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Firmengründung mit neuem Partner während der Trennung

24.04.2017 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Mein neuer Partner und ich möchten eine gemeinsame Firma gründen. Ich würde als Geschäftsführerin tätig sein und meine bisherige Tätigkeit (Angestelltenverhältnis) aufgeben. Mein Partner wäre anteilig beteiligt, bzw. beschäftigt, allerdings nebenberuflich, da er seinen Hauptverdienst aus einer anderen Tätigkeit erzielt. Aktuell ist er an einer anderen Firma beteiligt und möchte die Firmenanteile dort herausziehen um dies in die gemeinsame Firma einzubringen.
Wir sind beide verheiratet, haben jeweils ein schulpflichtiges Kind und leben nicht getrennt. Somit würde die Firmengründung in die Trennungsphase fallen.
1) Wie verhält es sich für mich rechtlich, wenn ich Geschäftsführerin eines Unternehmens werde (mit einem Beteiligten / Beschäftigten), während ich zwar in Trennung lebe (muss/sollte die Scheidung bei beiden beantragt sein?), aber noch verheiratet bin?
2) Wird und wenn ja wie wird, der Unternehmensgewinn als Zugewinn gerechnet, auch wenn die Firmengründung in der Trennungsphase liegt?
3) Welche finanziellen Auswirkungen hat es, wenn mein Partner die Firmenanteile aus der derzeitigen Beteiligung herauszieht und dann in die neue Unternehmung einbringt? Im Hinblick auf seinen Zugewinnausgleich (alte und neue Firma) und eine Fimenbeteiligung an der neuen Unternehmung.
4) Was würde passiern, wenn mein Partner in der Zeit bis zur Scheidung z.B. verunfallt oder stirbt? Würden dann seine Firmenanteile automatisch an seine Noch-Ehefrau gehen und das Unternehmen müsste ggf. aufgelöst werden? Und könnte man dies über eine (Risiko-)Lebensversicherung abdecken?

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Der Stichtag für den Zugewinn ist die Zustellung des Scheidungsantrags. Wenn also vor diesem Zeitpunkt, der im Regelfall kurz nach Ablauf des Trennungsjahres liegt, Firmenanteile erworben werden, fallen diese noch in den Zugewinnausgleich. Das gilt sowohl für Sie als auch für Ihren Partner.

Maßgeblich wäre der Firmenwert zum Stichtag, bezogen auf den jeweiligen Anteil, der dem Betroffenen gehört.

Bei Ihrem Partner würden die Anteile in die Zugewinnberechnung mit einbezogen, die zu seinem Stichtag vorhanden sind. Das können die Anteile an der alten oder der neuen Firma sein, ggf. auch an beiden.

Wenn Ihr Partner stirbt, bevor die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, kommt das Ehegattenerbrecht zum Tragen. Die Ehefrau erbt gemeinsam mit den gemeinsamen Kindern. Zwar kann Ihr Partner die Ehefrau durch ein entsprechendes Testament enterben, sie hätte aber, solange das Trennungsjahr nicht abgelaufen ist und die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, einen Pflichtteilsanspruch. Dieser ist ein Zahlungsanspruch, hätte also - anders als das Erbrecht - keine Firmenbeteiligung zur Folge.

Dieser Zahlungsanspruch kann ggf. durch eine Lebensversicherung abgesichert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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