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Firmensitz und Anschrift


04.12.2016 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wie ist eine Patentinhaberschaft einer Firma zu beweisen? Formal über die Patentanmeldung und die zustellfähige Adresse.


Eine etwas verwirrende Geschichte, hoffe daher auf Abhilfe:

Max Mustermann gründet eine IBC Firma in Seychellen, somit ist die Registrierung und offizielle Adresse in den Firmenunterlagen die in Seychellen.

Max hat aber noch eine "Virtual Office" Adresse in Panama, hauptsächlich nutzt er sie für den Schriftverkehr, da er in der Seychellen-Anschrift keine Post erhalten kann, außer die von den Behörden aus Seychellen. Außerdem hat Max vor, durch die Anschrift in einem anderem Land, die eigentliche Registrierung in Seychellen zu verstecken. D.h., im Extremfall, wenn ein gerichtliches Urteil vorliegt, können Personendaten zur Firma auch nicht erzwungen werden, da in Panama die Firma ja nicht registriert ist.

Die Panama-Anschrift wird aber auch für Patent-Anmeldungen und sonstige Aktivitäten verwendet.

Jetzt kommt mir die Frage auf: Wie beweist jemand die Inhaberschaft der Firma? Die Firma könnte z.B. "Auxwaren Ltd." heißen, aber unter dem selben Namen in vielen Ländern (mit Ltd.) gegründet sein, siehe IBC Möglichkeiten.

Wie kann man jetzt sein Patent im Namen dieser Firma z.B. durchsetzen? Wenn man beweisen soll, dass man der Geschäftsführer dieser Firma ist, hat man nur die Dokumente mit der Anschrift in Seychellen. Jedoch nicht die angegebene Postanschrift in Panama! Könnte das zum Fallstrick werden? Jeder mit diesem Firmennamen, aus vielen IBC Ländern könnte so einfach die Urheberschaft beanspruchen! Schließlich gibt es nichts, außer den Firmennamen und eine Anschrift. Es wird beim Patentamt auch nicht nach dem Geschäftsführer (Name) gefragt!

Wäre es vielleicht sogar in jedem Fall wichtig, die registrierte offizielle Anschrift in Seychellen zu verwenden, vor allem bei Patenten, um später die Inhaberschaft beweisen zu können? Gibt es hier überhaupt einen Zusammenhang?

Wie beweist man die Inhaberschaft einer Firma.... durch Dokumente nehme ich an, doch eben was, wenn diese eine andere Anschrift aufweisen? Ein anderes Land?

04.12.2016 | 20:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die "Inhaberschaft" eines Patentes wird über die Identifizierung des anmeldenden Patentberechtigten definiert. Derjenige, dessen Daten bei den jeweiligen Patentbehörden als Inhaber hinterlegt ist, ist der grundsätzlich berechtigte.

Sie haben bei Ihrer Konstruktion das Problem korrekt identifiziert. Wenn Sie der Firma auf den Seychellen die Rechte eines Patentes zuschreiben wollen, dann müssen Sie die Registrierung auch mit den Daten der Gesellschaft vornehmen. Sie müssen als ausländischer Anmelder zum Beispiel in Deutschland für eine Anmeldung beim DPMA einen Vertreter für Zustellungen bestellen. Dieser muss inländischer Rechtsanwalt oder zugelassener Vertreter sein. Die Angaben zur Gesellschaft wiederum müssen den Registerangaben entsprechen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist Registersitz der Gesellschaft die Seychellen, während die Postanschrift Pananma ist und der tatsächliche wirtschaftliche Schwerpunkt wiederum in Deutschland liegt. Für die formale Beantragung einer Patentanmeldung und deren spätere Verteidigung sollten Sie daher eine saubere zustellungsfähige Adresse angeben. Die Anmeldung muss der gesetzliche Vertreter der Firma unterzeichnen, die Berechtigung hierzu ist ggf. nachzuweisen. Eine Wiedergabe des Registerinhalts in der Patenterteilung erfolgt aber wohl nicht.

Nach meinem Dafürhalten müssten Sie damit zwar z.B. gegenüber dem DPMA den Sitz der Firma offenlegen, da Sie die Geschäftsführerposition mit einem Registerauszug belegen müssten, eine veröffentlichte zustellfähige Adresse könnte aber wohl auch die Panama-Adresse sein.

Dieses Thema ist allerdings so komplex, dass ich Ihnen dringend anrate, im Fall einer Anmeldung in Deutschland die Beratung durch einen Patentsrechtskollegen in Anspruch zu nehmen, den Sie dann auch gleich als Vertreter benennen könnten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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