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Finanzierungsklausel ausreichend od. privater Darlehensvertrag notwendig?

19.08.2013 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung:

Auswirkungen eines Darlehens auf den Nachlass.

Guten Tag,

ich habe zusammen mit meinem Lebensgefährten ein Haus gekauft.
Der Darlehensvertrag mit der Bank läuft auf uns beide.
Im Grundbuch sind wir beide eingetragen.

Wir haben einen gemeinsamen Sohn. Außerdem hat mein Lebensgefährte zwei Kinder aus erster Ehe.

Ich habe 80.000 Euro Eigenkapital in die Finanzierung eingebracht. Mein Lebensgefährte hatte kein Eigenkapital.

Im notariell beurkundetem Kaufvertrag ist in der Finanzierungsklausel erwähnt, dass ich 80.000 Euro in die Finanzierung eingebracht habe - sonst nichts.

Im Todesfall meines Lebensgefährten, sollen die 80.000 Eigenkapital die ich in die Finanzierung eingebracht habe, nicht in die Erbmasse laufen.

Wir wollen deshalb einen Darlehensvertrag abschließen.
Einen Erbvertrag wollen wir nicht.

Frage

1. Hat der Hinweis auf mein eingebrachtes Eigenkapital in der Finanzierungsklausel im Kaufvertrag irgendwelche Auswirkungen auf die Erbmasse?

2. Können wir mit einem privaten Darlehensvertrag meine 80.000 Eigenkapital aus der Erbmasse ausschließen?

3. Ist ein Verwendungszweck im privaten Darlehensvertrag zwingend nötig? Wenn ja,
welcher Verwendungszweck ist für den geschilderten Fall sinnvoll?




Sehr geehrte Fragestellerin,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

1. Auf erbrechtliche Ansprüche hat die Klausel keinen Einfluss. Zur Erbmasse zählt der Eigentumsanteil des Hauses. Die Verbindlichkeiten werden in Abzug gebracht.

2. Damit ich Sie richtig verstehe: Es geht dann um das Erbe der Kinder Ihres Lebensgefährten. Ein gesetzliches Erbrecht für Lebensgefährten gibt es nämlich nicht. Und ein Testament und/oder Erbvertrag gibt es offensichtlich auch nicht. Ein Darlehensvertrag eignet sich hier meiner Meinung nach schon. Die Verbindlichkeiten werden bei der Berechnung des Nachlasses in Abzug gebracht - das wäre dann der noch nicht bezahlte Betrag. Und den bezahlten Betrag hätten Sie ja bereits wieder erhalten. Allerdings müssten Sie die hieraus entstehenden Einkünfte versteuern. Insofern wäre ein Erbvertrag oder ein Testament sicherlich sachdienlicher.

Zu 3.: Nein, ein Darlehen benötigt keine Angabe eines Verwendungszwecks. Hier halte ich es auch nicht für erforderlich, da die Darlehenssumme hier ja schon verwandt wurde - eben für die Finanzierung.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen





Astrid Hein

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Astrid Hein

Ludwig – Thoma – Straße 47

85232 Unterbachern

Tel.: 0 81 31/33 39 36 1

Fax: 0 81 31/2 71 51 84

Mobil: 0171/84 18 0 21

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