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Firmenrente

11.05.2008 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich gehe in Kürze in Rente und erhalte von einem Arbeitgeber, bei dem ich bis 1989 12,5 Jahre gearbeitet habe, eine geringe Firmenrente,lt.betrieblicher Ruhegeldordnung, auf Lebenszeit.


Man hat mir mitgeteilt, dass die Rente unterhalb der gesetztlichen Bezugsgrösse liegt und aus diesem Grund will man den Betrag in einer Abfindungssumme bezahlen.

Danach habe eine Lebenserwartung von nur 12,25 Jahre.

Hiergegen habe ich Wiederspruch mit der Begründung eingelegt, dass ich die Firmenrente in einer monatlichen Zahlung erhalten möchte.

Daraufhin bekam ich ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:
Da der Monatsbetrag der Rente 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigt, kann die Anwartschaft ohne Zustimmung vom Versicherungsnehmer abgefunden werden (§3(2) Betr.AVG).

Dazu habe ich eine nochmalige Berechnung Ihrer Abfindungssumme bekommen,in der die Berechnung mit Anwartschaft auf Hinterbliebenenleistung und einem
Rententrend von 2 % jährlich berechnet wurde. Die Abfindungssumme beträgt Summe X €.
Wie ist hierzu die Rechtslage

Mit freundlichen Grüssen

12.05.2008 | 11:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage ist ohne Kenntnis Ihrer Ruhegeldordnung nicht beantwortbar. Im SBG IV sind die gemeinsamen Vorschrtiften zur Sozialversicherung enthalten, dort ist nicht geregelt, insbesondere nicht in § 18, wann eine Betriebsrente und in welcher Form zu zahlen oder zu berechnen ist. Richtig und gut ist, dass Sie gegen den Betriebsrentenbescheids Widerspruch eingelegt haben, da sich nach Ihren Angaben schon aufdrängt, dass dort ein Fehler unterlaufen ist und damit für Ihren Arbeitgeber erkennbar ist, dass Sie mit der Vorgehensweise nicht einverstanden sind. Da der Betriebsrentenzahler jedoch kein "öffentliches Amt " wird der Widerspruch kein Widerspruchverfahren auslösen, wie das im öffentlichen Recht der Fall ist, ist müsste man zur genauen Bestimmung Ihres Rechtsmittels in die bereits angesprochene Betriebsrentenordnung sehen. Wenn Sie das möchten, sehe ich mir Ihre Betriebsrentenordnung gerne mal näher an. Bitte nehmen Sie dazu gesondert mit mir Kontakt auf.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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