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Firma oder Kaufpreis steuerrechtlich Erbmassenrelevant


28.11.2005 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Herr Dolittle ist besitzt 100% der Anteile an der Dolittle-GmbH und ist alleiniger geschäftsführender Gesellschafter.

Herr Dolittle verstirbt am 1.11.2005. Frau Dolittle ist Alleinerbin der Dolittle-GmbH.
Frau Dolittle will nun am 1.12.2005 (Notartermin) Ihre 100% der Anteile an der Dolittle-GmbH an die DoBig-GmbH verkaufen, die einem Dritten gehört.

Wenn nun der notarielle Kaufvertrag vorsieht, dass der Übergang der Anteile rückwirkend zum 15.10.2005 erfolgen soll, würde dann erbschaftssteuerrechtlich die Firma (mit der Folge, dass der Wert gem. Stuttgarter Modell ermittelt würde) vererbt oder würde statt der Firma der „Kaufbetrag“, der z.B. zum 15.12. 2005 gezahlt würde, die erbschaftssteuerrechtlich relevante Erbmasse "bezogen auf die Firma" sein ?

Geht die Veräußerung rückwirkend durch Frau Dolittle am 1.12. oder hätte hierfür Herr Dolittle in seiner Funktion als Geschäftsführer am 15.10. Vorkehrungen treffen müssen, falls ja welche ?

Wenn Frau Dolittle gelänge klarzustellen, dass Herr Dolittle den Verkauf bereits in seiner Funktion als geschäftsführender Gesellschafter initiiert hat, würde dies etwas ändern ?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre sehr interessante Fallanfrage. Diese möchte ich wie folgt beantworten:

1. Rückwirkende Anteilübertragung
Da im Zeitpunkt des Versterbens von Mr. D. zum 15.10.2005 lediglichg die Firma und nicht der Kaufpreis bestand, ist die Firma Bestandteil der Erbmasse und nicht der nach dem Stuttgarter Modell errechnete Kaufpreis.

2. Rückwirkende Veräußerung
Eine rückwirkende Veräußerung durch Frau D. zum 15.10.2005 ist ausgeschlossen, da sie zum 15.10.2005 keine Veräußerungs- und Verfügungsbefugnis über die GmbH hatte. Herr D. hätte zu Lebzeiten ihr hierfür eine Vollmacht auf Frau D. ausstellen müssen, die ihr die Veräußerung der Firma ermöglicht.

3. Verkauf durch Herr D. initiiert
Wenn im Zeitpunkt des Versterbens Herr D. bereits den Verkauf durch einen Vorvertrag in die Wege geleitet hat, dann ist Bestandteil der Erbmasse der vereinbarte Kaufpreis und nicht die Firma.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2005 | 13:47

Sehr geehrte Frau Navrboc,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Beim Teil 1 der Beantwortung der Frage sind Sie davon ausgegangen, dass die Kaufpreisermittlung gem. Stuttgarter Modell passieren sollte, dies war nicht so gemeint, sondern, dass der Wert im Rahmen der Erbschaftssteuerermittlung möglicherweise danach ermittelt worden wäre. Der Kaufpreis selbst wäre "frei verhandelt" und somit potentiell erheblich niedriger, als der Wert im Rahmen der Erbschaftssteuerberechnung

Zu 2) Bedürfte es dafür einer notariell beglaubigten Vollmacht oder reicht eine "normale" schriftliche Vollmacht und wenn ja nehme ich an durch den "Gesellschafter" Dolittle und nicht durch den "Geschäftsführer" Dolittle ?

zu 3) Auch hier die Frage reicht ein "schriftlicher Vorvertrag" oder bedarf es eines notariell beurkundeten Vorvertrages ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2005 | 17:26

Sehr geehrter Fragesteller,

bezugnehmend auf Ihre Nachfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Unabhängig davon, nach welchem Verfahren der Kaufpreis für das Unternehmen berechnet wird, ist die zu Punkt 1 geschriebene Antwort auch auf einen frei ausgehandelten Kaufpreis anwendbar.

Der Vorvertrag bedarf zur Rechtsgültigkeit, da Gesellschaftsanteile übertragen werden, der notariellen Form. Die Vollmacht für die Veräußerung bedarf nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts keiner notarieller Form, das heißt, eine einfache Vollmacht genügt. Jedoch muss die GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, der Übertragung zustimmen. Die Geschäftsanteile, wenn lediglich diese übertragen werden, können vom Gesellschafter übertragen werden. Die GmbH muss dennoch der Übertragung zustimmen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

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