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Firmenneugründung / Angestelltenvertrag


17.08.2004 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben folgende Frage:

Unsere Firma ( Einzelunternehmen) wird Ende 2004 aufgelöst. Gleichzeitig ist eine neue Firma - GmbH - gegründet worden, die ab dem 01.01.2005 ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt. Der Einzelunternehmer ist bei der GmbH mit einer weiteren Person Geschaftsführer und Gesellschafter.

Das Einzelunternehmen hat eine Angestellte, die noch bis Mitte 2005 in ELTERNZEIT ist. Was geschieht mit dem Arbeitsvertrag. Kann oder muss dieser mit der Auflösung des Einzelunternehmens gekündigt werden oder muss die neue GmbH diesen Vertrag (auch wegen Elternzeit /Unkündbarkeit) übernehmen ???

Falls der Vertrag gekündigt werden kann/muss bitten wir Sie um eine sehr genaue Begründung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

wenn ich Sie richtig verstehe, führt die neue GmbH ab Anfang 2005 die Geschäfte weiter, die von dem Einzelunternehmen zum Emde 2004 aufgegeben werden.

Wenn dies so ist, handelt es sich um eine Betriebsübernahme, die in § 613a BGB geregelt ist. Hierin wird bestimmt, dass immer dann, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser neue Betrieb in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt.
Auch das noch bestehende Arbeitsverhältnis mit der derzeit noch in Elternzeit befindlichen Angestellten geht also auf die neue GmbH über.

Gleichzeitig ist aber auch gesetzlich geregelt, daß die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Betriebsübergangs unwirksam ist. Aus der "Umorganisiation" aus dem Einzelunternehmen in eine GmbH ist daher kein Recht ableitbar, dieser Mitarbeiterin zu kündigen.

Auch dieser Mitarbeiterin kann daher nur nach den normalen Regeln gekündigt werden, wobei allerdings auch die von Ihnen bereits angesprochenen Kündigungsschutzregelungen während der Elternzeit zu beachten sind.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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Udo Meisen
Rechtsanwalt
Burgmauer 18
50667 Köln
Tel.: 0221 / 719 769 - 0
Fax: 0221 / 719 769 - 1
eMail: post@meisen.de
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