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Finanzierung ohne Vertrag rechtssicher?

| 27. April 2020 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


08:48

Sparkasse erhält Zuschlag von uns für die Finanzierung unserer Immobilie. Berater bedankt sich für die Annahme des Angebots per Email. Unterlagen sind alle seit Wochen da, KFW-Antrag ist unterschrieben, nur die Verträge der restlichen Finanzierung nicht, da die noch am ausfertigen sind. Notartermin ist in 3 Tagen. Jetzt ruft die Sparkasse an und sagt, der Vertrag kann so nicht ausgefertigt werden, da die Finanzierung im Alter (2049) nicht ganz finanzierbar ist lt. EU-Kreditrichtlinien bzw. der Berechnung der Sparkasse (andere Banken hätten kein Problem damit...). Jetzt sagt die Sparkasse wir machen es zu den besprochenen Zinsen, aber mit stark erhöhter Tilgung (statt 1.100 Euro monatlich, 1.700 Euro). Kann ich die Sparkasse aufgrund der Zusage der Beraterin und dem unterschriebenen KFW-Antrag an das gemachte Angebot mit der niedrigen Tilgung binden???

27. April 2020 | 12:27

Antwort

von


(423)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 0123456789
Web: http://www.ra-henning.biz
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine Finanzierungszusage verpflichtet die Sparkasse grds. "nur", Ihnen eine Finanzierung zur Verfügung zu stellen. In einer Finanzierungszusage sind aber idR noch keine Konditionen fest vereinbart, so dass die Sparkasse die Zins- und Tilgungssätze im letztendlich unterbreiteten Darlehensangebot noch näher bzw. sogar frei spezifizieren kann.

Daher wäre wichtig zu wissen, wie die Finanzierungszusage Ihnen gegenüber genau formuliert war. Könnten Sie diese bitte im Rahmen der Nachfragefunktion noch genau zitieren, bzw. die entsprechenden Unterlagen hier hochladen bzw. mir alternativ per Email zukommen lassen? Vielen Dank.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 27. April 2020 | 13:06

Am 10.3. erhielt ich ein Angebot der Sparkasse, welches ich dann angenommen habe und mir am 25.3. wie folgt als Annahme per Email bestätigt wurde:

"es freut mich, dass Sie sich für die Finanzierung mit der Sparkasse entschieden haben.

Damit wir nun den Zinssatz sichern können, benötige ich bis morgen Vormittag von Ihnen
noch folgende Unterlagen:

- Personalausweis (Vorder- und Rückseite) Frau Breuer
- Bestätigung zum Antrag vom Energieberater für das KFW Darlehen
- beigefügte Selbstauskunft ausgefüllt und von Ihnen und Ihrer Verlobten unterschrieben
- beigefügte Schufa-Erklärung von Ihnen beiden unterschrieben

Der Zinssatz der KFW wird erst bei Zusage fixiert. Auf Basis der Bestätigung zum
Antrag, kann ich den Antrag erstellen auf welchem Sie gemeinsam
wiederum unterschrieben dürfen. Ohne diese Bestätigung kann ich den Antrag leider nicht
stellen"

Die Unterlagen habe ich fristgemäß der Sparkasse zukommen lassen sowie alle anderen angeforderten Unterlagen. Die Email der Sparkasse sowie das Angebot habe ich Ihnen auch per Email zukommen lassen.

Letzten Freitag dann der Anruf der Beraterin, dass das Angebot so nicht haltbar sein soll aufgrund der Situation in der Rente (2049), obwohl die Rentenunteralgen sogar schon am 20.3. vorlagen und der Notartermin am 30.4. bekannt war.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28. April 2020 | 08:48

Hallo

und danke für die weiteren Informationen, insbesondere die mir separat übermittelten Unterlagen. Nach deren Sichtung muss ich leider mitteilen, dass es sich hierbei um keine feste Zusage von Konditionen handelt, ja nicht einmal um eine feste Finanzierungszusage. Vielmehr wurde Ihnen ein "Angebot" unterbreitet, welches dieses Bezeichnung im Rechtssinn nicht verdient. Rechtlich handelt es sich vielmehr nur um Berechnungsbeispiele. DIes können Sie aus den den beiden "Angeboten" angefügten Zusätzen "Die Berechnung haben wir für Sie mit größter Sorgfalt ausgeführt, eine Gewähr können wir nicht übernehmen.", "Die endgültige Festlegung der Konditionen erfolgt erst bei Zusage des Fördermittelgebers. Die Angaben zu diesem Finanzierungsbaustein sowie zum im Folgenden aufgeführten Finanzierungsverlauf sind somit als vorläufig anzusehen." und "Der dargestellte Finanzierungsvorschlag ist unverbindlich und freibleibend. Konditionsänderungen sind möglich. Dieses unverbindliche Finanzierungsbeispiel haben wir aufgrund Ihrer Angaben erstellt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hierfür keine Gewähr übernehmen können." entnehmen.

Ich verstehe, dass dies angesichts des unmittelbar bevorstehenden Notartermins für Sie höchst unerfreulich ist. Derzeit stellt sich die Lage aber so dar, dass Sie entweder das geänderte Konditionenangebot annehmen oder sich nach einem alternativen Finanzierer umsehen müssen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es - wenn auch ein schwacher - Vorteil, dass der Kaufvertrag noch nicht beurkundet worden ist.

Freundliche Grüße

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30. April 2020 | 10:04

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Ich hätte mir zwar eine positivere Antwort gewünscht, aber rechtlich gesehen konnte man leider nichts machen. Die Antwort ging aufgrund meiner Unterlagen zwar etwas länger, aber es war ausführlich und gut verständlich.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für Ihr positives Feedback - auch angesichts der Tatsache, dass mein Feedback nicht so positiv ausfiel.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30. April 2020
5/5,0

Ich hätte mir zwar eine positivere Antwort gewünscht, aber rechtlich gesehen konnte man leider nichts machen. Die Antwort ging aufgrund meiner Unterlagen zwar etwas länger, aber es war ausführlich und gut verständlich.


ANTWORT VON

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