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Findet bei Körperverletzung eine Strafverfolgung auch ohne Anzeige des


| 20.05.2007 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Beim Besuch eines Freundes (nicht mein Lebenspartner) in U-Haft kam es zu folgendem Zwischenfall:
Als ich (46, weiblich) ihm (41, männlich) vorschlug seine Kinder (sie
lebten zu der Zeit bei Schulfreunden) vorübergehend in einem Kinderdorf unter zu bringen, reagierte er sehr unbeherrscht. Er schleuderte seinen Stuhl mit Macht gegen
die Wand. Um weiteres zu verhindern, schob ich den zwischen uns stehenden Tisch zur Seite, ging auf ihn zu und hielt ihn fest. Gleichzeitig benutzte ich unser Stopp-Wort, das wir für gelegentliches gemeinsames Kendotraining ausgemacht hatten. Das wirkte auch, aber erst nachdem er sich wieder freigemacht hatte. Der anwesende Beamte kam nicht dazu irgendwie einzugreifen, dafür ging alles viel zu schnell.
Gut, dem Stuhl fehlte ein Bein, der Tisch hatte einige Schrammen mehr und wir bekamen beide große blaue Flecken an den Armen.
Trotzdem habe ich dem Zwischenfall keine große Bedeutung beigemessen. Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt bedroht gefühlt, die Aggression war eindeutig nicht gegen mich gerichtet und ich hätte mich auch einfach fernhalten können. Wir haben uns danach noch ca. 30 min ruhig weiter unterhalten, ohne dass da jemand Bedenken angemeldet hat. Ich habe keine Anzeige erstattet, auch nie daran gedacht.

Nun habe ich eine Aufforderung bekommen eine Zeugenaussage zu machen. Es gibt offenbar ohne mein Zutun eine polizeiliche Ermittlung und die Beamtin, die ich anrief und fragte worum es denn überhaupt geht, versucht mich dazu zu bringen, noch Anzeige zu erstatten. Sie meint, ich würde das aus Angst nicht tun, sie denkt auch wir wären Lebenspartner. Für diesen Freund ist die ganze Sache sehr unschön, er hat noch Bewährung wegen Körperverletzung. Ich möchte ihm möglichst helfen. Wie verhalte ich mich richtig? Was muss ich bei der Vernehmung aussagen? Kann ich die ganze Sache stoppen, wenn ja wie? Es war definitiv kein Angriff (ein Angriff selbst im Dojo sieht anders aus), nur wie mache ich das anderen klar?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB wird gemäß § 230 Abs.1 StGB nur auf ANTRAG verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde (= Staatsanwaltschaft) wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Die Ermittlungen können also auch ohne Strafantrag durchgeführt werden.
Der Strafantrag ist aber Prozessvoraussetzung, d.h. wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse NICHT bejaht, wird auch grundsätzlich kein Prozess stattfinden.
Um jedoch das öffentliche Interesse bejahen oder verneinen zu können, müssen Ermittlungen stattfinden.

Nach den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RistBV) ist das öffentliche Interesse insbesondere anzunehmen, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder das Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen.
Andererseits kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf eine Bestrafung keinen Wert legt.

Ihrem Freund helfen Sie am meisten, wenn Sie genau das erzählen, was passiert ist.
Betonen Sie ausdrücklich, dass Sie KEINE Bestrafung wollen und dass zwischen Ihnen KEINE besondere Nähebeziehung( Partnerschaft) vorliegt.

Ob die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht oder nicht, kann also abschließend nicht geklärt werden.
Für eine Bejahung spricht die Vorstrafe, dagegen spricht, dass keine erheblichen Verletzungen vorliegen und dass Sie keine Bestrafung möchten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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