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Firmeninsolvenz


| 17.03.2005 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen vorab meine Situation schildern, um zu klären, ob eine private oder geschäftliche Insolvenz ratsam oder möglich ist. Ich bin seit 3 Jahren freiberuflich als Grafiker tätig. Davor habe ich ca 12 Jahre fest in Werbeagenturen gearbeitet. Ich habe 1998 durch einen Finanzdienstleister, den AWD zwei Fonds gezeichnet, die alle über Kredit finanziert wurden. Die Summe beläuft sich auf 100.000,-€ Ich habe damals sehr gut verdient und die anfänglichen Prognosen bzw Ausschüttungen der Fonds, haben meine monatlichen Ratenzahlungen der Darlehen niedrig gehalten. Ich wurde dann 2002 unverschuldet arbeitslos. Ich habe mich auf dem Arbeitsmarkt umgesehen und es gab keine Aussicht auf eine Festeinstellung. Ich habe mich dann entschlossen mit Hilfe des Arbeitsamtes mich selbstständig zu machen, die mich 6 Monate mit einem Überbrückungsgeld unterstützten. Gleichzeitig habe ich meine Wohnung gekündigt, meine Möbel eingelagert und bin zu einer Freundin gezogen. Da ich kaum Aufträge hatte, habe ich nach und nach meine Möbel verkauft. Es lief dann nach einem Jahr deutlich besser und ich habe wieder einen eigene Wohnung. Mittlerweile stehen die Fonds kurz vor der Pleite und schütten nichts mehr aus. Die Auftragslage ist katastrophal. Ich habe die Darlehensbanken angeschrieben und um eine 3 monatige Stundung, bzw Aussetzung meiner Raten gebeten. Meine monatlichen Fixkosten übersteigen bei weitem mein monatliches Einkommen und ich habe mir zusätzlich privat Geld geliehen, um meine monatlichen Ausgaben für Darlehen, Miete, Versicherungen, Krankenkasse, etc zu bezahlen. Meine Hausbank war nicht bereit - zurecht, meinen Kreditrahmen zu überziehen. Zusätzlich habe ich eine erhebliche Summe an Steuern an das Finanzamt aufzubringen. Meine Fragen: Was passiert, wenn ich weder in der Lage bin meine Steuern zu bezahlen, meine Darlehen oder gar die Miete? Ich kann doch nicht sagen.." tut mir leid, ich verdiene zurzeit nichts, bitte warten sie solange.." Oder bin ich sogar verpflichtet, Insolvenz zu beantragen? Oder ist es besser, mich wieder abeitsuchend zu melden? Und alle Gläubiger bitten zu warten, bis meine Lage sich bessert? Kann ich nach einer Insolvenz weiter freiberuflich tätig sein? Was raten Sie mir? Für eine schnelle Antwort bedanke ich mich.
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Falle einer Überschuldung, welche nicht mehr in den Griff zu bekommen ist, haben Sie mehrere Möglichkeiten.

1)
Sie können versuchen mit sämtlichen Gläubigern eine Stundung oder eine für Sie verträgliche Ratenzahlung zu vereinbaren. Da in Ihrem Fall eine Bank als Gläubigerin involviert ist, dürfte dies jedoch zu keinem Erfolg führen. Insbesondere die Bank wird bei Zahlungsverzug die Darlehen kündigen und die Gesamtbeträge fällig stellen. Im schlechtesten Fall kommt es dann zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Pfändung evt. Sicherheiten, Pfändung Konto, Zwangsvollstreckung in sonstige Vermögenswerte).
Sollte die Zwangsvollstreckung wegen Vermögenslosigkeit keinen Erfolg haben, bliebe Ihnen nur die Möglichkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Vermögenslosigkeit.
Die Folgen der Abgabe der EV sind:

-die Eintragung in das beim Amtsgericht geführte Schuldnerverzeichnis,
-Verlust der Kreditwürdigkeit,
-Negativeintrag in der Schufa
-Information über seine Zahlungsunfähigkeit für bestehende und zukünftige Geschäftspartner
-Verlust der eigenen Bonität

Außerdem sind Sie auch nach Abgabe der eidestattlichen Versicherung vor Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger nicht sicher. Die Schulden bleiben weiterhin bestehen. Die Vollstreckung kann 30 Jahre lang erfolgen.

Die Fortführung einer freiberuflichen Tätigkeit könnte mit obigen Beschwernissen erfolgen, es sei denn, berufsrechtliche Vorschriften würden eine Tätigkeit unter Vermögensverfall verbieten (so z.B. bei Rechtsanwälten).

2)

Besser erscheint die Möglichkeit der Einleitung eines privaten Insolvenzverfahrens.

