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Firmenverkauf

14.05.2013 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich selbständig, hatte die Absicht einen mir angebotenen Eventbetrieb mit Kundenstamm für eine Summe von 50.000 käuflich zu erwerben. Nach einigiger Bedenkkzeit, hab ich dem Verkäufer zugesagt den Betrieb zu übernehmen. Der Verkäufer hat mich nach kurzer Zeit gebeten, 500,- anzuzahlen, was ich dann auch mit Handschlag getan habe.
Gibt es ein möglichkeit von dieser Zusage zurück zutreten.
Ein ordentlicher Kaufvertrag zwischen beiden Parteien wurde in Auftrag(Steuerberater) gegeben, ist aber noch nicht fertig und auch nicht unterschrieben.
14.05.2013 | 22:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich ich für Ihre Frage.

Kaufverträge sind im Regelfall formfrei. Sie können auch mündlich per Handschlag geschlossen werden, der Verkäufer muss dies dann allerdings beweisen, wofür jedoch in Ihrem Fall die Anzahlung von 500,00 € spricht, die allerdings auch anders ausgelegt werden kann.

Möglicherweise bedarf allerdings der Kauf des Eventsbetriebes der Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung, sodass ein mündlicher Kaufvertrag hierüber nichtig ist. Der Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH ist regelmäßig gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/GmbHG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 GmbHG: Übertragung von Geschäftsanteilen">§ 15 Abs. 4 GmbHG</a> notariell zu beurkunden. Ebenso bedarf der Kaufvertrag über ein Unternehmen der notariellen Beurkundung, wenn ein Grundstück zum Vermögen des Unternehmens gehört ( <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Abs. 1 BGB</a> ). Falls diese Ausnahmen der Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung nicht in Betracht kommen, wovon ich in Ihrem Fall eigentlich ausgehe, ist der mündlich abgeschlossene Kaufvertrag, soweit er von dem Verkäufer bewiesen werden kann, wirksam und auch einzuhalten. Jedoch besteht die Schwierigkeit auf Seiten des Verkäufers immer in der Beweislast, der Verkäufer muss die ihm günstigen Tatsachen beweisen, aufgrund dessen schließt man schriftliche Verträge, um dieser Beweislast zu entgehen.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/440.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">§ 440 BGB</a> kommt nur dann in Betracht, wenn ein nicht unerheblicher Mangel der Kaufsache vorliegt.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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