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Finanzielle Versorgung von Stiefkindern (z.B.: Unterhaltspflicht)

| 06.03.2015 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:48

Zusammenfassung: Zur Unterhaltsberechnung, wenn der Bedarf des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch eigene Unterhaltsansprüche gedeckt ist

Hallo,

Ausgangssituation:

- Frau: Geringverdiener, unverheiratet, 2 Kinder (Tochter + Sohn)
- Mann: Normalverdiener, unverheiratet, 1 gemeinsames Kind mit o.g. Frau, Unterhaltspflichtig gegenüber dem gemeinsamen Kind (wird gemäß Düsseldorfer Tabelle bezahlt)

Das andere Kind (Sohn) meiner Frau wohnt weder in Ihrem Haushalt, noch wird es in irgendeiner Art von Ihr finanziell unterstützt (Geringverdiener), daher springt hier das Jugendamt / Arbeitsamt ein. Dieses Kind ist nun 18 und hat letztes Jahr eine Lehre begonnen. Das Kindergeld für den Sohn geht nicht an die Frau. Es besteht weder Kontakt oder eine sonst. Form der Kommunikation zw. Mutter und Sohn.

Wenn wir nun heiraten würden, welche finanziellen Pflichten haben wir als Ehepaar und ich als Ehepartner (jedoch nicht leiblicher Vater) gegenüber dem Sohn meiner Frau? Ich habe verstanden, dass ich als Ehepartner gegenüber dem Sohn meiner Frau nicht Unterhaltspflichtig bin, wenn wir jedoch innerhalb einer Ehe in einen Topf wirtschaften würden - wäre ich dennoch indirekt pflichtig, richtig? Kann ich mich als Ehepartner hiervon regelkonform distanzieren (Gütertrennung/Ehevertrag etc.), so dass mein Einkommen nicht im Topf landet?

Vielen Dank
06.03.2015 | 09:34

Antwort

von


(546)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Richtig ist, dass Sie durch die Heirat mit der Mutter Ihres Stiefkindes nicht zum Unterhalt für Ihren Stiefsohn herangezogen werden können.

Die Mutter ist allerdings neben dem Vater des Kindes barunterhaltspflichtig, wenn die Ausbildungsvergütung des Kindes nicht ausreicht, um seinen Bedarf zu decken. Zu den Einkünften, die bei der Mutter berücksichtigt werden, zählt nicht nur das eigene (offenbar unter dem Selbstbehalt liegende) Erwerbseinkommen, sondern nach der Eheschließung auch der Unterhaltsanspruch, den sie Ihnen gegenüber hat. Dieser Unterhaltsanspruch (auch wenn er nicht auf eine Barzahlung gerichtet ist), ist Teil ihres Einkommens. Auf diesen Unterhaltsanspruch während des Zusammenlebens kann auch nicht wirksam verzichtet werden.

Wenn also Ihr Einkommen ausreicht, um Ihren eigenen Lebensunterhalt zu decken, das gemeinsame Kind zu unterhalten und den Lebensunterhalt Ihrer Ehefrau zu sichern, kann von Ihrer Frau erwartet werden, dass sie ihr eigenes Einkommen, auch wenn es isoliert betrachtet unter dem Selbstbehalt liegt, für den Unterhalt des Kindes einsetzt. Dasselbe gilt für einen eventuellen Taschengeldanspruch.

Die Eheschließung führt also nicht zu einer direkten oder indirekten Unterhaltspflicht des Stiefvaters. Durch den Ehegattenunterhaltsanspruch erhöht sich aber die Leistungsfähigkeit der Mutter, so dass diese möglicherweise zum Unterhalt herangezogen werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Rückfrage vom Fragesteller 07.03.2015 | 16:41

Hallo Frau Holzapfel,

vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch wäre die Kindsmutter nur zu 50% belastbar, richtig? Denn laut meinem Verständnis wäre auch der Anspruch gegenüber dem Kindsvater zu richten. Und wenn ich das richtig deute, müsste der Sohn seinen Anspruch auch dem Vater geltend machen, ob dieser ebenfalls über weitere Kinder verfügt, weiß ich nicht. Das wäre doch egal, da laut meinem Verständnis die Kindsmutter nur einen Teil zu entrichten hätte, oder?

Liebe Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.03.2015 | 16:48

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Sie haben Recht, der Sohn hat einen Anspruch gegen Vater und Mutter - Leistungsfähigkeit jeweils vorausgesetzt.

Allerdings muss nicht jeder die Hälfte des ungedeckten Bedarfs übernehmen, die Quote richtet sich nach dem Einkommen, das den Selbstbehalt übersteigt. Wenn der Vater also deutlich besser verdient, muss er u. U. also auch einen höheren Teil des Unterhaltsanspruchs bedienen.

Im übrigen muss das Kind auch jedem Elternteil auf Nachfrage mitteilen, was es selber verdient und was der jeweils andere Elternteil verdient. Nur so kann jeder Elternteil seinen Haftungsanteil berechnen (lassen).

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung geben zu haben und wünsche Ihnen noch eine schönes Wochenende.

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 06.03.2015 | 11:14

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