Zunächst möchte ich Ihnen raten, sich dazu an eine örtliche Schuldnerberatung zu wenden.

Zunächst muss der Schuldner versuchen, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen und zum Beispiel eine Ratenzahlung, Stundung oder einen Teilerlass herauszuhandeln. Dieser Einigungsversuch - idealerweise mit Unterstützung einer Schuldnerberatungsstelle - ist die Voraussetzung für eine spätere gerichtliche Einigung.

Wird der Schuldner sich mit seinen Gläubigern nicht einig, kann er beim Amtsgericht einen Antrag stellen auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Hierbei beantragt er auch die Restschuldbefreiung.

Auch das Gericht versucht nun erst einmal, eine Einigung mit den Gläubigern zu erreichen. Klappt das nicht, kommt das Verfahren in Gang: Der Richter setzt einen Insolvenzverwalter ein. Dieser verteilt in den folgenden Jahren das Vermögen des Schuldners auf die Gläubiger.

Mit dessen Einsetzung beginnt die sogenannte "Wohlverhaltensphase". Sie dauert sechs Jahre. Ein Teil des Gehalts - auch pfändbarer Teil genannt - wird in diesen sechs Jahren vom Arbeitgeber oder Arbeitsamt direkt auf ein Treuhänderkonto abgeführt. Erbt der Schuldner in dieser Zeit etwas, muss er davon die Hälfte abführen.

Sind die sechs Jahre vergangen, erlässt das Gericht die Restschulden. Die Gläubiger müssen auf noch ausstehende Beträge verzichten.

Nach 6 jahren sind also sämtliche noch bestehende Schulden erlassen.

Für Selbständige gilt jedoch folgende Einschränkung:

Bei ehemaligen Selbständigen, die ihr Gewerbe abgemeldet haben, gibt es Einschränkungen. Sie dürfen nur ins Verbraucherinsolvenzverfahren, wenn sie nicht mehr als 20 Gläubiger haben. Außerdem dürfen, wenn sie Angestellte hatten, für diese keine Löhne, Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuerbeträge mehr offen sein, die der ehemalige Selbständige nicht abgeführt hat.

Ich denke, dass für Sie, nach Ihrer Schilderung, ein Verbraucherinsolvenzverfahren die beste Möglichkeit darstellt.

Ob Sie während dieser Zeit arbeitssuchend oder weiterhin freiberuflich tätig sind, ist nicht erheblich.

Eine Verpflichtung zur Anmeldung der sog. Verbraucherinsolvenz besteht nicht.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2005 | 20:53

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Gleichzeitig erreicht mich eine Mail von der Verbraucherzentrale Hamburg. Dort heisst es, ich könne als Selbstständiger keine Verbraucherinsolvenz beantragen. Sie raten mir aber dazu. Verbraucherzentrale:"....Ein Firmeninsolvenzverfahren wäre für Sie dann das richtige Verfahren, wenn Sie zur Zeit der Antragstellung selbständig sind. Dies ist der Fall, wenn Sie auf eigene Rechnung, auf eigenes Risiko und ohne weisungsgebunden zu sein selbständig arbeiten.Anderenfalls käme nur das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Hier ist Voraussetzung die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs über eine behördlich anerkannte Schuldenberatungsstelle wie z.B. die Verbraucherzentrale Hamburg." Deswege nochmal meine Frage: Kann ich als Selbstständiger, in meine Fall freiberuflich( ohne Angestellte), ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen?
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2005 | 21:28

Mit der Gesetzesänderung zum 1. Dezember 2001 wurde Selbständigen und ehemaligen Selbständigen mit unübersichtlichen Vermögensverhältnissen (mehr als 19 Gläubiger) die Inanspruchnahme des Regelinsolvenzverfahrens eröffnet. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, das Insolvenzverfahren für eine Ordnung der Vermögensverhältnisse aller natürlichen Personen in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzung des Vorhandenseins einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse muss seitdem nicht mehr erfüllt werden, weil die Möglichkeit besteht, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Diese Regelung ermöglicht es in der Praxis jedem Selbständigen, seine Tätigkeit trotz Insolvenz oder Überschuldung fortzusetzen. Der Gesetzgeber hat damit der Erkenntnis Rechnung getragen, dass kleine und mittelständige Selbständige nach Einstellung der Tätigkeit sehr selten erfolgreich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Möglichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die selbständige Tätigkeit fortzusetzen, erhöht vielmehr die Chancen der Gläubiger, zumindest eine teilweise Befriedigung Ihrer Forderungen erlangen zu können.


Sollten jedoch weniger als 20 Gläubiger vorhanden sein, besteht die Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz, wie ich in meiner Antwort bereits geschildert hatte.

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