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Firmenwagen-Privatnutzung


10.02.2007 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
Seit 10Jahren bin ich als Kraftfahrer angestellt.
Ich habe mündlich mit meinem Chef vereinbart(KEIN schriftl.Arbeitsvertrag!), dass ich den Firmenwagen (Auslieferungsfahrzeug) zur privaten Nutzung überlassen bekomme.
Die Vereinbarung galt somit als Lohnbesserstellung, um einen Privatwagen zu ersparen. Seit 10 Jahren zahle ich keine Versicherung, Steuern Reparaturen und Sprit!!Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt.
Im Januar 07 wurde beschlossen dass nun auch die Ausliefeungsfahrzeuge über die 1%- regelung + 0,03% Regelung versteuert werden sollen.
Bruttowert Firmanwagen: ca. 31.000€
Fahrten Wohnung-Arbeit: ca. 4km (einfache Fahrt)
Bruttoverdienst: 2.590€
Nettolohn: 1.560€
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber 2 Kindern: Gesamt 628€
evtl. Lohnpfändung bei Firmenwagenaufschlag auf Bruttolohn

Nun verlangt der Chef, dass ich die zu Versteuernden Kosten tragen soll, was nach durchrechnung vom Chef einen Nettoverlust von ca. 260€ ausmacht. Wurde nicht schriftlich dargelegt!

Desweiteren wurde mir eine schriftl. Vertragsänderung vorgelegt,
dass ich den Firmenwagen NUR zu Fahrten nach Hause und zur Arbeit nutze. Bei 1.Verstoß- Abmahnung, bei 2. Verstoß- fristlose Kündigung, sollte ich den Firmenwagen nicht mit auf die Steuerkarte nehmen!!
Dies habe ich noch nicht unterschrieben.

Lt. Chef wird der Firmenwagen auf den Bruttolohn aufgeschlagen,
1% +0,03% versteuert. Der Betrag würde vom Nettolohn wieder aubgezogen werden (hier angeblich 260€!?) durch Firmenwagen und Lohnpfändung.

Meine Frage:
Ist diese Vorgehensweise trotz bestehenden Vertrages, der mündlich vor 10Jahren abgeschlossen wurde rechtens?
Muss ich jetzt die Kosten für einen fast ausschließlich für Dienstfahrten genutzen Firmenwagen tragen, obwohl mir die uneingeschrränkte Privatnutzung zugesprochen wurde?
(Geldwertender Vorteil?)
Ein Ausgleich für eventuellen Verlust dieses Vorteils wird seitens des Chefs nicht gewährt!




10.02.2007 | 11:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Zu der arbeitsrechtlichen Seite Ihres Problems:

Sie schildern ein typisches Problem der Praxis. Die Vereinbarungen eines Vertragsverhältnisses werden mündlich vereinbart und jahrelang problemlos entsprechend gehandhabt, aber wenn es zu Veränderungen kommen soll, tauchen die Probleme auf. Sie haben eine Dienstwagenregelung getroffen, wonach Ihnen die Nutzung des Kfz für Privatfahrten gestattet war.

Grundsätzlich ist es so, dass arbeitsvertragliche Vereinbarungen nicht einseitig "mal eben so" geändert werden können. Denn zu einem Vertrag gehören immer zwei. Deshalb versucht Ihr Arbeitgeber, Sie dazu zu bewegen, der Änderung zuzustimmen. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet, und ich rate Ihnen, diese Vereinbarung nicht zu unterschreiben, wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Eine Einschränkung, dass der Wagen nur für Fahrten von und zur Arbeit zu benutzen ist, widerspricht der bisherigen Regelung. Und da liegt auch schon das Problem: Sie haben nichts schriftlich geregelt. Zwar haben Sie Anspruch auf ein Schriftstück, worin alle wesentlichen Vereinbarungen des Arbeitsverhältnisses niedergelegt sind. Diesen Anspruch können Sie jederzeit, also auch jetzt noch gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen. Er MUSS Ihnen diesen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen - hierzu zählt auch die Dienstwagenregelung - geben. Wenn er sich weigert oder die Angaben nicht zutreffen, können Sie diesen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen. Aber: Das Problem liegt darin beweisen zu können, welche Regelungen denn tatsächlich vereinbart waren. Insoweit könnte man auf die bisherige jahrelange Praxis verweisen, die möglicherweise durch entsprechende Zeugenaussagen oder die bisherigen Gehaltsabrechnungen belegt werden kann.

Zu der steuerrechtlichen Seite:

Die private Nutzung (der Nutzungswert) eines Firmenwagens durch einen Arbeitnehmer ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei diesem für jeden Kalendermonat als geldwerter Vorteil zu versteuern (Gehalt + geldwerter Vorteil = zu versteuernder Lohn).
Der geldwerte Vorteil ist entweder aufgrund der anteiligen tatsächlichen Kosten zu errechnen, wobei der private Kostenanteil mittels eines Fahrtenbuches zu berechnen ist, oder, was in der Praxis am häufigsten angewendet wird, anhand der 1%-Regel (Brutto-Inlands-Listenpreis des Fahrzeuges x 1% zzgl. 0,03% pro km Entfernung zur Arbeit = geldwerter Vorteil).

Mit dieser Regelung werden die Gesamtkosten des Fahrzeugs abgegolten. Hierzu gehören die Abschreibungen (AfA), Zinsen, Unfallschäden, Kfz-Steuer, Versicherung, Kraftstoffe, Öle, Wartungen, Reparaturen und Garagenmieten am Wohnort. Nicht abgegolten sind Reise- und Reisenebenkosten, wie z. B. Parkgebühren, Straßenbenutzungsgebühren und Kosten eines Schutzbriefes.

Ob die Berechnung Ihres Arbeitgebers zutreffend ist oder nicht, können Sie bequem unter der Internetadresse

http://www.steuern-online.de/rechner/dienstwagen/index.html

nachprüfen.

Der als Werbungskosten anzurechnende Teil der Fahrtkosten zur Arbeit kann wie ein Fahrtkostenzuschuss pauschal versteuert werden (womit hierauf keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen). Die pauschale Lohnsteuer kann entweder vom Arbeitgeber übernommen oder auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Eine private Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers an den Fahrzeugkosten mindert ebenfalls den geldwerten Vorteil. Dagegen wirkt sich eine Beteiligung aus dem Bruttogehalt (im Wege der Gehaltsumwandlung) oder die laufende Übernahme von Unterhaltungskosten (die an Dritte zu zahlen sind, z. B. Betanken des Fahrzeugs) nicht mindernd auf den geldwerten Vorteil aus.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



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