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Firmengründung


| 03.07.2005 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo!
Ich beabsichtige als Einzelunternehmer eine Internetseite zu betreiben. Ich möchte dabei eine amerikanische Internetseite nachahmen. Wie kann ich feststellen oder an wen muss ich mich wenden wenn ich herausfinden möchte in wie weit mein Vorhaben bestehende Urheber, Marken oder Patentrechte verletzen würde.
In wie weit kann ich mein Projekt wenn es nicht durch irgendwelche Urheber, Marken oder Patentrechte geschützt ist selber schützen. Gibt es sonst noch weitere Sachen auf die ich unbedingt achten sollte? Vielen Dank im voraus.
Sehr geehrter Herr Fragesteller!

Urheberrechte werden in der BRD/Europa nicht einem Register geführt. Sie entstehen mit der Schöpfung durch den Urheber – insofern können Sie nicht irgendwo nachschauen. Anders sieht es aus mit Markenrechten, Geschmacks- und Gebrauchsmuster sowie Patenten. Diese können Sie über DPINFO oder über publikationen.dpma.de recherchieren. Dort finden Sie eine umfangreiche Suchmaschine.

Zur Nachahmung sollte ich Sie noch auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aufmerksam machen. Danach kann ein Wettbewerber über § 4 Nr. 9 UWG ergänzenden Leistungsschutz beanspruchen, soweit eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft herbeigeführt wird oder die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

Was in Amerika geschützt ist, kann in der BRD/Europa noch völlig ungeschützt sein – aber es kann natürlich ebenso sein, dass der amerikanische Anbieter sich bereits an deutsche Verbraucher wendet – dann sollten Sie vorsichtig sein und ggf. konkreten Rat einholen. Denken Sie dabei wiederum an eine Geheimhaltungsvereinbarung bzw. auf das Berufsgeheimnis.

Dieses aktuelle Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zum ergänzenden Leistungsschutz möchte ich Ihnen abschließend empfehlen.


Beste Grüße


Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: SEWOMA.de
Weblog: info.dpms.name

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2005 | 15:13

Hallo!
Erstmal danke für die Antwort. Was bedeutet konkreten Rat einholen? Vorsprache bei einem fachspezifischen Anwalten oder wie ist das gemeint? Wie sollte ich weiter vorgehen? Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2005 | 16:53

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