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Firmenkauf ja/nein

24.06.2008 00:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich hatte mich im Jahre 1984 als Fuhrunternehmer selbstständig gemacht und fuhr jahrelang alleine für meine zufriedenen Kunden. Ungefähr im Jahre 2000 wuchs mir die Arbeit über den Kopf und ich stellte den ersten Mitarbeiter ein. Auch hier lief alles bestens und ich expandierte weiter, bis ich fünf LKWs und vier Angestellte hatte. Aber natürlich lief es mit den Angestellten nicht immer so, wie man es sich wünscht. Manche kamen zur Arbeit und manche eben nicht, einige klauten wie die Raben und andere wollten eben bis mittags schlafen... Der erste LKW blieb mit Motorschaden auf der Strecke, er wurde ohne Öl gefahren, eine Woche später wurde der nächste LKW in einem Wald verschrottet, weitere vier Wochen später wurde wiederum ein weiterer LKW ohne Kühlwasser gefahren, auch hier trat ein Motorschaden ein. Zudem gab es regelmäßig Ärger mit Werkstätten, Ladezeiten, Trasportschäden, und was sonst noch so alles anfallen konnte. Immer wieder musste ich mit meinem "Vermögen" für Schäden etc. gerade stehen. Mehr oder weniger regelmäßig wurden meine Fahrzeuge geblitzt, und ich bekam die Bußgeldbescheide, denn die Fahrzeuge waren ja auf meinem Namen zugelassen. So konnte es nicht weitergehen, da meine finanzielle Kraft am Ende war. Mit meiner Lebensgefährtin gründete ich eine GmbH, worin ich die noch fahrbereiten Fahrzeuge und die Fahrer auslagerte. Zwei defekte Fahrzeuge (aus zwei mach einen) und einen Anhänger behielt ich bei meiner Firma, um diesen später wieder zu nutzen. Der Gesellschaftsvertrag wurde notariell geschlossen, die Einlage von 25.000,-€ (davon 9000,00€ als Sacheinlage) von meiner Lebensgefährtin eingezahlt, das neue Gewerbe als GmbH i.G. angemeldet und die entsprechende Konzessionen auf die GmbH ausgestellt. Transportversicherung etc. wurden neu abgeschlossen und die Fahrzeuge sollten auf die neue Firma zugelassen werden. Leider verwährte die Zulassungsbehörde unser Anliegen (Fahrzeuge einer GmbH i.G. werden nicht zugelassen). Erst als die GmbH nach 78 Tagen eingetragen war, wurden die Fahrzeuge von der Behörde zugelassen. Selbstverständlich liefen die Kosten für Leasing, Steuern und Versicherung,und Personal weiter, so dass unser Firmenkapital aufgebaucht war, bevor auch nur der erste Euro auf unser Konto kam, denn es bestand ja noch ein Zahlungsziel unserer Kunden von vier Wochen. Wir bettelten uns noch 6000,00€ von Verwandten zusammen, damit wir die Fahrzeuge noch betanken konnten. Aber dann lief es doch langsam an. Dem Finazamt wurde unsere Absicht mit der Firmengründung mitgeteilt, ebenso, dass mein kleiner Betrieb nebenbei erst einmal ruhen musste, zum einen, um die GmbH zum laufen zu bringen, zum anderen musste ich noch die defekten Fahrzeuge reparieren. Ordnungsgemäß hatte die GmbH die Fahrzeuge von der GmbH gekauft und die USt. entrichtet. Doch das FA war der Meinung, dass ein Firmenkauf vorlag und erkannte die VSt., die die GmbH nun geltend machte, nicht an. Eigentlich auch kein Problem, dann bekommt eben meine alte Firma eben erhebliche Vorteuer erstattet und kann diese zu der GmbH zurück transferieren. Aber diese Rechnung wurde natürlich ohne dem FA gemacht. Da ich für meinen alten Betrieb keine Steuererklärung mehr abgegeben hatte (die Firma wurde ja doch wohl im Ganzen gekauft), wurde meine Umsatzsteuer vom FA gechätzt. Schnellstmöglich reichte ich die Steuererklärung per Elster elektronisch nach. Einige Wochen später wurde ich aufgefordert, doch meine Steuererklärung einzureichen, welche lt. PC denen bereits vorlag. Ich wiederholte den Vorgang per PC, bis wiederum die Auffoderung zur Einreichung der