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Firmeneigentümer und Arbeitslosengeld


| 13.02.2015 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Zusammenfassung: Es geht um die Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden UG-Gesellschafters


Guten Tag,

auch ich benötige Ihren Rat.

Ich komme aus dem Bereich Grafik-Design und arbeite bei einer Firma deren Gesellschaftsform UG ist.
Es gibt einen Eigentümer, einen Geschäftsführer und eine Angestellte (Teilzeit - ich). Nun hat mich der Eigentümer gefragt, ob ich Eigentümer werden möchte. Er kann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Eigentümer sein. Ich soll aber weiter angestellt bleiben und mein ganz normales Gehalt erhalten.

Was ist, wenn die Firma einmal nicht gut läuft, kann ich dann trotzdem noch Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld beantragen / beziehen oder habe ich als Eigentümer keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld? Ich arbeite seit einem Jahr in der Firma.

Vielen Dank für Ihre konkrete Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bezieht sich Ihre Frage darauf, ob Sie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld erhalten, wenn Sie Gesellschafterin der UG werden.
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer im Zeitpunkt der Geltendmachung von Arbeitslosengeld in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht. Ob ein solches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, hängt von zahlreichen Kriterien ab. Als mitarbeitende Gesellschafterin können Sie sowohl selbständig als auch abhängig beschäftigt sein. Nur bei abhängig Beschäftigten besteht die Pflichtversicherung in der Sozialversicherung, zu der auch die Arbeitslosenversicherung zählt.

Allein die Tatsache, dass Sie bei der UG angestellt sind und ein Gehalt beziehen, führt noch nicht zu einer abhängigen Beschäftigung.

Ob Ihre Tätigkeit für die UG der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht, beurteilt sich in erster Linie anhand der Kapitalbeteiligung. Sie teilen nicht mit, ob Sie Alleingesellschafterin werden sollen oder ob der Geschäftsführer oder weitere Personen ebenso Anteile an der UG halten sollen.
Wenn Sie Alleingesellschafterin der UG sind, verfügen Sie über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und haben damit maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft.
Die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, zu der auch eine UG zählt, sind das oberste Organ. Sie erteilen dem Geschäftsführer Weisungen und bestimmen über das, was im Unternehmen passiert. In diesem Unternehmen findet nichts statt bzw. wird nichts ausgeführt, was nicht dem Willen des beherrschenden Gesellschafters entspricht. Eine Abhängigkeit und eine Weisungsgebundenheit, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich vorhanden ist, bestehen bei dem mitarbeitenden Gesellschafter mit einer Kapitalbeteiligung von mehr als 50% nicht.
Ein mitarbeitender Gesellschafter mit Kapitalmehrheit ist selbständig tätig. Er ist damit nicht in der Sozialversicherung versichert und erhält damit auch kein Arbeitslosengeld. Ebenso verhält es sich mit dem Kurzarbeitergeld. Ein solcher Gesellschafter fungiert als Unternehmer und trägt dabei das unternehmerische Risiko. Laufen die Geschäfte schlecht, hat er nicht den Fallschirm der Arbeitslosenversicherung. Dies hat aber auch den Vorteil, dass die UG für den mitarbeitenden Mehrheitsgesellschafter keine Sozialversicherungsbeiträge abführen muss, d.h. der Gesellschafter erhält deutlich mehr an Gehalt als einer, der abhängig beschäftigt ist.

Liegt bei Ihnen nur eine Minderheitsbeteiligung vor, dann besteht in der Regel eine Sozialversicherungspflicht, d.h. Sie würden Arbeitslosengeld erhalten. Wobei hierbei der Anstellungsvertrag und auch der Gesellschaftsvertrag zu prüfen wären, um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können.
Sie können mir gerne noch weitere Details mitteilen, dann ergänze ich meine Ausführungen entsprechend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2015 | 07:31

Sehr geehrte Frau Lindner,

vielen, vielen Dank für Ihre freundliche und ausführliche Antwort. In der heutigen Zeit muss man ja im Vorfeld alles berücksichtigen und abwägen, deshalb bin ich sehr froh über Ihre Antwort.

Ich verstehe es richtig, wenn ich z.B. 49% Eigentümer bin und erhalten Angestelltengehalten, dann würde ich z.B. Arbeitslosengeld erhalten und bei 51% und mehr bekomme ich keine Leistungen, obwohl ich dann Arbeitslosensteuer abführe? Man hat mir die Möglichkeit der alleinigen Eigentümerschaft angeboten. Also 100% mit einem Gehalt.
Wenn ich dann Gehalt beziehe, muss ich weniger Sozialabgaben leisten. Das verstehe ich richtig?

Sollte es schief gehen, bleibt mir dann nur Eigenkapital aufbrauchen oder Hartz4? Oder gibt es diese Leistungen dann auch nicht?

Freundliche Grüße und Dank für Ihre Mühe.
Frau Bus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2015 | 11:43

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:


Wenn Sie lediglich mit 49% an der Gesellschaft beteiligt sind, sind Sie grundsätzlich sozialversicherungspflichtig, d.h. Sie erhalten Arbeitslosengeld.
Dies ist so lange der Fall, wie Sie nicht aufgrund anderer Umstände beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können.
Sind Sie weiterhin ins Unternehmen wie ein Arbeitnehmer eingegliedert und weisungsgebunden,
dann ändert sich nichts. Sie sind dann mitarbeitender Minderheitsgesellschafter ohne beherrschenden Einfluss und damit sozialversicherungspflichtig.

Ja genau. Als Alleingesellschafterin sind Sie nicht sozialversicherungspflichtig und brauchen von Ihrem Gehalt auch die Sozialabgaben nicht abzuführen.
Wenn Sie zu Unrecht Sozialabgaben abführen, werden Ihnen diese u.U. rückwirkend erstattet, wobei es bei dem Umfang der Erstattung auf weitere Einzelheiten ankommt.

Auch Selbständige können ALG II (Hartz IV) beziehen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
Stefanie Lindner


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Bewertung des Fragestellers 17.02.2015 | 15:09


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