Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Firmenverkauf, kein Betriebsübergang nach BGB §613

13.05.2009 04:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine Firma A. soll zum 01.01.2010 an Firma B. verkauft werden.
Der Verkauf beinhaltet den gesamten Standort inklusive aller Mitarbeiter.
Der jetzige Besitzer zieht sich komplett zurück.
Jeder Mitarbeiter bekommt zwei Verträge zur Unterschrift vorgelegt.
Einen individuellen Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber. Dieser Arbeitsvertrag ist sehr gut. Der Besitzstand wird gewahrt, das Gehalt auf dem jetzigen Niveau übernommen und bis zum Ausscheiden aus der Firma dynamisiert. Betriebszugehörigkeit, Urlaub u.s.w. bleibt.
Der zweite Vertrag ist ein Aufhebungsvertrag, in dem ich auf alle Ansprüche gegen meine alte Firma verzichte.
Ich habe keine Wahlmöglichkeit, entweder ich nehme an oder…?

Das ist genau meine Frage:

Was kann mir passieren, wenn ich den Vertrag, trotz der guten Bedingungen, nicht annehme?
Ich bin 22 Jahre in der Firma, es gibt für mich keine Möglichkeit, von meiner alten Firma an meinem jetzigen Standort weiter beschäftigt zu werden.
Ich habe mich aber im Vorfeld nach einem anderen Arbeitgeber umgesehen, und es besteht die Möglichkeit, dass ich einen neuen Job bekomme.

Wie stehen meine Chancen auf einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung?
Da jeder Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag bekommt, muss ich meine Rechte allein vertreten. Es ist kein Betriebsübergang nach BGB §613.

Danke für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

13.05.2009 | 06:23

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Ein Betriebsübergang nach § 613 BGB liegt nach Ihrer Schilderung vor. Dieser folgt zunächst zwingend aus dem Gesetz mit der Folge, dass sämtliche Rechte und Pflichten auf den neuen Betriebsinhaber übergegangen sind. Natürlich können Sie auf diese Rechte verzichten und einen neuen Arbeitsvertrag abschließen.

Wenn Sie das Arbeitsverhältnis aufgeben wollen, können Sie dies entweder durch Kündigung oder durch einen Aufhebungsvertrag tun. Bei einem Aufhebungsvertrag muss – wie bei jedem Vertrag – von beiden Seiten Einverständnis bestehen. In diesem Rahmen kann auch eine Abfindung vereinbart werden. Einen Anspruch auf eine Abfindung haben Sie nicht.

Der neue Betriebsinhaber wird Sie aber zu den bisherigen Bedingungen, das heißt am bisherigen Standort nicht beschäftigen können. Wenn Sie den neuen Arbeitsvertrag nicht unterzeichnen, muss er Ihnen eine so genannte Änderungskündigung aussprechen und ist hieran an Fristen gebunden. Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wird er Sie aber dann nicht weiterbeschäftigen können. Daher liegt es sicherlich auch im Interesse des Arbeitgebers, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird und wäre eher dazu bereit eine Abfindung zu bezahlen, das heißt Ihre Verhandlungsposition ist günstig.

Grundsätzlich ist es üblich, dass ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, also in Ihrem Falle elf Bruttomonatsgehälter. Dieser Betrag muss versteuert werden, allerdings kann man die steuerliche Belastung durch die so genannte „Fünftelregelung“ mindern.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2009 | 15:42

Sehr geehrte Frau Hein!

Danke für Ihre schnelle Antwort.
Ich muss doch nochmal etwas genauer nachfragen.
Unser Betriebsrat hat uns mitgeteilt, das der Verkauf unserer Firma kein Betriebsübergang nach BGB $613 ist und jeder Mitarbeiter einen individuellen Vertrag bekommt. Sie schreiben aber, dass es ein Betriebsübergang ist. Können sie das bitte etwas genauer darlegen.
Es müssen alle Mitarbeiter geschlossen zum neuen Arbeitgeber wechseln und es wurde keine andere Möglichkeit verhandelt.

Können Sie mir raten, wie ich mich verhalten muss, wenn ich den Vertrag nicht annehmen möchte.

Danke.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2009 | 17:19

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

§ 613 a BGB ist eine zwingende gesetzliche Vorschrift. Danach gehen bei einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer AUTOMATISCH auf den neuen Betriebsinhaber über. Vor der Unterzeichnung neuer Verträge warne ich generell, da diese meist schlechter sind, insbesondere im Hinblick auf den Verfall von betrieblicher Altersvorsorge etc. Ob dies bei Ihrem neuen Arbeitgeber der Fall ist, kann ich von dieser Stelle aus nicht sagen.

Der Übergang der Arbeitsverhältnisse ist eine zwingende rechtliche Konsequenz. Ob ein Betriebsübergang vorliegt, hängt von objektiven Voraussetzungen ab, das kann nicht privatrechtlich bestimmt oder sogar ausgeschlossen werden, und wenn dann nur zugunsten der Arbeitnehmer. Die Folgen des § 613 a BGB treten ein, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übergeht und zwar durch Rechtsgeschäft. Ein Betrieb ist danach eine „organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt“. Ob ein Betriebsübergang vorliegt, kann ich von dieser Stelle aus abschließend nicht beurteilen. Ihren Schilderungen kann ich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass KEIN Betriebsübergang vorliegt.

Für Ihr weiteres Vorgehen schlage ich vor, zunächst zu versuchen einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, indem auch eine Abfindung vereinbart wird. Bis dahin rate ich dringend davon ab, einen der vorgelegten Verträge zu unterzeichnen. Den Aufhebungsvertrag sollten Sie bestenfalls im Entwurf vorab mit einem Rechtsanwalt besprechen und – sollten sich Änderungen ergeben – auch dann noch einmal anwaltlichen Rat einholen, bevor Sie den Vertrag unterzeichnen.

Sollten die Verhandlungen scheitern, so würde ich eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers abwarten.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(257)

Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69257 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Saeger hat meinen Fragen ausführlich beantwortet und ich bin äußerst zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke,es war ausführlich und verständlich. Mit freundlichen Grüssen go522832-32. Meine,besser geht es nicht!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die fundierte Beantwortung der Frage. Spätestens nach unsere Nachfrage konnten wir den Sachverhalt gut einschätzen. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen