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Fingerübung - Mietvertrag - 2 kleine Fragen ja/nein


| 02.07.2006 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo, liebe Rechtsanwälte,

ich bin soeben in eine Wohnung am Hang liegend eingezogen und habe den Mietvertrag vor mir liegen. Darin steht:

"Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Einrichtungsgegenständen durch Feuchtigkeitseinwirkungen entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Feuchtigkeitseinwirkung ist, es sei denn, dass der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters grundsätzlich auf die Höhe der Haftpflichtversicherungssumme begrenzt."

1. Frage, die Erläuterung: die Mietwohnung liegt im Erdgeschoß, die Vermieterwohnung darüber. Über dem Arbeitszimmer der Mietwohnung hat der Vermieter einen Wintergarten. Durch diesen gab es im Vorfeld schon Wasserschäden im Arbeitszimmer.

1. Frage, die Frage: Passiert wieder ein Wasserschaden durch den Wintergarten, ist das grob fahrlässig (ja/nein)?


2. Frage, die Erläuterung: der Vermieter schließt ja ganz cool generell sein privates Haftungsvermögen aus.

2. Frage, die Frage: Wäre es klug, dieselbe Ausschlußerklärung für mich als Mieter hinzuzufügen (ja/nein/unnötig)?

Vielen Dank für die Hilfe und freundliche Grüße vom Rablotzt
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Jein

Die Frage lässt sich leider nicht mit ja oder nein beantworten. Es wird immer eine Frage des Einzelfalls bleiben.
An dieser Stelle sei mir ein kurzer Ausflug zur zweiten Frage erlaubt: Es ist dem Vermieter formularmäßig gestattet, einen Ausschluss für Haftung durch leichte Fahrlässigkeit vorzunehmen. Das hat er in Ihrem Fall getan. Ob aber das Verschulden im Einzelfall leicht oder grob fahrlässig war oder sogar vorsätzlich, kann nicht vorher beantwortet werden.
Nur soviel: wenn es schon Wasserschäden gegeben hat durch den Wintergarten, dürfte es dem Vermieter nicht leicht fallen, leichte Fahrlässigkeit nachzuweisen, da er in diesem Fall eine erhöhte Sorgfaltspflicht hat.

2. Eigentlich unnötig. Vorsatz können Sie nicht ausschließen und für den Rest tritt in den meisten Fällen die Haftpflicht ein. Wenn Sie eine solche Versicherung nicht haben, könnten Sie es überlegen. Für Sie wäre ein Ausschluss von leichter und grober Fahrlässigkeit möglich, da es in Ihrem Fall nicht formularmäßig wäre. Es dürfte sich aber eher die Frage stellen, ob der Vermieter sich darauf einlassen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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