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Firmen und Vertragsrecht


17.12.2012 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Seit 2005 besitze ich ein Gewerbe für die Montage und Vertrieb von vorgefertigten Teilen.
In dem Zusammenhang gab es noch zwei weitere Personen als freie Mitarbeiter auf partnerschaftlicher Basis (eine Gewinnaufteilung wurde vereinbart, allerdings gibt es keinen
schriftlichen Vertrag über die Partnerschaft).
Die eine Person war für Produktion und Entwicklung und die andere für den Vertrieb und Buchhaltung, die letztere war auch im Besitz einer auf meinen Namen ausgestellte Bankkarte vom Firmenkonto.

Firmenaufteilung Zusammengefasst:
Person A, Firmeninhaber und Assistent
Person B, Produktion und Entwicklung der Artikel
Person C, Vertrieb und Buchhaltung

Die Personen B und C genossen mein vollstes Vertrauen, von meiner Seite wurde so gut wie gar nicht kontrolliert, wobei Person C alle Möglichkeiten besaß auch im finanziellen Bereich für die Firma zu handeln. (Handlungsvollmacht gab s nicht)

Die ersten Jahre lief alles ziemlich transparent und die Person C hat regelmäßig Auswertungen und Firmenberichte vorgelegt, sowie Gewinne nach Vereinbarung ausgeschüttet.

Ab 2009 gab es auf dem Markt einen leichten Einbruch und ab dem Zeitpunkt wurden
seitens C keine transparenten Berichte vorgelegt mit der Erklärung, es gibt nichts positives zu vermelden. Nun nach einer genaueren Durchsicht der Buchhaltungsunterlagen (geführt durch die Person C) stellte sich heraus, dass in der Zeit als von Personen A und B Zurückhaltung im Auszahlungsbereich gefordert wurde, hob die Person C beachtliche Beträge mit der Firmenbankkartekarte ab, zusätzlich hat er für seine Leistungen im Bereich der Buchhaltung Rechnungen gestellt und Überweisungen getätigt. Auch gab es in weiteren Bereichen nicht Firmen betreffend unberechtigte Zahlungen/Abhebungen, z.B. Zahlungen auf das Konto seines Bruders.
Ich habe nun ein Gespräch mit der Person C geführt und meine Erwartungen mitgeteilt. Ich werde die Auswertung der Unterlagen durch einen Wirtschaftsprüfer in Auftrag geben, sollte die Auswertung den Verdacht der Zweckentfremdung bestätigen, wird eine zeitnahe Regulierung/Ausgleich gefordert bzw. ein notarieller Vertrag wenn der Ausgleich im längeren Zeitraum erfolgen soll.
Er hat dem zugestimmt und sagt, er ist sich auch keiner Schuld bewusst und es lässt sich alles erklären. Auch wenn einiges zu erklären ist, die vorhandene Größenordnung deutet eher auf
einen Vertrauensmissbrauch durch unberechtigte Entnahme des Firmenkapitals im
Finanz- und Produktbereich.
Nun Meine Frage, ist meine Vorgehensweise korrekt bzw. was würden Sie empfehlen und welche Möglichkeiten habe ich sollte er die Klärung blockieren und auf Zeit spielen, gibt es in dem Fall irgendwelche Fristen zu beachten, da er seit Sommer die Buchhaltung an ein Steuerbüro übergeben wurde und er inzwischen keine Handlungsmöglichkeiten besitzt.
MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ihre Vorgehensweise ist völlig richtig und nicht zu beanstanden.

Für den Fall, dass die Person C keinerlei Kooperationsbereitschaft zeigen sollte, empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen. Hinsichtlich der steuerlichen Fristen besteht kein Handlungsbedarf, da nunmehr ein Steuerbüro beauftragt worden ist.
Ich gehe hierbei davon aus, dass das Steuerbüro nicht nur mit der Buchhaltung befasst ist, sondern auch mit den Steuererklärungen.

Bezüglich etwaiger Rückzahlungsansprüche droht insofern auch nicht der Eintritt der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB 3 Jahre und beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Als allerletztes Mittel bleibt noch die Erstattung einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2012 | 12:12

Sehr geehrtet Herr Roth,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, zwecks Verjährung
(3 Jahre)habe ich noch eine
Frage:
Es geht in erster Linie um nicht berechtigte Barabhebungen (da Zweckentfremdung vorliegt bzw. bis heute wurden keine Erklärung bzw. Verwendungszweck vorgelegt), etliche von Ihm getätigte Überweisungen welche nicht im Sinne der Firma getätigt wurden aus den Jahren,2008/09/10.
Was ist zu tun um die Verjährungsfrist nicht verstreichen zu lassen.
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2012 | 12:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

§ 204 BGB zählt im Einzelnen auf, welche Tatbestände die Verjährung hemmen.

Für den Fall, dass Rückzahlungsansprüche eindeutig bestehen, könnten Sie entweder auf Leistung klagen (§ 204 Absatz Ziff. 1 BGB) oder die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 204 Absatz 2 Ziff. 3 BGB) veranlassen.

Das gerichtliche Mahnverfahren hat hier den Vorteil, dass Sie zunächst nur eine Gerichtsgebühr zahlen müssten (bei einer Klage ist der Kläger zur Zahlung von drei Gerichtsgebühren angehalten).
Sollte Person C dem Mahnbescheid nach Zustellung nicht widersprechen, könnten Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Nach Zustellung bei Person C hätte diese zwei Wochen Zeit, um hiergegen Einspruch einzulegen. Wird diese Einspruchsfrist nicht beachtet, hätten Sie einen Titel, mit dem Sie die Zwangsvollstreckung durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers betreiben könnten.

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird nach § 209 BGB in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Für eine weitere Kontaktaufnahme stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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