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Firmenschliessung


24.10.2006 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Firma wird wegen zu geringem Profit der Produktivität geschlossen und ins Ausland verlagert.
Es gibt eine Betriebsvereinbarung, indem die Firma bis 2008 die Verlagerung durchführen wird.
Die Arbeiter und Angestellten werden in Frührente (aber mit Kürzungen)
geschickt oder bekommen eine Abfindung.

Wie sieht die rechtliche Lage aus wenn:

1.) ein Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle findet und die Firma verlassen möchte und nicht warten will, bis die Firma geschlossen wird. Wenn er jezt die Arbeitsstelle wechselt, fällt er nicht in die Arbeitslosigkeit, was aber in Zukunft der Fall sein kann.
2.) Wie sieht dies für die Frührentner in dem Falle aus, wenn diese eine neue Stelle finden? Sie fallen somit auch nicht in die Arbeitslosigkeit (meistens wird hier die 2 Jahre Arbeitslosigkeit mit in die Frührente eingerechnet) und der Staat muss nicht für diese bezahlen.
3.) Gibt es hierzu schon Gesetze oder Gerichtsentscheide?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ihrem Sachverhalt liegt die unternehmerische Entscheidung der Betriebsverlagerung ins Ausland zu Grunde. Solche Entscheidungen entziehen sich der Beurteilung der Arbeitsgerichte. Es kann also davon ausgegangen werden, dass es, wenn es zu keiner einvernehmlichen Beeindung kommt, über betriebsbedingte Kündigungen zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses kommen wird.

1. Das Risiko, später arbeitslos zu werden, trägt der Arbeitnehmer. Er sollte versuchen, mit dem jetzigen Arbeitgeber eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen einen Abfindung zu erwirken. Hierzu sei darauf hingewiesen, dass die Auflösung eine Sperrzeit beim Leistungen der Arbeitsagentur mit sich bringt. Alternativ wäre also an eine betriebsbedingte Kündigung nach § 1 a KSchG zu denken.

2. Sollte auf die Frühverrentung verzichtet werden (ich gehe davon aus, dass es sich um ein Modell nach dem Alterteilzeitgesetz handelt) und eine neue Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen, so läuft das Arbeitsverhältnis ganz normal mit dem neuen Arbeitgeber weiter. Hierbei wäre auf die hinsichtlich der betrieblichen Altersrente relevante Betriebszugehörigkeit zu achten, damit die Anwartschaften nicht verfallen.

3. Der Themenkomplex berührt Normen aus dem Sozialgesetzbuch, den arbeitsrechtlichen Gesetzen (KSchG, BGB, ATG, etc.) und war Gegenstand vieler Gerichtsentscheidungen (im Rahmen von Überprüfungen eines Sozialplans, bei betriebsbedingten Kündigungen).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft eine erste Orientierung gegeben zu haben. Sie sollten sich wegen der weit reichenden Konsequenzen von einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt Ihres Vertrauens eingehen beraten lassen, um die Ihren Zielvorstellungen entsprechende Lösung zu finden.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 17:07

Wenn Abfindung geklärt ist aber nicht der Zeitraum des Arbeitsverhältnisses, wie lange ca. kann der Arbeitsgeber auf eine Weiterbeschäftigung bestehen.
In diesem Fall fordert er dies bis Ende 2007.
Was meiner Meinung nach, moralisch bedenklich ist, wenn eine andere Arbeitsstelle angetreten werden kann und zwar sofort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2006 | 17:55

So, wie ich Sie verstehe, soll die Abfindung gezahlt werden, wenn bis zum Ende des Jahres 2007 gezahlt wird. Das Angebot, eine neue Stelle anzunehmen, besteht aber schon früher. Der Anspruch auf Abfindung entfällt für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vorher beendet wird. Ebenso wird der Anspruch entfallen, wenn der Arbeitnehmer kündigt.

Hier ist kluges Verhandeln gefragt. Manchmal kommt es dem Arbeitgeber entgegen, wenn man das Arbeitsverhältnis frühzeitig auflöst. Dies könnte sich in einer Abfindung, die individuell zu verhandeln wäre, niederschlagen.

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