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Firmenpleite in Belgien - Vollstreckung in Deutschland?

18.02.2008 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag!

Ich habe seit 2006 eine in Belgien registrierte Frima (Rechtsform "BVBA"), die größtenteils Arbeiten in Belgien durchgeführt hat. Nach fehlerhafter Steuerberatung in Belgien (nicht nachweislich, da Steuerberater flüchtig im Ausland) muss ich u.a. Steuern und Sozialabgaben in Höhe von ca. 70.000 € nachzahlen. Andere Forderungen (außer Löhne) können mangels Liquidität auch nicht mehr beglichen werden. Die Frimenschließung steht unmittelbar bevor.

In Deutschland bin ich, neben einer weiteren Person, Geschäftsführer und Gesellschafter einer gutgehenden Firma.

Meine Fragen: Kann das begische Finanzamt oder andere Gläubiger grenzüberschreitend vollstrecken? Wenn ja, was empfehlen Sie, um größeren Schaden zu abzuwenden?

Mit freundlichen Grüßen
18.02.2008 | 11:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Eine Vollstreckung gegen Sie hier in Deutschland ist ohne weiteres möglich, wenn Ihre deutsche Anschrift etc. bekannt ist.
Entweder wird der Gläubiger der belgischen Firma in Belgien ein Verfahren gegen das Unternehmen und/oder Sie als Inhaber (Geschäftsführer) führen und vor den nationalen belgischen Gerichten einen Titel (vollstreckbares Urteil) gegen Sie erwirken. Dann ist die Vollstreckung lediglich in Deutschland zu betreiben, was innerhalb der EU seit Jahren nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Anerkannt würde ein Urteil eines belgischen Gerichts hier in Deutschland (durch das für Sie zuständige Oberlandesgericht) nur dann nicht, wenn es gegen den ordre public verstösst. Zwar ist mir das belgische Recht nicht geläufig, mir erscheint es jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass ein deutsches Gericht die Anerkennung versagen würde.
Weiter hat der belgische Gläubiger auch die Möglichkeit, Sie gleich in Deutschland vor dem für Sie zuständigen Landgericht zu verklagen. Materiellrechtlich richtet sich der Klaganspruch dann nach belgischem Recht, prozessual nach deutschem Prozessrecht.
Sie sollten daher einen Kollegen in Belgien einschalten. Und falls dort noch nichts gegen Sie anhängig ist, sollten Sie durch Einschaltung eines deutschen oder eines belgischen Kollegen versuchen, eine gütliche Einigung zu erreichen. Gerade Behörden sind hierzu häufig bereit.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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