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Firmensparte verkauft...wer stellt Arbeitszeugnis aus ?

18.07.2008 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

ein Arbeitnehmer fängt ein Arbeitsverhältnis bei einer Firma an welche zu einem großen Konzern gehört. Nach einem Jahr will der Arbeitnehmer versetzt werden und findet eine Stelle im Konzern an einem anderen Standort. Die alte Firma (Sparte des Konzerns) verspricht immer wieder ein Arbeitszeugnis auszustellen jedoch nichts passiert. Der Arbeitnehmer wird immer vertröstet. Die Sparte wird plötzlich an eine andere Firma verkauft und gehört nicht mehr zu dem Konzern. Der Arbeitgeber fragt wieder mehrfach nach einem Arbeitszeugnis und wird vertröstet, bekommt aber kein Zeugnis. Nach weiteren 2 Jahren kündigt der Arbeitnehmer bei dem Konzern. Der Konzern will ein Arbeitszeugnis ausstellen aber nur für zwei Jahre wo der Arbeitgeber am 2. Standort war. Für das erste Jahr am 1. Standort will der Konzern kein Arbeitszeugnis ausstellen (was ja auch nachvollziehbar ist).
Zusammengefasst war der Arbeitnehmer insgesamt drei Jahre im Konzern (1 Jahr bei der Sparte und zwei Jahre im Zentralkonzern). Bei der Nachfrage wer das Arbeitszeugnis für das erste Jahr ausstellt beim Konzern wurde der AN an die Sparte (jetzt andere Firma) verwiesen. Die Personalabteilung der Sparte hat aber angeblich keinen Zugriff mehr auf die Personalnr.
Wer muss dem AN ein Arbeitszeugnis ausstellen ? Die verkaufte Sparte bei der er ein Jahr angestellt war und jetzt nicht mehr zum Konzert gehört oder der Konzern bei welchem er insgesamt drei Jahre angestellt war ?

Ich beantworte hre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist grundsätzlich gegen den Arbeitgeber zu richten, in Ihrem Fall also gegen den Konzern, bei dem Sie beschäftigt waren.

Der Verkauf der "Sparte" würde an diesem Grundsatz nur dann etwas ändern, wenn es sich um einen Betriebsübergang handelt; in diesem Fall würde sich diese Pflicht auf den Betriebserwerber verlagern, so jedenfalls das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 248/07).

Dies kommt aber deswegen hier nicht in Betracht, weil Sie zum Zeitpunkt der Veräußerung der Sparte ja dort gar nicht mehr beschäftigt waren und demzufolge die neue Firma ja überhaupt kein Arbeitszeugnis über Sie erstellen kann, weil Sie ja nie für die erwerbende Firma gearbeitet haben.

Der Konzern, zu dem die veräußerte Sparte ja vormals gehörte, wird nicht umhin kommen, Ihnen ein Zeugnis für die gesamte Zeit Ihrer Tätigkeit auszustellen.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2008 | 21:12

Nehmen wir an es gäbe keinen Konzern und der AN bekommt nach dem Austritt kein Arbeitszeugnis aber die frühere Firma wird verkauft. Ist die verkaufte Firma dann nicht mehr verpflichtet ein Arbeitszeugnis auszustellen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2008 | 17:57

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Nachfrage nicht beantworte. Die Nachfragefunktion dient nicht der Beurteilung alternativer Sachverhalte.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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