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Firmenübernahme

12.11.2009 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Firma für die ich arbeite wurde nun von einer anderen Firma übernommen und in der Öffentlichkeit ist auch bereits von massiven Stellenabbau (ca. 1000) die Rede.

Meine Frage ist ob das so einfach geht mein Kündigungsschutz müsste doch weiter gelten? Wie lange müsste ich meinen Job noch sicher haben und wie verhält man sich nun am besten??

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Bei einer Firmenübernahme ist rechtlich zu prüfen, ob es zu einem Betriebsübergang iSd. § 613a BGB kommt. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Ihr Arbeitsverhältnis erhält über diese Norm Bestandsschutz. Absatz 4 dieser Vorschrift enthält zudem ein Kündigungsverbot wegen des Übergangs eines Betriebes oder eines Betriebsteiles.

Der Übergang des Arbeitsverhältnisses tritt nicht gegen Ihren Willen ein. Der Arbeitnehmer kann gegen den Übergang des Arbeitverhältnisses Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss binnen einem Monat nach Zugang der gesetzlichen Unterrichtung über den Betriebsübergang eingelegt werden. Konsequenz des Widerspruchs ist, dass das Arbeitsverhältnis beim alten Arbeitgeber verbleibt. Häufig folgt dann eine betriebsbedingte Kündigung des alten Arbeitgebers mit der Begründung, dass der Arbeitsplatz durch den Betriebsübergang ersatzlos weggefallen ist. Ein Widerspruch sollte daher wohl überlegt sein.

Für den Erwerber bedeutet das Kündigungsverbot des § 613a IV BGB nicht, dass Kündigungen gänzlich ausgeschlossen sind. Sanierungsmaßnahmen sind grundsätzlich zulässig. Der Erwerber ist nicht gehindert, nach Übernahme des Betriebes aufgrund neuer unternehmerischer Entscheidungen Kündigungen auszusprechen.

Ob Ihr Arbeitsplatz gekündigt werden kann, hängt letztlich davon ab, welche Kündigungsgründe der Arbeitgeber anführt. Eine Kündigung aufgrund von Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen nach Übergang kann wirksam sein; die Kündigungsgründe sind im Einzelfall zu prüfen. Bei der Frage, wann gekündigt werden kann, ist zu beachten, dass die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 II BGB zu berücksichtigen sind; BAG, 18.09. 2003, 2 AZR 330/02 .

Sofern Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie sich umgehend durch einen Rechtsanwalt zu den konkreten Aussichten beraten lassen. Beachten Sie, dass eine Kündigungsschutzklage gem. § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht eingegangen sein muss.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12.11.2009 | 21:16

Vielen Dank für die kompetente Antwort. Mit "wie lange müsste ich meinen Job noch sicher haben" meinte ich jedoch, ob es eine Zeit gibt, in der noch keine Kündigungen erfolgen dürfen. Man hört immer wieder, dass die ersten 12 Monate nach einer Firmenübernahme alles so bleiben muss wie bisher, trotz Umstrukturierungsmaßnahmen, ist das richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.11.2009 | 11:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

§ 613a I 2 BGB enthält ein Verschlechterungsverbot von 12 Monaten für Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt waren. Ansonsten sind Änderungen nicht ausgeschlossen.

Die Vorschrift verbietet ausdrücklich nur betriebsübergangsbedingte Kündigungen. Eine solche Kündigung liegt nicht vor, wenn es neben dem Betriebsübergang einen sachlichen Grund gibt, der aus sich heraus die Kündigung rechtfertigt, so dass sich der Betriebsübergang lediglich als äußerer Anlass für die Kündigung, nicht aber als tragender Grund darstellt.

Mit freundlichen Grüßen



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