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Finanzierung einer Gewerbeimmobilie über LV - Wer trägt die Finanzierungslücke?


07.07.2006 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Finanzierung einer Gewerbe-Immobilie. Gleichtzeitig Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung bei einer der Bank gehörenden Versicherungs-Gruppe. Abschluss beider Verträge im Hause der Bank.

Die Abschluss-Summe der Lebensversicherung wurde an die Kredit-Summe angespasst, d.h. diese Summe wurde von den Vertretern der Bank und der Versicherungsgruppe errechnet.

Abschluss Kreditvertrag: 07.04.1989
Ablauf Lebensversicherung: 31.12.2008

Vertragsbestandteil des Kreditvertrages:

Festdarlehen (farblich hervorgehoben)
Das Darlehen ist am 31.12.2008 durch fällige Lebensversicherungen zurückzuzahlen (mit Schreibmaschine eingefügt!)

Besondere Vereinbarung (mit Schreibmaschine eingefügt):
Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt durch zwei bei der Versicherung abgeschlossene Lebensversicherungen (gem. gesonderter Abtretungserklärungen)

Jetzt droht durch niedrige Erträge der Versicherung eine große Finanzierungslücke zum Ablauf der Vertragszeit.

Meine Frage: Wer trägt die Finanzierungslücke?

Darlehens-Zinsen
01.05.1989 - 31.03.1995: 6,15% (effektiv 6,33%)
01.12.1996 - 30.11.2006: 6,50% (effektiv 6,71%)

Damit liegt die Verzinsung des Darlehens wahrscheinlich über dem Ertrag der Lebensversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung möchte ich diese wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es Sache des Darlehensnehmers, die Rückführung des Darlehensbetrages im Fälligkeitszeitpunkt sicherzustellen.

Daran ändert sich regelmäßig auch dann nichts, wenn das Darlehen durch Lebensversicherungen abgesichert wird, die die Bank vermittelt hat. Allein aus der Vermittlung der LV durch die Bank läßt sich in der Regel nicht ableiten, dass die Bank auf eine teilweise Rückzahlung verzichtet, wenn die von ihr vermittelten LV nicht zur Rückzahlung des Darlehens ausreichen.
Wenn in dem Darlehensvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung durch die Abtretung der LV (unabhängig von deren Wert und Ertrag) vollständig erfüllt ist, dann gilt ganz normal die gesetzliche Regelung, nach der der Darlehensnehmer das Risiko der Rückzahlung trägt. Aus dem Darlehensvertrag selbst läßt sich in diesem Fall keine Haftung der Bank für die Finanzierungslücke ableiten.

Eine Haftung der Bank könnte sich aber dann ergeben, wenn es Sinn und Zweck der LV war, damit das Darlehen komplett abzusichern. Wenn Bank und Versicherungsgruppe diesen Zweck kannten und sich dann bei der Anpassung der Abschluss-Summe für die LV verkalkuliert bzw. verrechnet haben, dann könnte sich daraus eine entsprechende Haftung der Bank bzw. Versicherungsgruppe ergeben. Allerdings müssen Sie in einem solchen Fall beweisen, dass die LV so abgeschlossen werden sollten, dass daraus in jedem Fall die Rückzahlung des Darlehens möglich sein sollte. Dieser Beweis dürfte Ihnen allerdings nur dann gelingen, wenn dies irgendwo schriftlich festgehalten worden ist, denn anderenfalls würde wieder der Regelfall angenommen werden, wonach es Sache des Darlehensnehmers ist, die Rückzahlung des Darlehens abzusichern.

Sie sollten daher in Ihren Unterlagen nachsehen, ob die Bank bzw. die Versicherungsgruppe irgendwo eine Art Garantie dafür übernommen haben, dass die an die Kreditsumme angepassten LV auch tatsächlich zur Deckung des Darlehens ausreichen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen, auch wenn dieser wahrscheinlich nicht in Ihrem Sinne ausfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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