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Finanziertes Auto im Ausland weiter fahren

| 16. Juli 2014 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Zusammenfassung:

Sofortige Fälligstellung eines Darlehens wegen Wohnortswechels in die Schweiz.

Ich habe ein riesiges Problem. Vor einem Jahr habe ich eine Arbeitsstelle in der Schweiz angenommen und habe seit dem meinen Hauptwohnsitz in der Schweiz. Mein finanziertes Auto blieb erstmal noch in Deutschland, weil meine Familie jetzt erst nachgezogen ist. Nun muss ich das Auto in der Schweiz zulassen und die Bank wird den Restbetrag sofort einfordern. Leider habe ich bis jetzt noch nicht so viel sparen können um das Auto abzulösen, um den Fahrzeugbrief für die Zulassung zu erhalten. Eine schweizerische Bank ist sehr streng mit der Vergabe von Krediten an Ausländer und dieser wird mir in der Schweiz nicht gewährt. Ein Verkauf in Deutschland kommt auch nicht in Frage, da ca. 6000 Euro offen bleiben würden. Unser deutsches Konto bleibt, da wir an der deutschen Grenze wohnen. Auch unsere finanzielle Situation hat sich sehr verbessert. Wir haben jetzt dreimal so viel Einkommen, wie zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme und es besteht nur noch dieser Kredit. Was kommt im schlimmsten Falle auf uns zu, da wir ja den Kreditvertrag brechen?

Eingrenzung vom Fragesteller
16. Juli 2014 | 22:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

eingangs möchte ich festhalten, dass ich es vorliegen für sinnvoll erachte, in den konkreten Darlehensvertrag Einsicht zu nehmen, um die einzelnen Vereinbarungen vollumfänglich zu erfassen und beurteilen zu können. Ohne dies getan zu haben, kann ich Ihnen hier nur Grundsätzlichkeiten aufzeigen. Ich gehe in der Annahme, dass es sich bei dem Darlehensvertrag um einen „ganz normalen" Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 Abs. 1 BGB handelt und eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Bei einem Teilzahlungsdarlehen (Ratenzahlungsdarlehen) kann die darlehensgebende Bank den Darlehensvertrag nur kündigen und das Darlehen beziehungsweise die restlichen Darlehensraten sofort fällig stellen, wenn Sie in Zahlungsverzug sind und eine Frist zur Zahlung der ausgebliebenen Darlehensraten gesetzt wurde, siehe genauer § 498 BGB .

Da gesetzlich in den §§ 491 ff. BGB nicht der Fall einer Kündigung des Darlehensvertrages bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland geregelt ist, vermute ich, dass Ihre Bank dies im Darlehensvertrag als einen solchen Kündigungsgrund deklariert hat. Nach § 499 Abs. 1 BGB ist eine Vereinbarung in einem Verbraucherdarlehensvertrag über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet. Ob dies bei Ihrem Vertrag der Fall ist, vermag ich ohne Einsichtnahme in den Vertrag nicht zu beurteilen. Allerdings besteht eine Ausnahme gem. § 490 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt, BGB, § 499, Rn. 2):

„Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen."

Eine solche „wesentliche Verschlechterung" dürfte der Wohnsitzwechsel in die Schweiz nach meinem Dafürhalten nicht begründen.

Eine weitere Ausnahme zu § 499 Abs. 1 BGB ist in § 314 Abs. 1 und Abs. 2 BGB geregelt:

Abs. 1
„Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

Auch hierbei halte ich einen Wohnsitzwechsel nicht für tauglich, einen wichtigen Grund darzustellen.

Abs. 2
„Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. (…)"

Ob die Beibehaltung des deutschen Wohnsitzes in Ihrem konkreten Fall eine vertragliche Pflicht ist, kann ich erneut mangels Kenntnis des Vertrages nicht beurteilen. Allerdings habe ich ohnehin erhebliche Zweifel, ob dies überhaupt eine „vertragliche Pflicht" im Sinne des § 314 Abs. 2 BGB darstellen kann, da die „vertraglichen Pflichten" wohl eher Hauptleistungspflichten sind.

Nach alledem erschließt sich mir nicht, worauf die Bank ihr Recht stützen will, die restlichen Darlehensraten bei einem Wohnsitzwechsel sofort fällig zu stellen.

