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01.09.2006 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrter RA,
ich sollte im Rahmen einer Hauptverhandlung bei einem Deutschen Amtsgericht am 28. Sep. 05 (1.Tatwiederholung - 1. Urteil -Bewährungsstrafe von 1 Jahr - Bewährungszeit 3 Jahre - Bewährungszeit war bei Tatwiderholung NICHT verstrichen !)durch Amtsrichter plus 2 Schöffen zu vorraussichtl. ca. 2 Jahren Haft o. Bewährung verurteilt werden. Aufgrund der Tatsache,daß sämtliche meiner genannten Zeugen NICHT zur Hauptverhandlung geladen worden sind, bin ich AUS PROTEST nicht zu dieser Verhandlung erschienen. Lediglich mein mich vertretender RA war dort zugegen.

Resultat: Es wurde kein Urteil gefällt, und die Verhandlung abgebrochen mit Begründung des Aufenthaltsortes meiner Person als UNBEKANNT. Im Oktober 2005 wurde dann gegen mich Haftbefehl erlassen, und ich stehe jetzt auf der Fahndungsliste der Deutschen Polizei.

Frage 1: Mit welcher Verfolgungsverjährung muß ich rechnen, nachdem PARA 78 STGB für Strafmaß bis zu 5 Jahren auch eine 5-jährige Verjährungszeit aufzeigt ?
Frage 2: Wird bei Strafmaß von 2 Jahren in der ganzen EU nach mir gefahndet ?
Frage 3: Wird bei diesem angenommenen Strafmaß - 2 Jahre - auch ausserhalb der EU nach mir gefahndet ?
Frage 4: Bin ich bei INTERPOL Auskünften von externer Seite auch in den Fahndungslisten von INTERPOL weltweit zu finden ?
Vielen Dank und Gruss
RJW

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Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Durch Ihr Nichterscheinen bei der Hauptverhandlung müssen Sie davon ausgehen, dass das Verfahren gegen Sie nach § 205 StPO vorläufig eingestellt worden ist.

Nach § 205 StPO kann das Gericht das Verfahren durch Beschluss vorläufig einstellen, wenn der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegensteht.
Zu einer solchen Verfahrenseinstellung kommt es immer dann, wenn sich der Angeklagte dem Verfahren entzieht.

Die Verfahrenseinstellung begründet keinen Verfahrensabschluss, dabei wird vielmehr die Verfolgungsverjährung unterbrochen (vgl. § 78 c I Nr. 10 StGB).

Vor diesem Hintergrund wird die Verfolgungsverjährung nach § 78 StGB vorerst nicht eintreten.

2. + 3.

Sie müssen davon ausgehen, dass die Fahndung nach Ihnen sich nicht nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, sondern innerhalb der Europäischen Union forciert wird.
Grundlage hierfür das EU-Haftbefehlsgesetz, dass den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinfachen und erleichtern soll.

Hiernach ist die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger zur Strafverfolgung nur zulässig, wenn

a.

grundsätzlich die spätere Rücküberstellung zur Vollstreckung einer verhängten freiheitsentziehenden Sanktion gesichert ist, un die Tat

b.

keinen maßgeblichen Inlandsbezug aufweist und

c.

entweder einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat aufweist oder
die beiderseitige Strafbarkeit gegeben ist und bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen kein schutzwürdiges Verhalten des Verfolgten in seine Nichtauslieferung besteht.

Da die von Ihnen begangene Tat einen ausschließlichen Bezug zum ersuchenden Staat (Deutschland) hat, wäre eine Auslieferung insoweit zulässig.

4.

Die Aufgabe von Interpol ist die umfassende Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden und anderer Einrichtungen, die zur Verhütung oder Bekämpfung von Verbrechen beitragen können.
Die Hauptfunktionen der Organisation sind die Gewährleistung eines globalen Kommunikationssystems, die Bereitstellung von Datenbanken für die Informationsverarbeitung, die Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über gesuchte Personen, die Koordinierung gegenseitiger Unterstützungsmaßnahmen durch Entsendung von technischen Spezialisten und Zurverfügungstellung von Ausrüstung (technische Hilfe) und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Aus- und Fortbildung, Ausrüstung, Einsatz von Personal und Hilfsmitteln.

Es ist insoweit durchaus möglich, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei Interpol um eine Personenfahndung ersuchen, wenn die Fahndung innerhalb der Europäischen Union erfolglos verläuft.

Ich rate Ihnen sich mit Ihrem oder einem anderen Verteidiger in Verbindung zu setzen, um die weitere Strategie zu besprechen.
Hierbei wäre auch zu bedenken, ob nicht die "Flucht nach vorn" für Sie eine Alternative wäre.
Dazu müsste man jedoch im Einzelnen Kenntnis von Ihrer Strafakte (insbesondere des durch Sie verursachten Vermögensschadens) sowie Ihren Vorstrafen haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einstweilen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


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