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Firmenrente = Einkommen?


26.03.2007 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,
ich frage hier für meinen Vater der folgendes Problem hat.
Er ist insolvent und bezieht eine Rente von 1404 € und ist 61 Jahre alt. Ausgezahlt werden noch 1378€ der Rest wird gepfändet.

Er bekäme aber noch eine Firmenrente in Höhe von 594 € netto. Diese wird derzeit ohne Anrechnung aufs Einkommen zu 100% gepfändet.
Frage: Existiert ein Teilanspruch auf die Rente bzw muss die Betriebsrente dem Einkommen aus der gesetzl. Rente zugeschlagen werden und wird ggf die Freigrenze anders berechnet? Wie hoch ist sie?

Mit freundlichem Gruß
Mike Vorholt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Eine Firmenrente, die nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt wird, zählt wie die gesetzliche Rente zu dem pfändbaren Arbeitseinkommen. Mehrere verschiedene Arbeitseinkommen werden für die Berechnung des pfändbaren Betrages addiert. Die Berechnung der „Freigrenze“, d.h. des unpfändbaren Betrages, richtet sich nach der Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners.

Nach Ihrer Schilderung, gesetzliche Rente 1404,00 € netto, ausgezahlt 1378,00 € gehe ich davon aus, dass Ihr Vater einer Person unterhaltsverpflichtet ist und diesen Unterhalt auch gewährt.

Bei der Addierung der Firmenrente in Höhe von 594,00 € netto, d.h. insgesamt 1998,00 € netto wären bei wiederum einer Unterhaltsverpflichtung 317,05 € pfändbar, d.h. Ihrem Vater stehen 1.680,95 € unpfändbar zur Verfügung. Sollte keine Unterhaltsverpflichtung bestehen, wären 703,40 € pfändbar, so dass ihm 1294,60 € unpfändbar zur Verfügung stünden.

Da nach Ihrer Schilderung die Firmenrente vollständig vom Treuhänder einbehalten wird, sollten Sie diesen auffordern, die Berechnung neu vorzunehmen, bzw. sich die bisherige Berechnung schildern lassen. Soweit Streit mit dem Treuhänder entsteht kann das Amtsgericht – Insolvenzgericht nach § 36 IV InsO zur Entscheidung über die Höhe des pfändbaren Betrages angerufen werden.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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