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15.06.2007 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite als Einzeilunternehmen seit 2000 mit einer Firma zusammen. Anfangs habe ich mit dieser Firma eine Partnerschaftsvereinbarung für ein Laserprojekt geschlossen in dem im wesentlichen geschrieben stand, dass alle Ausgaben und Einahmen hälftig geteilt werden. Dies waren Marketingaktivitäten, Kauf von Messestand, Postalische Werbung. Geräteeinkauf und Geräte verkauf. Dies lief 7 Jahre lang gut und es wurde auch gutes Geld verdient. Mir unterlag der Verkauf der Gerät im Innen- und Aussendienst. Auch habe ich mit der Firma gemeinsam Mieträüme bezahlt.

Diese Vereinbarung wurde im laufe der Zeit auf andere Produkte erweitert aber keine Ergänzungsverträge geschlossen. Wir haben,wie oben ausgeführt die gleiche vorgehensweise weitergeführt. Nun wurden mir von meiner ehemaligen Partnerfirma die Räumlichkeiten gekündigt und ich habe den Eindruck dass meine Partnerfirma mich billig loshaben will. Fact ist, dass ich in diese Zusammenarbeit Geld investiert habe, das die Parnerfirma dies für nichts einstreichen will. Auch geht mangels Zugriffsmöglichkeit der gemeinsam aufgebaute Kundenstamm verloren. Nun meine Frage. Wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen und welche Möglichkeiten stehen mir zu? Ist es möglich meine getätigten Investitionen zurückzufordern? Alle Ausgaben kann ich selbstverständlich schriftlich belegen.
MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,



da Sie hier offenbar eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründet und betrieben haben, regeln sich die Pflichten nach den Vorschriften der §§ 705 BGB ff.

Dieser Vertrag, einschließlich der Tragung der hälftigen Kosten hat nach wie vor Bestand, da der GESELLSCHAFTSVERTRAG hätte gkündigt werden müssen. Die Kündigung des Mietvertrages reicht dazu nicht aus, so dass die Gesellschaft an sich nach Ihrer Schilderung immer noch besteht.

Das Gesellschaftsvermögen gehört nach § 718 BGB BEIDEN Gesellschaftern; sofern - wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgeh - ein GEMEINSAMER Kundenstamm aufgebaut wurde, werden Sie auch daran beteiligt bleiben. Die Daten müssten dann ggfs. mittels Gerichtshilfe eingefordert werden.

Kommt es zur Beendigung der Gesellschaft, werden Sie auch im Rahmen der Auseinandersetzung nach §§ 721, 722 BGB die Hälfte Ihrer Investitionen verlangen können.



Hier sollten Sie mit ALLEN UNTERLAGEN sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen, sofern es nicht doch noch zu einem vernünftigen Gespräch mit dem Partner kommt. Die Verträge müssen ZWINGEND im Rahmen einer individuellen Beratung genaustens geprüft werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2007 | 09:26

Sehr geehrte Fr.Anwältin,

es handelt sich nicht um eine gemeinsam gegründete GBR, sondern um 2 eigenständige Firmen, die diesen Partnerschaftvertrag für ein gemeinsames Projekt geschlossen haben. Er wurde dann mündlich erweitert und es wurde auch finanztechnisch so verfahren wie in der Projektpartnerschaftsvereinbarung schriftlich niedergelegt. Das Vorgehen bei den erweiterten Projekten ist schriftlich belegbar(i.E. Einkaüfe, Anteilsaufteilung, Provisionsregelung für die Aussendienstmitarbeiter,auch die Verträge mit ihnen wurden von mir mitunterschrieben).

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2007 | 16:34

Dieser Partnerschaftsvertrag diente dem gemeinsamen Zweck, so dass es sich nach den Regeln der §§ 705 BGB um eine GbR handeln wird. Es ist dabei auch nicht erforderlich, dass die Firmen ihre Rechtspersönlichkeiten dabei aufgeben, wie Sie offenbar vermuten; Wesen der GbR, deren Abschluss auch formlos möglich ist, ist allein die Erreichung des gemeinsamen Zwecks. Ob dieses als "Partnerschaftsvereinbarung" oder sonstwie bezeichnet worden ist, ist dabei egal.

Daher wird nach Ihrer Darstellung eine GbR gegründet worden sein, mit der in der Erstantwort genannten Rechtsfolgen für deren Beendigung.

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