Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Firmenfahrzeug Rückgabe... finazieller Ausgleich

| 21.10.2010 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Hallo,

ich muß meinen Firmenwagen zurück geben, weil dies Vertraglich so geregelt ist. Laut meinem Arbeitsvertrag: Bei Fahrzeugrückgabe wird über einen finaziellen Ausgleich verhandelt.
Den Geldwerten Vorteil ist ja wie Lohn anzusehen, oder?

Kann ich bei den Verhandlungen den GWV als zukünftiges + auf meinen Lohn ansetzen? oder gibt es hierzu gesetzliche Regelungen?

für eine schnelle und aussagekräftige Antwort wäre ich recht dankbar, da dieses Gespräch heute Abend statt findet...

Mit freundlichen Grüßen

Markus

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst unterstelle ich, dass Sie den Dienstwagen auch privat nutzen durften und Ihnen dieser Vorteil jetzt durch die Rückgabe genommen wird.

Ich weise weiter darauf hin, dass eine Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag, wonach die Gewährung des Dienstwagen jederzeit widerrufbar ist, wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein könnte. Entschieden wurde dies bereits für die jederzeitige Widerrufbarkeit der Privatnutzung (BAG vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06. Es ist also denkbar, dass der Arbeitgeber von Ihnen gar nicht verlangen kann, den Dienstwagen zurück zu geben.

Hierum geht es Ihnen aber ausweislich Ihrer Frage nicht, sondern um den finanziellen Ausgleich für die Rückgabe des PKW. Hierbei könnten Sie sich an den Fällen orientieren, in denen eine Kündigung unwirksam war und der Arbeitnehmer über mehrere Monate Gehalt nachfordert, nachdem er den Kündigungsrechtsstreit gewonnen hat. Da ihm der Dienstwagen ja nicht überlassen wurde, kann er eine Nutzungsentschädigung fordern. Das BAG hat hierzu am 27.05.1999, AZ 8 AZR 415/98, NJW 1999, 3509 entschieden, dass auf die lohnsteuerrechtliche Vorteilsermittlung abzustellen ist. Es nimmt an, dass die Arbeitsvertragsparteien den Nutzungsvorteil des PKW realitätsgerecht und angepasst an die jeweiligen Verhältnisse bewertet haben.

Sie sollten daher eine Lohnerhöhung in Höhe des geldwerten Vorteils verlangen, den Sie bisher für die Privatnutzung des PKW zu versteuern hatten. Ggf. haben Sie außerdem noch die Möglichkeit, mit einer etwaigen Unwirksamkeit der Rückgabeklausel zu drohen und so eine weitere Lohnerhöhung herauszuverhandeln, da Sie den PKW freiwillig zurückgeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einige Anhaltspunkte für das Gespräch heute abend an die Hand geben. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ich wünsche viel Erfolg!

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2010 | 11:49

"Sie sollten daher eine Lohnerhöhung in Höhe des geldwerten Vorteils verlangen, den Sie bisher für die Privatnutzung des PKW zu versteuern hatten. Ggf. haben Sie außerdem noch die Möglichkeit, mit einer etwaigen Unwirksamkeit der Rückgabeklausel zu drohen und so eine weitere Lohnerhöhung herauszuverhandeln, da Sie den PKW freiwillig zurückgeben. "

In meinem Arbeitsvertrag steht: Herr ... behält seinen Geschäftswagen bis zum Ende des Leasingvertrages. Danach wird Herr ... einen neuen Geschäftswagen erhalten, sofern er diesen beruflich benötigt. Ist dies nicht der Fall, wird über einen Finanziellen Ausgleich verhandelt.

Kann ich den GWV als bißheriger Lohn + sehen?
Die Rückgabe ist in diesem Fall ja rechtens, oder?
Wenn ich den GWV nicht dazu bekomme, ist das ja eine Lohnkürzung, oder?


vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2010 | 12:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1) Kann ich den GWV als bisheriger Lohn + sehen?

Ja, das können Sie unter Bezugnahme auf die von mir dargestellte Rechtsprechung zu den Fällen, in denen ein gekündigter Arbeitnehmer im Rahmen des Annahmeverzugslohns Nutzungsentschädigung wegen Nichtüberlassung des Dienstwagens geltend macht.

2) Die Rückgabe ist in diesem Fall ja rechtens, oder?

Die von Ihnen jetzt zitierte Klausel des Arbeitsvertrags scheint besser zu sein als diejenige, die das BAG im Jahr 2006 für unwirksam erklärt hat. Zum Einen ist der Neuerhalt eines Dienstwagens daran geknüpft, dass Sie einen solchen benötigen, was offenbar nicht der Fall ist. Außerdem soll immerhin über einen finanziellen Ausgleich verhandelt werden, auch wenn dieser nicht verbindlich zugesagt ist.

Eine abschließende verbindliche Prüfung der Arbeitsvertragsklausel würde allerdings den Rahmen einer Erstberatung sprengen. Zu Ihrem Verständnis: Sie sitzen gerade an meinem virtuellen Besprechungstisch, und ich gebe Ihnen eine ersten Einschätzung. Eine verbindliche Prüfung der Klausel unter Einbeziehung von Literatur und Rechtsprechung ist an dieser Stelle nicht geschuldet.

Ich bin aber gerne bereit, dies im Wege einer Direktanfrage für Sie zu klären. Ansonsten haben Sie immer noch die Möglichkeit, in dem Gespräch heute abend mit einer weitergehenden anwaltlichen Prüfung zu drohen.

3) Wenn ich den GWV nicht dazu bekomme, ist das ja eine Lohnkürzung, oder?

Ja, siehe hierzu meine Ausführungen unter 1.

Bewertung des Fragestellers 24.10.2010 | 18:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"war ok"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.10.2010 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69096 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Anwälte können nur dann richtige Aussagen treffen wenn die Frage auch richtig formuliert war. Dies musste ich nachholen und war mein Fehler. Herr Richter hatte sich dann erneut die Mühe gemacht und erneut umfangreich recherchiert. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER