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Firmenkaufvertrag mit Provisionsausweis

24.05.2013 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich habe einem potenziellen Käufer aus dem Ausland eine Hotel-Immobilie inkl. Betreibergesellschaft zum Kauf vorgestellt. Dabei werde ich ausschließlich von der Käufer-Seite und nicht von der Verkäufer-Seite bezahlt. Die Käufer-Seite möchte nun offenbar nicht die Provision bezahlen. Der Käufer hat mir dazu angeboten, die Provision im Kaufvertrag aufzuführen und als solche offen auszuweisen.

Zuvor habe ich mit dem Käufer allerdings ein Non Circumvention Non Disclosure Agreement geschlossen, die Provisionsvereinbarung sollte später kommen, davon möchte der potenzielle Käufer nun aber nichts mehr wissen.

Kann ich die Provision nun über eine Aufnahme in den Kaufvertrag einfordern oder kann der potenzielle Käufer deren Bezahlung nach wie vor verweigern? Wenn das nicht geht, sehen Sie eine andere Möglichkeit bzw. was bringt mir nun das NCNDA?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Die Vorschrift des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet den Kunden des Maklers zur Zahlung der Provision, wenn der Vertrag ursächlich durch den Nachweis bzw. durch die Vermittlung des Maklers zustande gekommen ist. Ihr Provisionsanspruch ist damit grundsätzlich einklagbar. Der Maklervertrag bedarf keiner Schriftform .

Bezüglich dem Non-disclosure & non-circumvention agreement, die ist nichts anderes ist als eine Kunden- und Quellenschutz Vereinbarung, kommt es auf dem Inhalt der Vereinbarung an. Ohne den Inhalt zu kennen, ist es mir leider nicht möglich, sich hierzu zu äußern. Wenn allerdings, wie Sie auszuführen, der Käufer Ihnen angeboten hat, dass die Provision über eine Klausel in den Kaufvertrag mit einbezogen wird, dann sollten Sie hiervon unbedingt Gebrauch machen. Mit der entsprechenden Klausel im Kaufvertrag erhalten Sie einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung der Provision gegen den Käufer( Vertrag zu Gunsten Dritter gem. § 328 BGB). Falls dies der Käufer allerdings nicht tut, Sie also nicht hinsichtlich Ihres Provisionanspruches mit in den Kaufvertrag aufnimmt, können Sie Ihren Provisionsanspruch nur einklagen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2013 | 20:46

Vielen Dank für Ihre Ausführung. Ich habe leider einen Tipffehler gemacht: Korrekt ist, dass der VERKÄUFER mir angeboten hat, die Provision im Kaufvertrag aufzuführen und als solche offen auszuweisen und nicht der KÄUFER. Ändert das etwas?

Außerdem werden hier nicht nur Immobilien verkauft, sondern Hotel-Immobilie inkl. Betreibergesellschaft. D.h. die Immobilie gehört der Betreibergesellschaft, also findet eher eine Firmentransaktion statt. Ändert das etwas an Ihrer Aussage oder bezog sich Ihre Aussage nur auf eine reine Maklertätigkeit? Ich besitze nämlich (noch) gar keinen Immobilien-Maklerschein.

Ich danke Ihnen für Ihre kompetenten Hinweise!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2013 | 22:09

Sehr geehrte Fragesteller,

Sie sollten das Angebot des Verkäufers auf jeden Fall in Anspruch, dass Ihre Provison im Kaufvertrag aufgeführt wird. Wegen der Problematik der fehlenden Gewerbeerlaubnis bitte ich Sie, sich mit mir gesondert per E-Mail: p.dratwa@t-online.de in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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