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Firma stellt höheren Betrag in Rechnung als telefonisch vereinbart


| 13.12.2011 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Mit einer Firma wurde die Lieferung und der Einbau einer Pumpe für eine kleine Reparatur vereinbart . Auf Anfrage zu den Kosten wurde telefonisch der Betrag von 400€ inkl. Material und Einbau genannt. Der Einbau des Ersatzteils erfolgte wenige Tage später in ca. 2 h Arbeitszeit. Die ein Monat später gestellte Rechnung lautet auf einen Betrag in Höhe von über 500 €. Die Rechnung wurde als nicht prüffähig zurückgewiesen, da sie nicht dem telefonisch vereinbarten Betrag übereinstimmt. Die Handwerksfirma mahnte den Betrag mehrfach an und es wurden dann 400€ überwiesen. Nun droht die Firma über einen Anwalt mit einem gerichtlichen Mahnverfahren bezüglich des angeblich noch ausstehenden Betrages. Eine schriftliche Auftragsbestätigung oder Telefonnotiz zum Auftrag liegt nicht vor. Die Kosten belaufen sich jetzt angeblich auf 600 € wegen der Aufwendungen des Anwalts und zzgl. Zinsen. Wie sollen wir uns verhalten?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich habe da Zweifel, ob Sie daher etwas unternehmen können, denn es gilt:

Ist dem Vertrag (tel. z. B. wie hier) ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer nur der verringerte Betrag des Kostenanschlags zu, wenn er den Besteller nicht rechtzeitig darauf hinweist.

Das Problem ist nur, Sie müssen

- den Kosten(vor-)anschlag bzw. die vereinbarte Summe von 400,- € beweisen;

- die Wesentlichkeit der Kostenüberschreitung beweisen; die in der Rechtsprechung zur Bestimmung der Wesentlichkeit einer Kostenüberschreitung genannten Prozentsätze (15–20%, in Ausnahmefällen auch 25%) können nur als Richtschnur dienen; maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls;

Hier scheint eine wesentliche Überschreitung vorzuliegen, aber es wird Aussage gegen Aussage stehen und vor Gericht würden Sie dann eher verlieren, wenn die Gegenseite glaubhaft bekunden kann, dass nichts Gegenteiliges vereinbart war und/oder kein Kostenvoranschlag vorlag.

Es tut mir Leid, dass ich keine bessere Mitteilung für Sie habe, aber ich würde den Rest samt Anwaltskosten nunmehr zahlen, um weitere Folgekosten zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen damit dennoch weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Bewertung des Fragestellers 20.12.2011 | 11:20


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