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Firma legt Geheimakten über ihre Mitarbeiter an.

| 16.11.2014 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Führung von Geheimakten durch Arbeitgeber ist unzulässig

Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,


Ich frage hier für eine Bekannte.

Wir sind unsicher, ob es bei diesem Fall sich um Arbeitsrecht oder Strafrecht handelt.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass die Firma mit über 1000 Belegschaften systematisch Geheimakten über ihre Mitarbeiter angelegt hat und diese pflegt. Das hat man zufällig im Intranet der Firma entdeckt. Aus Beweisgründen hat der Betriebsrat einen Teil auf einen USB-Stick heruntergeladen.

Die Firma will am morgigen Montag dazu Stellung nehmen, da die Existenz der Geheimakten zweifelsfrei ist.

In den Geheimakten stehe alles Private, was die Chefs erfahren konnten, zum Beispiel Ehe- oder Partnerprobleme, Freunde, Finanzielles, Krankheiten usw. Außerdem werden in den Akten viele Unwahrheiten vermutet, weil ein vermutlicher Informant sehr intrigant ist.

Die vorläufigen Fragen sind:

1. Wie kann meine Bekannte die Akte über sich einsehen?

2. Die Firma hat inzwischen wahrscheinlich die Akten spurlos beseitigt. Was ist dann die Konsequenz?

3. Gehört dieser Fall zum Arbeitsrecht und somit zum Arbeitsgericht?

4. Sind die Informanten oder der aktenpflegende Chef bei unwahren Information haftbar zu machen?

5. Ist eine Einzelanzeige oder eine Gruppenanzeige gegen die Informanten und den verantwortlichen Chef zu empfehlen?

Da der Fall notfalls von ihr alleine unbedingt weiter verfolgt wird, weil sie persönlich lange darunter gelitten hat, wünschen wir uns sehr fundierte Antworten.

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Info vorab:

Personalakte ist jede Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persön­lichen und dienst­lichen Verhält­nisse des Bediens­teten betreffen und in einem inneren Zusam­menhang mit dem Dienst­ver­hältnis stehen.

Auch Sonder- und Neben­akten, wie Aufzeich­nungen des Werkschutzes oder von Vorge­setzten,ebenso diszi­pli­na­rische Vorer­mitt­lungs­akten sind Bestand­teile der PA und unter­liegen dem Einsichts­recht. Bestehen Sonder- oder Neben­akten, hat der AN einen Anspruch darauf, dass in der Haupt­per­so­nalakte ein entspre­chender Hinweis angebracht wird. Die Führung von Gehei­makten ist unzulässig.



1. Wie kann meine Bekannte die Akte über sich einsehen?





Indem sie die Einsicht beantragt und ggf. gerichtlich geltend macht. Darauf hat sie Recht. Sie kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.



Das Einsichtsrecht des AN besteht hinsichtlich aller Aufzeichnungen, die in der PA bzw. in Sonder- oder Nebenakten über ihn geführt werden. Es bezieht sich somit auch auf Aufzeichnungen, die »außerhalb von Akten« gemacht wurden, die vom AG als »vertraulich« gekennzeichnet sind, etwa auf betriebliche Ermittlungsakten.





83 BetrVG Einsicht in die Personalakten



(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

(2) Erklärungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein Verlangen beizufügen.



Die Firma hat inzwischen wahrscheinlich die Akten spurlos beseitigt. Was ist dann die Konsequenz?





Die Folge ist, dass der AN kein Einsichtrecht hat.



Gehört dieser Fall zum Arbeitsrecht und somit zum Arbeitsgericht?



https://openjur.de/u/687170.html





Sind die Informanten oder der aktenpflegende Chef bei unwahren Information haftbar zu machen?



Ja wegen Verstoß gegen das Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung.



Aus dem Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung i. V. m. daten­schutz­recht­lichen Erkennt­nissen folgt, dass die Sammlung von Infor­ma­tionen über AN grund­sätzlich einer Legiti­mation bedarf, die in der Zweck­be­stimmung des Arbeits­ver­hält­nisses gesehen wurde. Die PA dürfen außerdem keine Daten enthalten, deren Erfassung einen Verstoß gegen § 1 AGG darstellen könnte, wie Rasse, ethnische Herkunft, Weltan­schauung, sexuelle Identität. Nach dem Gleich­be­hand­lungs­grundsatz dürfen nicht Beschäf­tigte ohne Sachgrund benach­teiligt werden, etwa indem über sie deutlich umfang­rei­chere Akten geführt werden als über andere Beschäf­tigte.

5. Ist eine Einzelanzeige oder eine Gruppenanzeige gegen die Informanten und den verantwortlichen Chef zu empfehlen?



Eine Strafanzeige ist gegen den Chef zu erstatten. Im Laufe der Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft auf die Informanten zugreifen können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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