Sie fragen konkret danach, was Sie schlimmstenfalls erwarten kann. Sollte die sofortige Fälligstellung des Darlehens entgegen obiger Vermutungen wirksam sein, so haben Sie die restlichen Raten sofort zurückzuzahlen. Sofern Sie dazu nicht in der Lage sind, kann die Bank diese klageweise geltend machen und nach Abschluss eines Klageverfahrens aus dem rechtskräftigen Urteil auch die Zwangsvollstreckung betreiben. Das bedeutet, dass die Bank eine Pfändung - nötigenfalls auch des in Rede stehenden Fahrzeugs - veranlassen und sich aus dem Versteigerungserlös befriedigen kann. Sollte das Fahrzeug – wie üblich - der Bank gem. §§ 929 , 930 BGB zur Sicherheit sicherungsübereignet worden sein, so kann die Bank tatsächlich das Fahrzeug „einziehen" und sich aus dem Versteigerungserlös befriedigen. Am Rande sei noch kurz erwähnt, dass Sie etwaige strafrechtliche Konsequenzen wie beispielsweise einen Eingehungsbetrug o.Ä. hier nicht zu befürchten haben, da sich lediglich Ihre berufliche beziehungsweise familiäre Situation geändert hat, aufgrund derer Sie ins Ausland gezogen sind.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17. Juli 2014 | 10:36

Wenn ich jetzt alles richtig verstanden habe, dann stützt sich dieser fristlose Kündigungsgrund auf kein Gesetz, obwohl dieser im Darlehensvertrag genau benannt wird.

Im Vertrag steht....Die Bank und die Kreditnehmer können den Kreditvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände sowie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Kreditvertrages bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Für eine fristlose Kündigung seitens der Bank liegt ein solcher Grund insbesondere dann vor wenn......einer der Kreditnehmer unbekannten Aufenthaltes verzieht oder seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt.

Mit dieser Vertragsklausel hindert mich die Bank an der Sicherung meiner Existenz und an der Existenz meiner Familie. Ist das überhaupt vertretbar?

Wir haben ja durch den Umzug finanzielle Sicherheiten dazugewonnen und ich könnte auch eine Sondertilgung leisten. Kann die Bank dann trotzdem pfänden? Was ist genau pfändbar, in erster Linie das Auto oder auch das Einkommen? Muss die Bank auch meine Seite berücksichtigen, da ich ja zahlen will und noch nie in Zahlungsverzug gekommen bin?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. Juli 2014 | 13:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

mit dem Passus im Vertrag bezieht sich die Bank nur deklaratorisch auf die gesetzliche Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, d.h. sie erklärt nur, was ohnehin bereits gesetzlich gilt. Dabei kann die Bank aber nicht einen beliebigen und für sie günstigen Grund als „wichtigen Grund" im Sinne des Gesetzes beispielhaft festlegen. Dies widerspricht gerade der Regelung des § 499 Abs. 1 BGB , dass eine Vereinbarung in einem Verbraucherdarlehensvertrag über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam ist. Die Ausnahme besteht wie gesagt in dem Vorliegen eines wichtigen Grundes, der wiederum nur dann vorliegt, wenn der Bank unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 314 Abs. 1 BGB ). Der Hauptfall eines wichtigen Kündigungsgrunds ist hierbei in § 490 BGB geregelt. Danach kann das Darlehen gekündigt werden, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers wesentlich verschlechtern. Das gleiche gilt, wenn sich der Wert einer für das Darlehen gestellten Sicherheit wesentlich verschlechtert oder eine solche Verschlechterung einzutreten droht. Aber auch wenn aus sonstigen Gründen das Vertrauensverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer zerstört ist, kann dies einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. Hier sind die Interessen beider Vertragsparteien im Einzelfall abzuwägen.

All dies dürfte hier aufgrund Ihrer gemachten Angaben nicht vorliegen, so dass ich den Passus im Darlehensvertrag für unwirksam halte. Wenn Sie einen Blick in die AGB gängiger Banken bzw. der Sparkassen werfen, werden Sie dort in der Regel unter Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken bzw. Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen eben keinen solchen Passus im Hinblick auf die Wohnsitzverlegung finden. Die Ihrerseits zitierte AGB (soweit es sich überhaupt um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt) dürfte demnach einer Inhaltskontrolle nicht standhalten.

Unberührt bleibt ein etwaiges durch die Bank in deren AGB eingeräumtes ordentliches Kündigungsrecht im Sinne der Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken bzw. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen, durch welches die gesetzlichen Regelungen in einem zulässigen Rahmen modifiziert werden können.

Zu einer Pfändung ist die Bank berechtigt, wenn sie - in rechtlich berechtigter Weise - das Darlehen sofort fällig stellt und Ihrerseits nicht gezahlt wird. Dies ist im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung wegen einer Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland nach meinem Dafürhalten nicht zulässig (siehe obige Ausführungen). Sollte das Fahrzeug sicherungsübereignet sein, so wird sich die Bank zunächst aus dem Versteigerungserlös befriedigen. Darüber hinaus offene Ansprüche können grundsätzlich dann auch unter bestimmten Voraussetzungen in einer weitergehenden Pfändung des Einkommens bestehen. Die Tatsache, dass Sie zahlen wollen und noch nie in Zahlungsverzug gekommen sind, hätte die Bank im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung im Rahmen des wichtigen Grundes zu berücksichtigen („Unzumutbarkeit").

Vor diesem Gesamthintergrund rate ich Ihnen zum Dialog mit Ihrer Bank und einer Offerte weiterer Sicherheiten, um einen Rechtsstreit möglichst zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17. Juli 2014 | 10:59

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