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Firmen-Name als Domain


03.02.2007 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich habe seit einiger Zeit ein Einzelunternehmen angemeldet, und habe vor dieses Unternehmen über einen größeren Zeitraum weiter aus zu bauen.
Gerne möchte ich nun von Anfang an unter einem Firmen-Namen werben und handeln.
Nun habe ich mir den meiner Meinung nach „perfekten“ Firmennamen gefunden, und musste feststellen, dass dieser bereits als Internet-Domain mit den Endungen .de, .com, und .eu vergeben ist. Allerdings sind die Besitzer keine Firmen und haben somit ja eigentlich auch keinen Anspruch auf diese Domain.
Dennoch wollen sie diese Domain für einen gewissen, mir zu hohen Betrag verkaufen.
Habe ich ein Chance, diese Domains zu bekommen, ohne viel Geld dafür zu bezahlen?
Als Einzelunternehmen hab ich vermutlich auch nicht besonders viel Anspruch auf diese Domains, da ich ja eigentlich nur unter meinem eigenen Namen eingetragen bin, soweit ich das weiß. Was muss ich tun, damit ich Ansprüche bezüglich des Firmennamens habe?

Denken Sie, dass ich mir lieber einen anderen Firmen-Namen suchen sollte?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sog. Domain-Grabber machen am Markt tätigen Unternehmen vielfältige Schwierigkeiten, indem sie etwa den Namen des Unternehmens für sich beantragen und dadurch die Nutzung der Domain durch den Namensinhaber verhindern.

Ihr Ziel muss nun die Untersagung der Nutzung der Domain (zumindest der .de-Version) über die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sein. Um sie parallel zur eigenen Nutzung übertragen zu bekommen, hat der Domain-Grabber entsprechende Willenserklärungen abzugeben. Diese sind über einen Beseitigungsanspruch zu erreichen.

Zunächst wird zu prüfen sein, ob Ihnen ein Schutzrecht, etwa § 12 BGB, zusteht. Da mir der Domain-Name nicht bekannt ist, kann hier aber keine abschließende Beurteilung stattfinden. Auch die Frage, wann Sie auf den Namen gekommen sind, ist wichtig. Prinzipiell können Dritte ja jeden Begriff als Domain anmelden.

Ein Prozess um Domains kostet Geld. Ein möglicher Verlust muss immer einkalkuliert werden, weshalb sich die Frage stellt, ob es wirtschaftlich gesehen nicht doch vernünftiger ist, nochmals um den Preis der Domain zu verhandeln. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Rechtsweg ggf. einige Zeit in Anspruch nimmt, in der man mittels der Domain Waren vertreiben und so Gewinne erzielen kann.

Hier wäre dann auch zu erwägen, ob es sinnvoller wäre, von vornherein auf eine andere, „unbesetzte“ Domain auszuweichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Problemkreis vermitteln; für eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2007 | 16:54

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Können Sie mir vielleicht noch kurz erläutern, was ich tun muss, damit ich ein gewisses Recht auf meinen Firmennamen habe.
Sonst nimmt mir evtl. irgendwann ein dritter meinen neu ausgesuchen Namen bzw. die Domain dafür weg, weil er auch eine Firma mit diesem Namen gründet.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2007 | 16:56

Sehr geehrter Fragesteller,

das beste ist, den Namen bei Deutschen Patent- und Markenamt (www.dpma.de)in München als Wortmarke schützen und eintragen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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