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Firma will keine Rechnung erstellen

07.10.2008 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,
ich habe über das Internetportal MyHammer.de einen Laminatverlegeauftrag an einen freiberuflichen Tischler vergeben.
In der Auftragsbeschreibung war unmissverständlich angegeben, dass der Auftrag nur von einer Firma ausgeführt werden soll und eine Rechnung mit MwSt. ausgestellt werden muss.

Nach Beendigung der Arbeiten habe ich den Betrag von 725 € bar bezahlt. Da der Herr nicht einmal einen Quittungsblock hatte, habe ich eine handschriftliche Quittung verfasst, die vom Auftragnehmer unterschrieben wurde. Die Rechnung wollte man mir innerhalb einer Woche zu schicken.

Da dies leider nicht geschah, schickte ich der Firma eine E-Mail mit der Erinnerung die Rechnung zu schicken. Wieder keine Reaktion.

Ich habe nun als letzten Schritt vor zwei Wochen ein Einwurf-Einschreiben mit der Aufforderung die Rechnung innerhalb von sieben Werktagen zu erstellen und mir zu schicken. Dies wurde leider bis heute nicht gemacht.

Was sind nun die nächsten Schritte?
Ich bin kein Geschäftskunde.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sofern Angebot und Auftragsvergabe von Ihrer Auftragsbeschreibung nicht abgewichen haben, ist die Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Ihrem Fall Vertragsinhalt geworden. Sie haben daher einen vertraglichen Anspruch, den der Tischler erfüllen muss, mit der Konsequenz, dass er Umsatzsteuer abführen muss, die er u.U. ansonsten gar nicht schuldet.

Grundsätzlich steht der Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i. S. von § 14 I UStG mit Rücksicht auf die Rechtsfolgen des § 14 II, III UStG materiellrechtlich unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit seiner Erfüllung, woran es bei objektiv begründeten Zweifeln an der Steuerpflichtigkeit des Umsatzes so lange fehlt, als nicht feststeht, daß die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat; BGH, Urteil vom 24-02-1988 - VIII ZR 64/87 (Oldenburg). Etwas anderes gilt m.E. allerdings dann, wenn die Erstellung der Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausdrücklich vereinbart ist; der Tischler wird sich in diesem Fall nicht auf den genannten Vorbehalt berufen können.

Erstellt der Tischler die Rechnung nicht freiwillig, muss die Rechnungslegung eingeklagt werden. Dazu ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben; BGH, s.o.. Besonderer Begründung bedarf dabei voraussichtlich Ihr Rechtsschutzbedürfnis sofern ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht kommt und Ihnen bereits die Quittung vorliegt. Möglicherweise ist vorab auch eine außergerichtliche anwaltliche Aufforderung zielführend; sofern sich der Tischler in Verzug befindet, wären die Kosten durch ihn zu erstatten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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