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Finanzierung einer Solaranlage auf dem Haus der Eltern

| 23.05.2011 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Mutter (84) besitzt eine Haus in Südlage. Ich möchte eine Solaranlage auf ihrem Dach finanzieren. (Meine Mutter möchte das, jedoch möchte sie selber nicht so viel Geld ausgeben. )

Welche Vorkehrungen muss ich treffen, damit ich im Erbfall dadurch keine Nachteile habe?
Kann man es so Regeln, dass die Solaranlage und ggf. der Ertrag der Solaranlage in meinem Besitz verbleibt?
Was passiert, falls im Erbfall das Haus verkauft werden muss? (Wir sind 3 Geschwister)

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ihre Frage betrifft zwei Rechtsgebiete, das Erbrecht und das Sachenrecht.

Zuerst muss eine Besonderheit des Sachenrechts berücksichtigt werden. § 946 BGB regelt die Verbindung beweglicher Sachen mit einem Grundstück. Dies gilt über § 94 BGB auch für Sachen, die wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes auf dem Grundstück werden. Ergebnis dieser Verbindung ist ein Verlust des Eigentums an der beweglichen Sache. Dieser wären nach einem Kauf der Solaranlage Sie. Neuer Eigentümer an der Sache wäre nach der Verbindung der Eigentümer des Grundstückes, also Ihre Mutter. Man kann natürlich darüber diskutieren ob eine Solaranlage ein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes ist, aber es spricht vieles dafür, so dass man davon ausgehen sollte. Dieser Eigentumsübergang ist gesetzlich zwingend und kann auch nicht vertraglich geändert werden.

Um Ihre erste Frage zu beantworten, es wird aller Voraussicht nach nicht möglich sein, dass Sie der Eigentümer der Solaranlage bleiben und damit ein Ertragsrecht an der Solaranlage haben. Sobald die Solaranlage mit dem Haus verbunden wird, ist Ihre Mütter der Eigentümer. Es ist aber natürlich möglich mit Ihrer Mutter einen Vertrag über die Erträge der Solaranlage zu machen. Beachten Sie hierbei steuerliche Gegebenheiten sowohl des Schenkungssteuer- als auch Einkommenssteuerrechts.

Die erbrechtliche Absicherung:
Es sind verschiedene testamentarische Regelungen denkbar, die im wesentlichen von Ihrer Mutter und dem Verhältnis zu den Geschwistern abhängen. Sachgerecht wäre die Anordnung eines Vorausvermächtnisses in Höhe der Kosten der Solaranlage. Das Vorausvermächtnis hat die Besonderheit, das gegenüber den Miterben keine Ausgleichspflicht besteht, diese Summe also zusätzlich zu dem Erbteil gezahlt wird von den Erbteilen der anderen Miterben. Achtung, das Vorausvermächtnis darf nicht mit der Teilungsanordnung verwechselt werden und sollte klar als Vorausvermächtnis bezeichnet werden.

Wenn keine testamentarische Regelung getroffen wird und sich die Geschwister nach dem Erbfall nicht einigen können, muss das Haus verkauft werden. Dabei ist die Erbengemeinschaft ebenfalls Eigentümer der Solaranlage geworden und der Erlös des Hauses wird in der Regel durch drei geteilt (nach Abzug der Verbindlichkeiten).


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,

Nino Herding
Rechtsanwalt

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2011 | 13:03

Kann ein Vorrausvermächtnis angefochten werden?
(In unserem spezielle Fall wäre damit zu rechnen, da eine der Schwestern mit einem erfahrungsgemäss aggressiv reagierenden Juristen liiert ist)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2011 | 13:35

Sehr geehrter Fragesteller,

das Vorausvermächtnis wird in dem Testament Ihrer Mutter niedergeschrieben. Nach dem Erbfall kann eine einzelne Verfügung des Testaments nicht angefochten werden (davor natürlich auch nicht), nur das Testament in seiner Gesamtheit (unter engsten Voraussetzungen, wie zB Testierunfähigkeit). Sie müssen darauf achten, dass Ihre Mutter ein entsprechendes Testament/Erbvertrag macht, handschriftlich oder notariell. Dieses können Sie sich ebenfalls von einem Notar oder Rechtsanwalt aufsetzen lassen. Zeitlich sollten Sie das natürlich vor dem Kauf der Solaranlage abgeschlossen haben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Nino Herding
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.05.2011 | 14:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.05.2011 5/5,0
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