Steuererklärung bei mir ins Haus flatterte. Dieser Vorgang wiederholte sich einige Male, und die Steuerschätzungen stiegen. Das FA strengte ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen mich an, welches sie auch in erster Instands gewann: Meine Steuererklärung hatte ich nicht unterschrieben, das war alles. Ich holte die Unterschriften auf dem Ausdruck von Elster nach, wie vom FA gewünscht, obwohl dieser Ausdruck lt. Elster nicht für das Finanzamt bestimmt ist. Eine Korrektur der Forderung ist seitens des FA dennoch nicht geschehen. Darum fehlte auch das Geld in der GmbH, sodass das FA einen Insollvenzantrag gegen die GmbH stellte. Zwischenzeitlich wurde von unserem Geschäftskonto gepfändet. Ich hatte seinerzeit auch mal eine Zahlungsfristverlängerung zu einem Monatsende bekommen. Leider hatte ein LKW kurz vor dem Zahlungsziel einen Turboladerschaden (ca. 5000,00€ Reparaturkosten). Ich bat beim FA um eine weitere Fristverlängerung, da ich beide Forderungen zeitgleich nicht leisten konnte. Dieser wurde abgelehnt. Ein Kunde half mir mit einem Scheck aus dieser Notsituation und ich reichte diesen umgehend bei meiner Bank ein. Hier traf mich bald der Schlag, das FA hatte zwei Tage vor der vereinbarten Frist bereits per Fax gefändet, dennoch, mit dem Scheck konnte ich ja nun beide Forderungen begleichen. Es folgte eine Pfängung der Gewerbesteuer von der Gmeinde, welche nach Tagen zurückgenommen wurde, dass FA hatte es versäumt, die korrekten Zahlen der Gemeinde zu übermitteln... Unser Geschäftskonto wurde nun von der Bank gekündigt, und die Rennerei von Bank zu Bank begann, bis wir endlich ein neues Konto hatten. Nun trat ich auch in den Streik, das FA sollte gefälligst erst einmal seine Schlamperei in Ordnung bringen. Ich gab ca. ein halbes Jahr keine USt-Erklärung mehr ab, das FA pfändete bei einem nicht mehr vorhanden Konto erfolglos. Endlich ging es aufwärts mit der GmbH, bis sich ein Insollvenzverwalter einschaltete.Das FA hatte der den läneren Arm. Ein von ihm beauftragter Unternehmensberater bescheinigte mir einen sehr gesunden Betrieb. Natürlich hatten auch wir mit den Spritpreisen, der Maut, den Reparaturkosten und der sehr schlechten Zahlungemoral einiger Kunden zu kämpfen, dennoch, es lief... Der Insolvenzverwalter erkannte die Forderungen des FA nicht an, auch er war nach Überprüfung der Meinung, dass kein Betrieb als ganzes erworben wurde. Die GmbH wurde glöscht. Den Fuhrpark bekam ich wieder, allerdings muss ich noch 20000,00€ an den Insollvenzverwalter abstottern. Mein größter Kunde legte sich zwischenzeitlich sicherhaltshalber( wie er mir sagte) selber zwei LKWs zu, denn er wusste nicht, wie es mit mir nun weiterging. Meinen zweitgrößten Kunden, einer mit einer sehr schleppenden Zahlungsmoral, nahm der Insollvenzverwalter als Kunden auf. Mir wurden sämtlichen geschäftlichen Verbindungen, insbesondere Telefon und Frachtenbörse vom Insollvenzverwalter gekündigt, also verbrannte Erde hinterlassen. Das FA hat seine Forderungen an uns persönlich gestellt und ist fleissig am pfänden. Soll ja alles rechtskräftig sein. Meine Beziehung ist kaputtgegangen, meine Partnerin leidet seitdem an der Nervenkrankheit Morphus Befteref?, welche sie mit sehr starken Schmerzmitteln bekämpfen muss. Auch ich müsste mal zum Arzt, doch wie, für eine Krankenversicherung langte es seit drei Jahren nicht mehr. Hartz 4 wurde mir verweigert, meine Partnerin verdient als Angestellte bei einem Konzern ja überdurchschnittlich. Von ihr wurde ich nunmehr aufgefordert, das Haus zu verlassen. Vom erfolgreichen Unternehmer direkt unter die Brücke. Tolle Aussichten.
Was kann ich denn jetzt noch machen?
Vielen Dank, dass man sich noch die Zeit genommen hat, meinen Aufsatz zu lesen.

24.06.2008 | 07:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Bereits jetzt, bevor ich auf Ihre Frage antworte empfehle ich Ihnen dringend einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Angesichts der Anzahl der betroffenen Rechtsgebiete ist es wichtig, die Situation zu analysieren und Lösungswege zu suchen. Diese kann ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung nur ansatzweise vermitteln.

Zunächst ist an den vermeintlichen Verursacher der Krise, das Finanzamt, heranzutreten, wobei auch Sie an der Situation nicht unschuldig sind. Probleme mit dem Finanzamt sind bekannt, jedoch sollte trotzdem eine Pflicht, wie hier die Umsatzsteueranmeldung nicht ohne weiteres fallen gelassen werden. Hieraus ergeben sich, wie gehabt, weitere Probleme. Zu untersuchen wäre, ob der Antrag auf das Insolvenzverfahren, der augenscheinlich die Krise ausgelöst hat, berechtigt war. Ist er dies nicht gewesen, hat sich das Finanzamt schadenersatzpflichtig gemacht, was dann auch für die meisten anschließenden Schritte gelten dürfte.

Die persönliche Haftung als Geschäftsführer kommt nach § 43 Abs. 1 GmbHG nur für bestimmt Fälle in Betracht, ist aber relativ umfassend. Hier wäre zu prüfen, aus welchem Grund eine persönliche Haftung durch das Finanzamt in Frage kommt. Dies kann durchaus auch persönliche Steuerschulden betreffen oder, das nehme ich an, die Haftung für Steuerschulden der GmbH, wenn diese durch die GmbH nicht ordnungsgemäß abgeführt worden sind.

Es bleibt somit zu prüfen, ob der Insolvenzantrag und auch die Pfändungen rechtmäßig gewesen sind.

Ob die Auffassung des Finanzamtes, dass die Vorsteuer nicht im Rahmen des Firmenkaufs mit übergeht, wäre zu überprüfen. Gerne können Sie mir hier den entsprechenden Bescheid des Finanzamtes zusenden. Fakt bleibt jedoch, dass auch für ein nicht mehr bestehendes Unternehmen Steuererklärungen bis zum Zeitpunkt des Einstellens der Tätigkeit abgegeben werden müssen. Gegebenenfalls kann dies sogar noch nachgeholt werden, evtl. im Rahmen einer Berichtigung. Gut wäre es gewesen, wenn Sie zum damaligen Zeitpunkt sofort mit den entsprechenden Rechtsbehelfen gegen die fehlerhaften Bescheide reagiert hätten.

In persönlicher Sicht sollten Sie prüfen, inwiefern eine gemeinsamewirtschaftliche Bewältigung der Angelegenheit mit Ihrer Partnerin zusammen noch möglich ist. Dies gilt auch für evtl. Ansprüche aus der Partnerschaft. Eine Verweisung aus dem Haus dürfte ohne weiteres nicht möglich sein, wenn Sie Miteigentümer des Hauses sind. Sie haben dann grds. die gleichen Rechte wie Ihre Partnerin und, falls Sie als Miteigentümer tatsächlich ausziehen, einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Ich hoffe, Ihnen einige erste Anregungen und Hinweise gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung. Da die Angelegenheit sehr komplex ist, müssten zur weiteren Bearbeitung die o.g. Unterlagen und Schreiben des Finanzamtes eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com


Rechtsanwalt Christian Joachim

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