steuerlicher Sicht gilt dies unabhängig von Ihren Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber. Da hier der geldwerte Vorteil, den Sie anstatt einer höheren Vergütung bzw. als Zusatzleistung zur Vergütung erhalten als Einkommen anzusehen ist und damit der Einkommenssteuer unterfällt.

Ich kenne die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber nicht, daher kann ich dazu keine Aussage treffen.
Halten Sie die in der Vereinbarung getroffenen Regelungen Ihrem Arbeitgeber vor und verweisen Sie darauf, dass Sie auch weiterhin unbeschränkt den Ihnen zur Verfügung gestellten Wagen nutzen wollen. Soweit diese darauf dringt, wären Sie u.U dazu berechtigt Schadenersatz von diesem zu verlangen. Aber das ist eine arbeitsrechtliche Frage und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den steuerrechtlichen Folgen dessen.

Selbstverständlich sind Sie an die vertraglichen Vereinbarungen gebunden, so wie Ihr Arbeitgeber auch.

Ich hoffe Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
RA Aachen

Bewertung des Fragestellers 10.02.2014 | 13:07

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