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Firmenerbe / bitte Antwort mit juristischer Begründung

14.07.2009 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Eine Firma gehörte zu je 50% einer Mutter und ihrem Sohn Werner.
In Ihrem Testament bestimmte die Mutter das Ihr zweiter Sohn
Paul-August nach Ihrem Tode statt Ihrer in die Firma eintreten soll.
Für den Fall, dass eine Sozietät zwischen den Söhnen Werner
und Paul-August nicht zustande kommt, soll der verbleibende
Firmeninhaber an Paul-August eine Geldsumme von umgerechnet
2300€ zahlen.

Diese Sozietät kam nicht zustande. Werner führte die Geschäfte
bis zu seinem Tod alleine weiter. Die Firma existiert seit ca.40
Jahren nicht mehr, hat jedoch ein kleines Firmenvermögen
hinterlassen.
Laut Firmenregister waren die letzten Firmeninhaber die Mutter und
Ihr Sohn Werner. Das Firmenvermögen wurde entsprechend der
Anteile auf die Erben nach der Mutter und nach Werner aufgeteilt.


folgende Frage:
Wer zahlt den Erben nach Paul-August die Geldsumme von 2300€
aus?
(Die Erben nach der Mutter oder die Erben nach dem letzten
Geschäftsführer Werner, oder anteilig entsprechend der Firmenanteile.)


Hintergrund:
Die Firma existierte von 1880 bis ca. 1969 im Osten von Deutschland.
Der Erbfall wurde erst nach Wende aufgearbeitet. Er ist davon
auszugehen, dass das Vermächtnis aufgrund des §2163 BGB nicht
unter die Verjährungsfrist fällt, sondern noch gültig ist (wurde bereits
juristisch geklärt).
Zum Zeitpunkt des Testamentes war die Mutter bereits von der
aktiven Geschäftsführung der Firma ausgeschlossen.
---------------------------------------
Ergänzung: Die Frage wurde am 24.06.2009 09:55:01schon einmal
hier gestellt, jedoch unzureichend beantwortet.

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der von Ihnen geschilderten Konstellation haben die Erben des Paul-August einen Anspruch aus dem Vermächtnis auf Zahlung der Geldsumme von umgerechnet € 2.300 gegenüber den Erben von Werner.

Denn der Vermächtnisanspruch des § 2174 BGB ist grundsätzlich vererblich (anders wäre dies z.B., wenn das Vermächtnis ein personengebundenes Recht wie den Nießbrauch zum Gegenstand hätte), so dass anstelle des Paul-August seine Erben zum Zug kommen.

Richtiger Anspruchsgegner sind die Erben des nach § 2147 BGB mit dem Vermächtnis beschwerten Werner. Denn diese müssen für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB ) aus dem von Werner geerbten Nachlass aufkommen. Allerdings ist die Haftung aus dem Vermächtnis durch den damaligen Wert des Erbteils von Werner begrenzt, wenn sich die Erben hierauf gemäß § 1992 BGB berufen. Insoweit ist es durchaus zutreffend, wenn Sie annehmen, dass die Mutter im Ergebnis nur das vermachen konnte, was ihr auch gehört hat und in ihrem Nachlass vorhanden war, nämlich (zumindest) die von der Mutter stammenden 50% des Firmenwertes, von den Werner als Miterbe letztlich einen Gegenwert für das Vermächtnis erhalten hat.
Die Erben der Mutter sind nicht richtiger Anspruchsgegner. Denn diese haben nur die Anteile geerbt, die von der Mutter stammen und nicht mit dem Vermächtnis beschwert sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hinreichend und verständlich beantworten. Andernfalls können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.07.2009 | 07:56


Danke für Ihre Verständlich und begründete Antwort, dennoch habe ich eine kleine Nachfrage.
Werner''s Erbanteil nach der Mutter vom Firmenvermögen ist ca. 1500€.
Die Mutter hat Werner jedoch auch noch privat Vermögen hinterlassen.
Ich habe Ihre Ausführungen so verstanden, dass das Vermächtnis nur
Werners Erbanteil betrifft, den Werner vom Firmenvermögen der Mutter erbt. Konkret bedeutet dies in meinem Fall das die Erben nach Werner nur für 1500€ aufkommen müssen. Das von der Mutter Werner privat hinterlassene Vermögen ist davon nicht betroffen. Richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.07.2009 | 20:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Vermächtnis betrifft den gesamten Erbteil von Werner aus dem Nachlass der Mutter, nicht nur aus dem Firmenvermögen.

Wenn das gesamte Erbe sich z.B. auf einen Wert € 2.000 beläuft, aus dem Vermächtnis aber eigentlich € 2.300 zu zahlen wären, dann bedeutet dies, dass der Nachlass überschuldet ist. In diesem Fall können die jetzigen Erben über §§ 1990 Abs. 1 Satz 1 , 1992 BGB die Zahlung über einen Betrag von € 2.000 hinaus verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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