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Firmeninsolvenz mit BAV, aus 2017, beendet über Insolvenzplan


| 26.02.2018 10:22 |
Preis: 85,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Ich war vom 10.02.2015 bis 16.07.2017 in einer Firmeninsolvenz. Per Gericht dann rechtsgültig ab 16.07.2017 aufgehoben durch Insolvenzplan. Ich hatte seit 01.12.2001 über meinen früheren AG eine BAV. Diese war seit meinem Ausscheiden aus der damaligen Firma (04/2009) beitragsfrei und es wurden nie privat weitere Beiträge eingezahlt. Der Insolvenzverwalter hat nun diese BAV mit in die Insolvenzmasse aufgenommen (obwohl ich drauf hin gewiesen hatte, dass diese BAV unverpfändbar und Insolvenzgeschütz sei) er gab mir den Hinweis: ich dürfte nicht besser gestellt sein als die Gläubiger, so wurde das abgetan. Ich sah gezwungener Maßen keinen anderen Weg und habe dann damit die Sache schnellst möglich zu einem Ende kommt zugestimmt. Die mich in dieser Sache vertretenden Anwälte hatten zum Thema BAV keinerlei Wissen und gaben mir in diesem Punkt keinerlei Beratung. Ich habe mir von der Versicherungsgesellschaft dann bestätigen lassen, unverpfändbar, unverfallbar, insolvenzgeschützt und zur Vorlage gebracht, ohne Erfolg, bei niemand fand ich Gehör. Zu den mich beratenden Anwälten gibt es noch folgenden wichtigen Hinweis: Anwältin 1 war Rechtsanwältin, Person 2 war Wirtschaftsjuristin mit Fachgebiet Insolvenz, das Mandat hatte ich in einem Auftrag beiden erteilt. Die Wirtschaftsjuristin hatte mich auch im Vorfeld zum Thema Insolvenzplan beraten. Beide hatten nun wohl in Bezug auf Ihre gemeinsame Arbeit Differenzen und die Wirtschaftsjuristin hat sich dann mehr oder minder ausgeklinkt und stand mir für keinerlei weitere Beratungen mehr zur Verfügung. Beide haben dann auftauchende Fragen anscheinend nur noch telefonisch ausgetauscht (eine saß in Ulm, die Andere in Stuttgart). Letztendlich hat dann die Rechtsanwältin das Verfahren bis zum Ende betreut. Es gab nun ein Treuhandkonto auf welchem ca. 5000€ aus Drittmitteln lagen, 3000€ zur Verteilung an die Gläubiger, der Rest für Gerichts- und Insolvenzverwalterkosten (die Kosten für die Anwälte waren gesondert und sind auch bezahlt). Dazu sollten dann nach Auszahlung der BAV (01.12.2017) rund 17.500€ zu den 3000€ auf das Treuhandkonto zur Verteilung an die Gläubiger kommen (laut Insolvenzplan). Die Auszahlung der BAV ging auf mein privates Girokonto (die BAV war ja nicht verpfändbar) und da liegt das Geld jetzt noch. Der Betrag wurde noch nicht auf das Treuhandkonto überwiesen, bis dato hat sich niemand darum gekümmert. Gläubiger wurden also noch nicht bedient.

Seit Juli 2017 lässt mir die Sache keine Ruhe, sitze gerade am Antrag für meine Rente ab 06/2018. Der Rentenbescheid liegt unter 700€ monatlich. Die Auszahlung der BAV war eigentlich zur Aufbesserung meiner Rente gedacht. Gibt es irgend eine Chance, dieses Geld für meine Rente zu retten?, oder ist das wegen meinem JA zur Auszahlung über den Insolvenzplan und der Rechtskräftigkeit des Beschlusses verwirkt? Kann mir hier jemand weiter helfen - DANKE

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich kann ein Insolvenzplan durch den Insolvenzverwalter oder den Schuldner vorgelegt werden, § 218 InsO . Um wirksam zu werden, bedarf der Insolvenzplan der Zustimmung des Schuldners. Diese gilt nach § 247 InsO dann als erteilt, wenn der Schuldner nicht spätestens im Abstimmungstermin schriftlich widerspricht. Dieser Widerspruch ist wohl auch dann möglich, wenn der Insolvenzplan ursprünglich nach § 218 InsO durch den Schuldner selbst vorgelegt wurde. Hat der Schuldner nicht widersprochen, muss der Insolvenzplan noch durch das Gericht bestätigt werden, § 248 Abs. 1 InsO . Wird diese Bestätigung dann wiederum nicht über ein Rechtsmittel nach § 253 InsO angegriffen, wird der Insolvenzplan rechtskräftig und das Insolvenzverfahren nach § 258 InsO aufgehoben. Der Plan selbst gilt sodann _verbindlich_ für alle Beteiligten, § 254 InsO . Damit stellt der Plan nach § 257 InsO für die Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner dar.

Dies vorausgeschickt, bedeutet dies für Ihren Fall dies:

Sie teilten mit, dass das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde. Damit ist zu unterstellen, dass der Insolvenzplan in Rechtskraft erwachsen ist. Aus dem Insolvenzplan stehen den beteiligten Insolvenzgläubigern auf Geld gerichtete Ansprüche gegen Sie zu, und können aus dem Plan somit in Ihr liquides (pfändbares) Vermögen vollstrecken. D.h. die Gläubiger können bzw. konnten ihrerseits nicht auf die bAV zugreifen, wohl aber auf Ihr aus dessen Auflösung erzieltes Kontoguthaben. Im Ergebnis ist damit das Geld aus der bAV für Sie „verloren", da Sie eine entsprechende Zahlungspflicht gegenüber Ihren einzelnen Gläubigern haben.

Faktisch könnte es ggf. sinnvoll sein, die Sache „auszusitzen", d.h. abzuwarten, ob tatsächlich alle Gläubiger die ihnen jeweils zustehende Quote einfordern. Diesbezüglich sollten Sie aber anhand des Insolvenzplans prüfen, ob dieser für den Fall einer verzögerten Befriedigung Verzugszinsen für die Gläubiger vorsieht; in diesem Fall könnte ein „Aussitzen" zur Erhöhung Ihrer Zahllast führen und nicht zu empfehlen sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 01.03.2018 | 10:56


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