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Firmenwagen Benzinkosten


21.02.2007 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich arbeite seit 5 Jahren bei meinem jetzigen Abeitgeber und habe immer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung gehabt. Obwohl im Arbeitsvertrag steht, dass private Benzinkosten selber getragen werden müssen gab es ein ein "Gentlemen´s Agreeement" das nur die Urlaubsfahrten selbst bezahlt werden. Jetzt hat man mir aber für das letzte Jahr eine Rechnung über meine privaten Tankkosten geschickt.
Gibt es die Möglichkeit, wenn ja wie, hier in irgendeiner Form eine Art "Gewohnheitsrecht" zu beanspruchen und die Zahlung zu verweigern ?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Die Regelung aus dem Arbeitsvertrag steht einem Anspruch auf Übernahme auch der privaten Tankkosten für den Firmenwagen durch den Arbeitgeber nicht zwingend entgegen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist jedoch, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen seinerzeit verbindlich und vorbehaltlos das Angebot gemacht hat, dass in Zukunft alle privaten Tankkosten (außer die für die Urlaubsfahrten anfallenden) von ihm übernommen werden. Dies muss nicht zwingend ausdrücklich geschehen, sondern ist auch durch ein eindeutiges schlüssiges Verhalten, dem sich ein solcher Wille entnehmen lässt, möglich.

Bedenken Sie aber, dass Sie im Streitfall darlegen und beweisen müssten, dass ein solches Angebot von Ihrem Arbeitgeber gemacht worden ist. Da dies offensichtlich mündlich verabredet worden ist, besteht natürlich die Gefahr, dass Ihr Arbeitgeber eine etwaige bindende Vereinbarung abstreitet und sich auf den Passus im Arbeitsvertrag bezieht.

Wenn Sie allerdings eine solche Vertragsänderung nachweisen können, schadet auch eine möglicherweise in Ihrem Arbeitsvertrag vorhandene so genannte Schriftformklausel, wonach Änderungen des Vertrages der Schriftform bedürfen, grundsätzlich nichts. Durch eine mündliche Vertragsänderung einigen sich die Parteien nämlich stillschweigend über die Aufhebung des Schriftformzwanges für den für Sie zu regelnden Punkt.

Des Weiteren käme Anspruch aus einer so genannten betrieblichen Übung in Betracht, wenn diese Tankregelung kollektiv war, d.h. noch andere Firmenwageninhaber bei Ihrem Arbeitgeber vorhanden sind, für die die gleiche Regelung besteht und so praktiziert wird. Als betriebliche Übung bezeichnet man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen ein Arbeitnehmer zu Recht entnehmen darf, dass der Arbeitgeber sich auch in Zukunft und auf Dauer so verhält. Die betriebliche Übung lässt aus grundsätzlich freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers verpflichtende Leistungen entstehen. Das Bundesarbeitsgericht geht von einer betrieblichen Übung im Regelfall nach einer Gewährung der Leistung über einen Zeitraum von drei Jahren aus.

Sollte dies also eine Regelung für alle Arbeitnehmer mit Firmenwagen sein, so dürfte Ihnen ein Anspruch aus betrieblicher Übung zustehen. Sollte eine solche kollektive Regelung nicht bestehen, stünden Ihre Chancen schlechter, da Sie, wie oben dargestellt, umfassend eine Vertragsänderung nachzuweisen hätten.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung Ihrer Rechtslage ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de
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