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Firmengelände Parkplatz Bussgeld Tatbestandskatalog 109649

07.06.2020 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Das Hinweisschild auf Parkplätzen oder in Parkhäusern „Hier gilt die StVO" hat nur deklaratorische Bedeutung. Gem. § 1 StVO erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht, sonst drohen Bußgelder.

Beim Zurücksetzen aus der Parkposition auf einem Firmengelände habe ich einen Zaunpfosten gerammt. Es war Feiertag, kein Betrieb. Ich parkte nicht auf den offen zugänglichen Parkplätzen, sondern in der Ladezone, nah an der Grundstücksgrenze, eben nah am Zaun.
Beim Einsteigen in den Wagen habe ich realisiert, dass kein weiteres Fahrzeug auf dem Gelände stand, keine Person oder freilaufendes Tier oder sonstiges zu sehen war. Ich setze zurück und verlies mich auf Park Distance Control und Rückfahrkamera. Leider hat die Technik ihre Grenzen.
Nach dem Schock erstmal abwarten, kein Wachdienst.
Also Freund und Helfer angerufen. Ich wurde zur Wache gebeten, ca 200m weiter.
Lustloses Unfallprotokoll ohne weitere Nachfragen und Bussgeld, 100 EUR und 1 Punkt, A-Vergehen.
Bingo. Erklärung auf Nachfrage: "..es hätte eine Person dort stehen können."(oder ein Dinosaurier??)
Die Dame in Blau hat eine logische Formel angewandt: Parkplatz rückwärts Unfall.
Der vermeindlich Geschädigte hat am nächsten Tag keinen Schaden feststellen können und auch nichts weiter geltend gemacht. Fragen: 1. Ladezone- keine StVo 2. kein Schaden-kein Unfall 3. leerer Platz- welche Vorsicht?

Eingrenzung vom Fragesteller
07.06.2020 | 23:10
08.06.2020 | 00:13

Antwort

von


(195)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Interessant!
Die Polizei Dein Freund und Helfer

Aber gut, dass Sie dort waren, sonst wäre ggf. eine Unfallflucht daraus geworden,
gem. § 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort , auch wenn bei einer Schadenshöhe bis 25,00€ das Verfahren üblicherweise eingestellt wird.

Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren sind in § 9 StVO: Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren geregelt, hier Abs. V

Bei Verkehrs Ordnungswidrigkeiten gilt die BKatVO, in der jedes Fehlverhalten aufgelistet und sanktioniert ist.

Die Nr. 109649 beinhaltet:
Sie ließen beim Rückwärtsfahren die Ihnen obliegende besondere Vorsicht außer Acht. Es kam zum Unfall.

§ 9 Abs. V, § 1 Abs. II, § 49 StVO: Ordnungswidrigkeiten ;
§ 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit ; 44 BKat; § 3 Abs. III BKatV;
§ 19 OWiG: Tateinheit : 1 Punkt und 100,00 €.

Frage 1
Das Hinweisschild „Hier gilt die StVO"
auf Parkplätzen oder in Parkhäusern hat nur deklaratorische Bedeutung.

Gem. § 1 StVO: Grundregeln erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Das gilt für alle Autofahrer.

Die StVO ist zu beachten, wo öffentlicher Verkehr erlaubt stattfindet, d.h., immer wenn eine Fläche frei zugänglich ist.

Wenn Flächen für jedermann oder zumindest für allgemein bestimmte Gruppen von Benutzern zugänglich ist,
gilt die StVO unabhängig davon, wem die Fläche gehört.
Landgericht Potsdam (Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20Ns%20143/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Potsdam, 06.11.2003 - 27 Ns 143/03">27 Ns 143/03</a>)

Auch wenn Parkplätze in erster Linie dem ruhenden Verkehr dienen muß § 1 StVO: Grundregeln berücksichtigt werden.

Frage 2
§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geht grundsätzlich davon aus, dass es infolge eines Unfalls entweder zu einem Sach- oder Personenschaden kommt. Aber es entstehen ggf. auch nicht sofort sichtbare Schäden, so dass das Fehlen sofort erkennbarer Schäden nicht
dazu berechtigt, den „Unfallort" zu verlassen. Es soll verhindert werden, dass die Personalien des Unfallverursachers für eine spätere Schadensregulierung nicht mehr festgestellt werden können.

Umgangssprachlich ist ein Unfall ein Ereignis, bei dem jemand verletzt oder getötet wird oder ein materieller Schaden entsteht (Duden).

Rechtlich ist ein Unfall ein plötzliches, zeitlich und örtlich bestimmbares und von außen einwirkendes Ereignis, durch das unbeabsichtigt eine Person verletzt oder getötet wird (Personenschaden) oder eine Sache beschädigt wird (Sachschaden).

Daher ist m.E. weder umgangssprachlich noch rechtlich ein Unfall eingetreten.

Frage 3
gem. § 9 StVO: Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren muß beim Rückwärtsfahren ausgeschlossen werden, dass ein Anderer geschädigt wird. Also auch auf einem leeren Parkplatz.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ergänzung vom Anwalt 08.06.2020 | 00:23

Zu Ihrer Ergänzung
Option: Unfallprotokoll widerrufen und Bussgeld zu vereiteln? L
Nur Vollkaskoschaden.

Wieso haben Sie einen Vollkasko Schaden, wenn am Zaun kein Schaden festgestellt wurde? Das widerspricht sich.

ANTWORT VON

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