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Fingierte Rechnungen


| 11.04.2007 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Bekannter hat mich um einen "Gefallen" gebeten:
Ich soll Ihm Beratungs- und Rechercheleistungen für sein Unternehmen in Rechnung stellen, die dieser dann steuerlich absetzen kann. Diese werden sich auf etwa €20.000 bis €40.000 im Jahr belaufen. Hier können auch Kosten für fingierte Fahrten enthalten sein.
Diese Leistungen sind also in Wahrheit nie erbracht worden.
Ich werde dieser bitte nicht nachkommen, aber worauf hätte ich mich da eingelassen?
Mit welchem Strafmaß ist bei Entdeckung zu Rechnen?

Vielen Dank für ihre Antwort!
Sehr geehrter Fragender,

Sie haben sich absolut richtig entschieden, das nicht zu tun, da es sich hierbei um eine schwerwiegende Straftat handelt. Es kommt der Straftatbestand der Steuerhinterziehung (subsdiär ggf. Urkundenfälschung, Betrug) in Betracht. Bei den von Ihnen angegebenen Summen ist mit einer Verurteilung definitiv zu rechnen, das Verfahren wird in einer derartigen Höhe nicht eingestellt werden.

Das Strafmaß ist natürlich immer abhängig von den Umständen (Vorstrafen, Gründe für die Tat etc.).
Nach §370 Abgabenordnung ist ein Strafrahmen bis 5 Jahre oder Geldstrafe angesetzt.

Ich denke, dass hier bei Ersttätern ohne Vorstrafe mit einer höheren Geldstrafe zu rechnen gewesen wäre, hängt aber vom Richter ab, es könnte auch eine Freiheitsstrafe auf Bewährung in Betracht kommen, denn die Summe ist schon nicht unerheblich.

Das jedoch ohne nähere Umstände zu kennen in den Raum gesetzt.

Der Versuch ist bereits strafbar.

Ich rate in solchen Fällen dringend, einen Rechtsanwalt einzuschalten, da eine Verteidigung in Steuerstrafsachen alleine sehr schwierig ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergholfen zu haben.

Sollten Sie meine Hilfe weiter benötigen oder Ihr Freund schon Ärger mit der Staatsanwaltschaft haben, stehe ich gerne als auf Steuer- und Strafrecht spezialisierte Kanzlei zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2007 | 09:26

Vielen Dank soweit für die schnelle Antwort.

In wie weit könnte mein mitwissender, aber passiver Ehepartner in Mitleidenschaft gezogen werden?

Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 11:30

prinzipiell ist Mittäter an der Tat nur, wenn er einen Beitrag leistet, um die Tat zu erleichtern.
Allerdings käme ggf. eine Beihilfehandlung in Betracht, wenn Sie sie in der Ausführung in irgendeiner Weise psychisch bestärkt hat.
Also ganz ungefährlich ist das auch nicht. Sie hat zwar keine Anzeigepflicht und als Ehefrau ein Aussageverweigerungsrecht, aber das hängt von den Umständen ab.

Falls also Gefahr droht, sollten Sie lieber einen Anwalt beauftragen, da Vorstrafen auch im Führungszeugnis eingetragen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter

Ergänzung vom Anwalt 11.04.2007 | 22:54

Zudem weise ich darauf hin, dass Sie in Höhe dieser Summe die Rechnungen hätten versteuern müssen - und zwar sowohl einkommensteuerlich als auch umsatzsteuerlich, da man grundsätzlich auch die in fingierten Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet, obgleich der scheinbare Leistungsempfänger wiederum diese als Vorsteuer nicht abziehen kann, da die Leistung schließlich tatsächlich gar nicht erbracht wurde.
Bewertung des Fragestellers |


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Die Antwort war sehr hilfreich und verständlich!

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