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Finanzielle Verpflichtungen dem Sohn gegenüber

13. März 2010 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Unser 17jähriger Sohn lebt seit kurzer Zeit alleine in einer Wohnung, welche wir nebst aller anfallenden Kosten bezahlen. Er wollte mit seiner Freundin dort wohnen, doch dazu kam es nicht.

Er hat sich durch die Schulzeit geschwänzt und kürzlich einen guten, ihm zusagenden Ausbildungsplatz verloren durch mutwillig schlampiges Verhalten und Schwänzen. Er ist phlegmatisch desinteressiert an einer Beschäftigung, da der Rubel ja rollt:-) Sämtliche Bewerbungen verfasse ich als Mutter für ihn, da sonst gar nichts passieren würde. Dennoch schwänzt er Vorstellungsgespräche und Assessmentcenter-Einladungen weiterhin.

Meine Frage:

Müssen wir ab Volljährigkeit mehr als diese ca 650€ Regelsatz zahlen, obwohl er keine Ausbildung hat? Ganz bettelarm sind wir nicht, doch befürchten wir, dass er sich weiter darauf ausruht! Ihm nachzuweisen, dass er kein Interesse hat, dürfte schwer werden; dafür geht er viel zu geschickt vor.

Was ist weiterhin mit Schulden, die er zum Beispiel durch überhöhte Handykosten verursacht? Könnte er uns mit seinen Schulden als volljähriger und nicht ausgebildeter Sohn quasi ruinieren?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern erstreckt sich auch auf die angemessenen Kosten einer Vorbildung zum Beruf, § 1610 II BGB . Das bedeutet, dass Eltern verpflichtet sind, ihrem Kind während einer ersten Ausbildung Unterhalt zu gewähren.

Bricht das Kind die Ausbildung jedoch mutwillig ab, sind die Eltern nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet. Dies gilt zumindest bei volljährigen Kindern. Allerdings ist dem Auszubildenden eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen, wenn er merkt, dass er lieber einen anderen Beruf ergreifen möchte, d.h. eine einmalige Änderung der Ausbildung ist möglich, ohne den Anspruch zu verlieren. Nach ihren Angaben ist dies vorliegend aber gerade nicht der Fall, sodass Sie ab Volljährigkeit nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sind. Hierzu kommt es aber auf den konkreten Einzelfall und die genauen Umstände an, die dann ggf. nochmals zu überprüfen sind.

Bei minderjährigen Kindern werden derartige Sachverhalte anders beurteilt, da man den Kindern zugesteht, sich zunächst zu orientieren, um ggf. die richtige Ausbildung zu finden. Daher werden Sie bis zum Eintritt der Volljährigkeit weiterhin Unterhalt zahlen müssen.

Grundsätzlich ist nach der Düsseldorfer Tabelle bei einem erwachsenen und im eigenen Haushalt wohnenden Kind von einem Bedarf von 640.- € auszugehen. Allerdings muss sich ein volljähriges, unterhaltsberechtigtes Kind sein vollständiges Einkommen anrechnen lassen (bei Minderjährigen wird nur die Hälfte angerechnet). Zudem wird das Kindergeld vom Bedarf abgezogen, da das Kind mit Eintritt der Volljährigkeit einen eigenen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat. Volljährige Kinder sind auch verpflichtet, vorrangig ihr Vermögen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs einzusetzen. Eine genaue Unterhaltsberechnung kann aber nur vorgenommen werden, wenn das Einkommen aller Beteiligten bekannt ist.

Die Schulden, die Ihr Sohn macht, betreffen Sie nicht, da Sie nicht für die Schulden ihres erwachsenen Kindes aufkommen müssen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Handy-Vertrag auf Ihren Namen läuft, da Sie dann dem Anbieter gegenüber nur schwer nachweisen können, wer die Kosten tatsächlich verursacht hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 15. März 2010 | 12:22

Habe ich Sie recht verstanden, dass, wenn der Sohn weiterhin als Volljähriger keine Ausbildung absolviert, wir anteilig von unseren Gehältern ihm zusätzlich zu den 640€ noch etwas zahlen müssen?

Ich hätte im Rahmen der ersten Anfrage gerne erfahren, zu welchem Prozent-oder Berechnungssatz dies erfolgt-und danke Ihnen für die kurze Ergänzung.

Mit freundlichen Grüßen

K.Funk

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. März 2010 | 14:31

Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das nicht mehr bei seinen Eltern lebt, beträgt 640,- lt. Anmerkung 7 der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Sohn hat ab Volljährigkeit einen Auszahlungsanspruch auf das Kindergeld, der dann aber von den 640,-€ abzuziehen ist. Es ergibt sich damit ein Zahlbetrag in Höhe von 456,- € (640,- abzgl. 184,-). Beiträge zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind in diesem Betrag nicht erhalten und müssen zusätzlich bezahlt werden. Eigenes Einkommen eines volljährigen Kindes wird auf den Bedarf angerechnet. Solange das Kind im Haushalt der Eltern lebt, berechnet sich der Unterhaltsbedarf nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Die Einstufung erfolgt dann nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern. Da Ihr Sohn seine Ausbildung mutwillig abgebrochen hat und er sich auch nicht bemüht, eine neue Ausbildung zu finden, sind Sie nicht verpflichtet, Unterhalt zu leisten, also auch nicht die 640,- €. Zudem wäre zu prüfen, inwieweit noch Kindergeld ausbezahlt wird, wenn sich Ihr Kind nicht in Ausbildung befindet. Minderjährige Kinder haben jedoch grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch, der sich nach der Altersstufe 3 der DT ergibt.

Ihre Frage zu den Prozentsätzen konnte ich so aus Ihrer ersten Anfrage nicht herauslesen. Grundsätzlich müssen beide Eltern aber anteilig nach Ihrem jeweiligen Einkommen für den Unterhalt eines Kindes aufkommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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