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Firmenfahrzeug im Ausland


11.05.2007 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Schlaflose (?) Juristen,

Im Sommer 2005 musste ich Aufgrund einer Firmenentscheidung einen Arbeitskollegen im Empire ablö-sen. Seitdem bin ich hier auf der Insel dauerhaft im Rahmen einer Auslandsentsendung tätig. Seit mehre-ren Jahren steht ein Firmenfahrzeug (Linkslenker, Deutsche Zulassung, Deutsche Kennzeichen) für rein Berufliche Zwecke vor Ort zur Verfügung. Privatnutzungsrecht ausgeschlossen. Die Inspektionsintervalle werden hier vor Ort von Vertragswerkstätten durchgeführt. Zur Erhaltung der TÜV Zulassung wird das Fahrzeug im entsprechenden Intervall temporär nach DE zurückgeführt.

Bei der letzten Inspektion, März’07, wurde ich von dem Leiter der Vertragswerkstatt angesprochen und er teilte mir mit, dass er anhand des Fahrzeug Servicebuchs gesehen hat, (alle Inspektionen wurden bislang in seiner Werkstatt in UK durchgeführt), dass sich dieses Fahrzeug schon seit mehreren Jahren in UK be-findet.
Abgesehen davon das er mir das Fahrzeug seitens der Beleuchtungstechnik auf einen Rechtslenker um-bauen wollte, teilte er mir mit, dass nach 6 Monaten das Fahrzeug auf UK zugelassen werden muss mit entsprechender Entrichtung der KFZ Steuer, Straßen-Maut, Versicherung etc. an UK Behörden. Sollte dies nicht erfolgen, können drakonische Strafen die Folge sein.

Dies ist mir nicht neu und ich habe in den vergangenen Jahren schon mehrfach meine Firma um eine Be-reinigung der Situation gebeten. Bislang immer Mündlich jedoch nicht schriftlich, jedoch jeweils ohne Er-gebnis.

Der Ansatz ein UK Fahrzeug zu beschaffen scheiterte daran, dass als Halter ein UK „Resident“ in den Fahrzeugpapieren eingetragen sein muss. In diesem Fall wäre das ich, über diesen Schatten kann die Firma jedoch nicht springen.

Zunehmend wird mehr und mehr Videoüberwachung installiert. Inzwischen ca. 4,5 Mio. Behördlich be-triebene Überwachungskameras. Privat Betriebene Videoüberwachung ist weitaus höher. An vielen Tankstellen ist es mittlerweile so, dass die Zapfsäule erst dann freigeschaltet wird nachdem das Kennzei-chen erfasst wurde. (Unser Innenminister könnte hier noch einige Ideen sammeln). Es ist somit nur eine Frage der Zeit wann es erfasst wird, dass in Bezug auf das Firmen Fahrzeug, hier gegen geltendes Briti-sches Recht verstoßen wird. Auch eine evtl. Denunzierung kann so etwas auslösen.

Ich stehe hier in einer „Zwitter“ Situation. Auf der einen Seite bin ich froh, dass ich ein Firmenfahrzeug zur Verfügung habe um zu meiner Arbeitsstelle zu gelangen. Auf der anderen Seite muss ich damit rechnen, falls ich weiter auf eine Bereinigung der Situation dränge, dass die Firma das Fahrzeug abzieht. Dann habe ich die s.g. Ar...-Karte gezogen. Aus ähnlich gelagerten Fällen weiß ich, dass die Firma dann salopp argumentiert: „Das ist ihr persönliches Problem, im Stammhaus müssen die Mitarbeiter auch sehen wie sie zur Arbeitstelle kommen“.

Nun zu meiner Frage(n):

1) Habe Sie eine Diplomatische Vorgehensweise in petto welche sie mir empfehlen können?

2) Falls die Praktik den UK Behörden bekannt wird, wer muss dann haften?
a) Ich als ständiger Fahrzeugführer mit dem Wissen das es nicht rechtens ist
b) Die Firma als Fahrzeughalter mit dem Wissen das es nicht rechtens ist



Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen summarisch Folgendes mitteilen:

1. Wenn Sie verläßliche Zeugen haben, die bestätigen können, dass Sie in der Vergangenheit Ihren Vorgesetzten bereits mehrfach!! auf die Situation aufmerksam gemacht haben, müssen Sie an der Sache nicht mehr "dranbleiben". Sie haben bereits alles Erforderliche in die Wege geleitet. Ansonsten sollten Sie kein Risiko eingehen und die Firmenleitung bzw. Ihren Vorgesetzten von dem Problem in Kenntnis setzen.

2. Dadurch entgehen Sie im Ergebnis auch einer Haftung. Aufgrund der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Ihrer korrekten Vorgehensweise unter 1. sind Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber nicht haftbar; bei einem evtl. Vorgehen der Behörden gegen Sie müsste Ihr Arbeitgeber darüberhinaus Ihre Haftung übernehmen (sog. Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs). Sie wären also auf der sicheren Seite.

3. Ich würde Ihnen auf jeden Fall raten, den sicheren Weg zu gehen. Wenn Sie nicht bereits Ihre Firma mehrfach darauf angesprochen haben und dies auch nachweisen können, würde ich die neuerliche Inspektion zum Anlass für eine erneute "Berichterstattung" nehmen. Tun Sie das nicht, besteht das Risiko, dass Sie sich gegenüber Ihrem Arbeitgeber haftbar machen, ganz zu Schweigen von einer möglichen Kündigung. Ein solches Risiko wiegt m.E. wesentlich schwerer und existentieller als die Unannehmlichkeit, zukünftig kein Firmenfahrzeug mehr zu haben. Bei Ihrer Berichterstattung würde ich Ihnen raten, die Situation sachlich und ohne große subjektive Wertungen ("Daher glaube ich, dass ein Einzug des Kfz unumgänglich ist") zu schildern. Dadurch stoßen Sie Ihren Arbeitgeber zumindest nicht in eine bestimmte - Ihnen unangenehme - Richtung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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