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Finazamt fordert Zahlung EKST-zurück

| 15.09.2011 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Meine Frau ist in der Verbraucherinsolvenz seit 2007,nun wird im Rahmen der Abgabe der EST-Erklärung für 2010 ca. 800,00 EKSteuer vom FA zürückgefordert. Die Frage lautet nun, kann meine Frau diese Summe mit der Gehaltsbtretung während der Insolvenz aufrechnen? Bei Ihr werden erst seit August 2011 ca. 180 Euro einbehalten, und das wird monatlich so bleiben, und an den Treuhänder überwiesen. Ich hatte gelesen, dass die Pfändung auf das bereinigte Netto-Einkommen berechnet werden muss, also auch gezahlte Steuern.

Sehr geehrter Fragesteller,

leider teilen Sie nicht mit, ob Ihre Ehefrau sich schon in der Restschuldbefreiungsphase befindet, das eigentliche Insolvenzverfahren also aufgehoben ist und wann dies passiert ist. Ich habe dies bereits bin den im Internet befindlichen Insolvenzbekanntmachungen zur recherchieren versucht, aber leider ohne Ergebnis, da Sie ja einen ganz verbreiteten Nachnamen haben.

Sollte Ihre Frau sich im Jahr 2010 noch im Verbraucherinsolvenzverfahren befunden haben, die Restschuldbefreiungsphase also noch nicht begonnen haben, hat der Treuhänder die Steuernachzahlung zu leisten.

Sollte sich Ihre Frau auch schon 2010 in der Restschuldbefreiungsphase befunden haben, also selbst für die Steuernachzahlung zuständig sein, kann dies bei der aktuellen Gehaltsabtretung nicht berücksichtigt werden, da das Nettoeinkommen nach den jeweiligen Zeitabschnitten zu berechnen ist. Durch die Nachzahlung für das Jahr 2010 wird daher das Nettoeinkommen Ihrer Ehefrau für 2010 rückwirkend gemindert, nicht das für 2011. Im Jahr 2010 hat Ihre Ehefrau aber nach Ihrer Mitteilung keine Zahlungen an den Insolvenzverwalter geleistet, da Sie offenbar die Pfändungsfreigrenzen nicht überschritten hat. Wenn diese jetzt noch mehr unterschritten werden, ändert dies nichts daran, dass kein pfändbares Einkommen vorhanden war.

Eine Aufrechnung mit der aktuellen Gehaltspfändung ist daher nicht möglich. Zu prüfen wär aber ggf. noch, ob die Nachforderung des Finanzamtes berechtigt ist, da Ihre Frau in 2010 ja offenbar nur ein ganz geringes Einkommen hatte. Ggf. ergibt sich diese Nachzahlungspflicht aber auch aus der Zusammenveranlagung mit Ihnen. Hierzu kann Ihnen aber nur ein Steuerberater verbindlich Auskunft erteilen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2011 | 10:49

Danke für Info, Sie haben Recht, dass meine Frau sich 2010 noch im Verbraucherinsolvenzverfahren befunden hat,das Verfahren ist noch nicht aufgeboben worden, obwohl es keine Gründe gibt, das Verfahren nicht zu beenden, Aber das ist ein anderes Thema, da meine Frau dadurch auch nicht mehr in den Genuss kommt, nach 5+6 Jahren weniger gepfändet bekommt, die sog.Motivationszahlung.
Sie ist noch nicht in der Restschuldbefreiungsphase.Da wollen wir aber jetzt nicht mehr an den Treuhänder schreiben, ist eh gelaufen dafür. Zurück zum Thema, also können wir den Steuerbescheid an den Treuhänder schicken,mit der Bitte um Anweisung des nachzuzahlendes Betrages, obwohl er ja 2010 noch keine Beträge, sprich aus der Pfändung,für die Insolvenzmasse erhalten hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2011 | 11:11

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Klarstellung. Sie haben richtig verstanden, Sie sollten den Bescheid erst einmal an den Insolvenzverwalter schicken, da dieser für die Steuerzahlungen an sich zuständig ist.

Es kann natürlich sein, dass dieser die Nachzahlung verweigert, da sich diese aus der steuerlichen Gestaltung, insbesondere auch der gemeinsamen Veranlagung mit Ihnen ergibt. Das kann ich aber ohne Kenntnis des Steuerbescheids nicht abschließend beurteilen.

Bewertung des Fragestellers 19.09.2011 | 16:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Antwort war falsch, inzwischen mit einem Treuhänder gesprochen,die Möglichkeit, wenn Verbindlichkeiten auftreten, in Form von Freigabe wurde hier nicht aufgezeigt"
Stellungnahme vom Anwalt:
Das Einzige was hier falsch ist, ist die Bewertung des Mandanten. Dieser hat sich jetzt offenbar von seinem Treuhänder, also dem Gegner "beraten" lassen und ist diesem auf dem Leim gegangen. Ich bleibe dabei: Der Insolvenzverwalter ist gemäß § 34 AO als Vermögensverwalter zur Abgabe der Steuererklärungen und zur Entrichtung der Steuerschulden verpflichtet. Ersteres hat bereits der BGH entschieden: http://lexetius.com/2008,3854
Für das zweite gibt es keine Rechtsprechung, ist aber jedenfalls Meinung des Finanzamtes gemäß des Anwendungserlasses zur § 34 AO: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_95330/DE/BMF__Startseite/Service/Downloads/Abt__IV/AEAO__1,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
Ähnlich auch z.B. Konz Steuerlexikon: http://www.konz-steuertipps.de/konz/lexikon/I/Insolvenzen-und-Steuern.html.
Wieso ich auf eine Freigabemöglichkeit hätte hinweisen sollen, weiß ich auch nicht. Die Ehefrau des Mandanten ist Arbeitnehmerin, eine Freigabe nicht möglich.
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