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Finanzieller Ausgleich bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft?


| 03.07.2006 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

mein Lebenspartner und ich waren seit 7,5 Jahren ein Paar in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und wir haben 6,5 Jahre in meinem Haus gewohnt. Jetzt ist es zur Trennung gekommen. Er hat sich eine eigene Wohnung genommen, da er eine andere Frau kennengelernt hat. Ich habe ihm eine Räumungsfrist von 4 Wochen gegeben, die er auch fast einhalten wird.

Wir haben keinen Mietvertrag od. andere vertragliche Regelungen für den Fall einer Trennung getroffen, da wir heiraten wollten.

Er hat auch keine Miete gezahlt, sondern hat sich an den Nebenkosten, Reparaturen/Verschleiß und Investitionen (neue Heizung etc.) beteiligt. In den 6,5 Jahren sind dafür insges. rund 15.000 € seinerseits angefallen.
Für das Haus wäre eine Kaltmiete von 800 - 1000 € angemessen gewesen. Wenn ich seinen Anteil mit dem geringsten Satz von 400 € Mon. berechne, kämen bei 6,5 Jahren "Mietzeit" (78 Mon.)31.200 € zusammen.

Welche Chancen habe ich, einen Teil der angenommenen Miete von 31.200 € jetzt zurückzubekommen? Habe ich einen rechtlichen Anspruch, falls er freiwillig nicht bereit ist, für einen Ausgleich zu sorgen?

Er möchte auch noch einen Teil der rund 15.000 € für Reparaturen/Verschleiß, Investitionen etc. von mir zurück haben. Muß ich ihm Geld zurück zahlen (dann hätte er die ganze Zeit fast umsonst bei mir gelebt, was ich unfair finde)?

Ich habe sicherheitshalber den Fahrzeugbrief und Zweitschlüssel unseres Autos als "Pfand" an mich genommen. Wir wollen das Auto jetzt verkaufen. Wir sind beide im KFZ-Brief und KFZ-Schein eingetragen. Darf ich das Auto bzw. die Papiere einbehalten, bis er etwas gezahlt hat? Oder kann er rechtlich eine Herausgabe durchsetzen? Das Fahrzeug befindet sich noch in meiner Obhut, morgen will er es abholen und am Wochenende verkaufen.

Zu unserer finanziellen Situation ist zu sagen, dass wir beide gleich viel verdient haben, uns die Arbeit im und am Haus und im Haushalt geteilt haben. Wir haben keine Kinder. Und bis vor kurzem war noch alles in Ordnung. Leider ist die Situation jetzt recht unschön. Es widerstrebt mir, mich um Geld zu streiten, aber ich fühle mich ausgenutzt und würde gerne einen finanziellen Ausgleich für die Wohn- und Lebenszeit von 6,5 Jahren haben.

Welche Rechte und Pflichten habe ich? Danke für Ihre schnelle Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende,


da Sie hier offenbar nichts vertraglich geregelt haben, wird die Gesamtsituation sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 705 BGB analog.


Danach sind die Aufwendungen, die die Partner zugunsten des Vermögens des anderen Partners während der Dauer der Beziehungen gemacht hat, nicht zurückforderbar.

Und genau dieses liegt hier für Sie leider vor:

Weder Ihr Ex-Partner noch Sie werden Rückforderungsansprüche durchsetzen können, sofern es Aufwendungen hinsichtlich des Hauses oder "Mietzahlungen" betrifft. Hier werden Sie schlicht-um-schlicht auseinandergehen müssen, da eben KEINE vertragliche Regelung getroffen worden ist.

Bezüglich des KfZ sieht es etwas anders aus. Dort steht der Verkaufserlös beiden zu gleichen Teilen zu.

Sicherlich können Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht ausüben, müssen aber dabei erachten, dass ohne diese Sachen der Verkauf nicht möglich ist; schlimmstenfalls könnte der Ex-Partner dann die Auseinandersetzung gerichtlich geltend machen und die Herausgabe -
Zug-um-Zug gegen die Verpflichtungserklärung, den hälftigen Verkaufserlös dann aber auszuzahlen - verlangen wie umgekehrt auch).

Ob dieses aber sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Hier sollte man so vernünftig miteinander umgehen können, dass der Verkaufspreis an beide gemeinsam ausgezahlt wird. Fehlt das Vertrauen gänzlich, könnte auch ein Treuhandkonto eröffnet werden (wenn es denn wirklich sein muss).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2006 | 12:44

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre klare Antwort. Meine Frage: Kann ich für etwas anderes als für Aufwendungen hinsichtlich des Hauses oder Mietzahlungen Rückforderungsansprüche geltend machen?
Danke für Ihre Antwort.
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2006 | 13:11

Da sehe ich mangels vertraglicher Vereinbarung keine Möglichkeit.

Die Rechtsprechung hat hier "einen Riegel vorgeschoben", um eben dann bei Trennung nicht Geschenke, Zuwendungen etc. auseinander zu rechnen.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Mitteilung machen zu können; aberdings bringt es nichts, Sie hier in ein nicht zu gewinnendes Verfahren zu treiben.

Bewertung des Fragestellers |


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